Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Google+
FDP-Kreischef: "Die klassische Parteiarbeit steht vor einem Umbruch"

FDP-Kreischef: "Die klassische Parteiarbeit steht vor einem Umbruch"

Die FDP im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge möchte die vergangenen Wahlniederlagen hinter sich lassen und durch mehr Bürgernähe wieder auf die Erfolgsspur kommen.

Voriger Artikel
Eltern fragen Kita-Plätze weiter stark nach - Im Kindergartenbereich ist Rechtsanspruch im Landkreis gesichert
Nächster Artikel
Wettbewerb fürs Luisenstift: Schulaltbau soll saniert werden

Norbert Bläsner.

Quelle: Silvio Kuhnert

Wie die Parteiarbeit künftig aussieht, berichtet Kreisverbandsvorsitzender Norbert Bläsner im DNN-Interview.

Frage: Herr Bläsner, nach den Wahlniederlagen möchten Sie die FDP wieder auf die Erfolgsspur bringen. Wie wollen Sie vorgehen?

Norbert Bläsner: Die Wahl in Hamburg hat gezeigt, dass man mit der Marke FDP wieder Wahlen gewinnen kann. Wenn man offen ist für Ideen, wenn man Menschen unterstützt, die etwas erreichen wollen - ob in Beruf, im Privatleben oder im Verein, kann man die Herzen und Köpfe der Bürger erreichen. Wir wollen zuhören! Nicht immer haben wir gleich eine Lösung für ein Problem parat, aber immer ein offenes Ohr, sei es zur Asylproblematik oder zum Pirnaer Natursee.

Haben Sie ein offenes Ohr nur für denjenigen, der sich mit den Inhalten der FDP identifizieren kann, oder für jeden Einwohner im Landkreis?

Wenn jemand mit einem Problem auf mich zukommt, weiß ich nicht, ob er der FDP nahesteht oder nicht. Ich höre mir seine Sorgen an. Die Themen können von der Straße vor seinem Haus, wo etwa die Geschwindigkeitsbegrenzung geändert wurde, über Rentenfragen bis hin zu einem geplanten Asylbewerberheim reichen. Ich biete demjenigen eine Lösung im liberalen Geiste an und er entscheidet, ob er den Lösungsvorschlag annimmt oder nicht.

Sie wollen die Partei stärker für das Engagement von Nichtmitgliedern öffnen und mit offenen Angeboten auf Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen zugehen. Was heißt das konkret?

Zum einen wollen wir als Partei vermehrt zu Veranstaltungen von Bürgern, Initiativen und Unternehmen hingehen. Die klassische Parteiarbeit steht insgesamt vor einem Umbruch. Das Denken, wenn wir eine Veranstaltung organisieren, kommen die Menschen dann einfach zu uns, funktioniert nicht mehr. Stattdessen muss die Politik dorthin gehen, wo sich die Bürger und Unternehmen treffen. Als Partei können wir politisches Know-how und Unterstützung anbieten: Wir wissen, wie man Unterschriften für einen Wahlvorschlag sammelt, wie man eine Petition oder einen Antrag für den Gemeinde- oder Stadtrat schreibt, wie ein kommunaler Haushalt funktioniert. Wir sehen uns als Dienstleister und Vermittler zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung.

Haben Sie diese Bürgernähe in der Vergangenheit zu wenig praktiziert?

Das kann durchaus sein. Als Partei muss man immer wieder schauen, was man besser machen kann. Vielleicht haben wir uns auf unseren Wahlerfolgen ein bisschen zu sehr ausgeruht, statt Strukturen zu verbessern. Man darf aber auch nicht außer Acht lassen, dass sich in den vergangenen Jahren politisches Engagement von den Parteien weg hin zu Bürgerinitiativen verlagert hat. Menschen interessieren und engagieren sich politisch, jedoch außerhalb von Parteien. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen und als Partei begleiten.

Sie sind nicht nur Kreisvorsitzender der FDP, sondern auch Stadtrat in Heidenau. Durch den Wegbruch von Gewerbesteuereinnahmen hat Ihre Heimatstadt mit einem finanziellen Engpass zu kämpfen. In der Diskussion steht nun eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 400 auf 430 Prozent. Werden Sie diese Erhöhung mittragen?

Ich habe arge Probleme damit, die Grundsteuer in diesem Umfang zu erhöhen. Eine Steuererhöhung kann und darf immer nur das letzte Mittel sein. Daher müssen vorher noch einmal alle Ausgaben genau geprüft werden, ob sie auch wirklich notwendig sind. Das kann man aber erst entscheiden, wenn der Haushaltsentwurf vorliegt. Wir als FDP werden uns den Etat sehr kritisch anschauen, ob nicht an der einen oder anderen Stelle Kürzungen und Streichungen möglich sind, um eine Anhebung der Grundsteuer zu vermeiden. In der jetzt vorgeschlagenen Höhe wird die FDP-Fraktion eine Anhebung des Hebesatzes wohl nicht unterstützen können.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.03.2015

Silvio Kuhnert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

21.08.2017 - 12:52 Uhr

Der 26-Jährige, der auf den Fußballer schoss und dessen Tante tötete, muss ins Gefängnis.

mehr