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Fördermittelantrag für Postaer Hafen in Pirna muss überarbeitet werden

Fördermittelantrag für Postaer Hafen in Pirna muss überarbeitet werden

Wackelt die Förderung für die geplante Sanierung des Postaer Hafens? Die Stadtratsfraktion SPD/Die Grünen vermutet, dass für die Sanierung des Hafens keine Zuschüsse aus dem europäischen Ziel-3-Förderprogramm fließen dürfen.

Hintergrund ist, dass einer staatlichen oder EU-Förderung nicht stattgegeben werden darf, wenn sie zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde, heißt, das geförderte Projekt gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern einen Vorteil erlangen würde. Das könnte aber der Fall sein, wenn der Sportverein Fortschritt Pirna mit einer neuen Anlegestelle für Wasserwandersportboote in die Tourismuswirtschaft einsteigt.

Aus so genannten beihilferechtlichen Gründen wird in der Tat gerade der Antrag nachgearbeitet, wie Pirnas Pressesprecher Thomas Gockel den DNN bestätigt. Jedoch sei die Förderung über das Ziel-3-Programm nicht infrage gestellt, betont er. Es gehe lediglich um Feinabstimmungen innerhalb des Programms.

Der Sportverein Fortschritt Pirna will im rechtselbischen Hafenbecken 48 Liegeplätze schaffen. Dafür muss der alte Hafen entschlammt und neu hergerichtet werden. Die Baukosten werden auf 2,4 Millionen Euro beziffert. Das Vorhaben ist Teil eines Projektes mit drei tschechischen Häfen, die auch ausgebaut werden sollen. Für dieses grenzüberschreitende Vorhaben bietet das Ziel-3-Programm der Europäischen Union Zuschussmöglichkeiten. Der Stadtrat hatte 2011 nach langer Diskussion für eine städtische Beteiligung in Höhe von einer Viertelmillion Euro gestimmt. SPD und Grüne kritisieren angesichts der knappen Investmittel weiterhin Pirnas Zuschuss für die Hafensanierung. "Wir wollen die 250 000 Euro Eigenmittel nicht für Anlegeplätze ausgeben, sondern für Bildung", betont SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wätzig. M. Arndt

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.10.2012

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