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Fördermittel für Gewebegebiet: Coswig bezieht Prügel vom Rechnungshof

Fördermittel für Gewebegebiet: Coswig bezieht Prügel vom Rechnungshof

Das hat es so noch nicht gegeben: Der Sächsische Landesrechnungshof (SRH) geht mit Coswig hart ins Gericht. Im gestern vorgestellten Jahresbericht kritisiert der SRH das frisch sanierte Industrie- und Gewerbegebiet in Kötitz, u.

a. weil zu Unrecht Fördermittel geflossen seien. Damit steht auch die Landesdirektion Dresden in der Kritik, die diese Fördermittel bewilligt hat. Ob der negative Prüfbericht Folgen hat, konnte man dort gestern noch nicht sagen. Die rund zehn Hektar große Industriebrache, die in direkter Nachbarschaft zur neuen Staatsstraße 84 liegt, wurde für 3,4 Millionen Euro komplett saniert. Davon waren 85 Prozent Fördermittel.

Sieben Unternehmen haben dort inzwischen Grundstücke erworben, auch wenn die meisten erst bauen wollen, wenn die Staatsstraße fertiggestellt ist. Für Coswig ist es dennoch ein Glücksfall, war mit der hochgradig belasteten Fläche doch zuvor wenig anzufangen. "Das war die schlimmste Industriebrache Coswigs", sagt Oberbürgermeister Frank Neupold (parteilos). Mehr als 100 Jahre war dort ein Zellstoffwerk in Betrieb, nach der Wende mauserte sich der Platz zur beliebten Müllablage für Abfallsünder aus nah und fern. Im Rathaus konnte man sich vor Baubeginn also einer Sache sicher sein: Das ganze Gebiet ist von Altlasten verseucht. Welche Schadstoffe wo lagern, das konnte vorher allerdings keiner sagen.

"Natürlich haben wir vorher Untersuchungen vorgenommen", sagt Bauamtsleiter Wolfgang Weimann. "Und sind dann bei der Stellung des Fördermittelantrags vom Schlimmsten ausgegangen." Baukosten über rund 4,6 Millionen Euro stehen im Fördermittelantrag - aus heutiger Sicht also viel zu viel.

Hier setzt die Kritik an. Coswig habe zu spät gemeldet, dass es mit zu hohen Baukosten kalkuliert hatte und deshalb auch zu viele Fördermittel erhielt. Für OB Neupold gibt es dafür einen einleuchtenden Grund: "Wir mussten bis zum letzten Bautag davon ausgehen, dass wir noch etwas finden, einen Keller, eine Leitung - irgendwas", sagt er. Erfahrungen, die man bei der Sanierung des Gewerbegebiets Elektrowärme Sörnewitz (EWS) machte. Deshalb wurden überzählige Fördermittel verspätet, aber verzinst zurückgezahlt.

Allerdings hatte Coswig mit Einwilligung der Landesdirektion davon etwas abgezweigt. Für 720 000 Euro erneuerte man zwei marode Abwasserkanäle und riss einen Lokschuppen ab, der sich als nicht mehr standfest erwiesen hatte. Alles Dinge, die zuvor nicht ersichtlich waren, wie Tiefbauamtsleiter Andreas Palusczyk im Widerspruch zum SRH beteuert. Nach Meinung des Landesrechnungshofs hätte man dafür erneut Fördermittel beantragen müssen, die Vorhaben neu ausschreiben und dann erst sanieren dürfen. "Das hätte uns zwei Jahre gekostet", entgegnet OB Neupold. Stattdessen meldete man den Nachschlag bei der Landesdirektion an und erhielt grünes Licht. Zu Unrecht, wie der Landesrechnungshof sagt.

Möglich, dass Coswig diese Gelder nun zurückzahlen muss. Und OB Neupold blickt auch mit Sorge auf die Konsequenzen des Prüfberichts. Denn im Rathaus plant man die nächste Brachensanierung. Das Cowaplast-Gelände im Industriegebiet Grenzstraße soll entwickelt werden - ein ähnlicher Fall wie Kötitz. Dabei werde man sicher einige Dinge anders machen müssen, meint Bauamtsleiter Weimann und nennt eine bessere fortlaufende Dokumentation. Auch die Kommunikation mit der LD wird aufwendiger, weil insbesondere der flotte E-Mail-Austausch anstelle amtlicher Schreiben vom SRH kritisiert wurde.

Im Großen und Ganzen kann man in Coswig die Kritik nicht wirklich nachvollziehen. "Wir haben kein schlechtes Gewissen", sagt OB Neupold.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.10.2014

Uwe Hofmann

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