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Experten-Gutachten stachelt auch in Landkreisen um Dresden Finanz-Debatte an

Verteilungskampf Experten-Gutachten stachelt auch in Landkreisen um Dresden Finanz-Debatte an

Der Freistaat will ab 2017 einen Teil seiner Zuschüsse von den Großstädten auf die kleinen Gemeinden verlagern. Hintergrund dafür ist ein Expertengutachten. Das stachelt jetzt auch den Verteilungskampf zwischen Landkreisen und Gemeinden an.

 
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Der Freistaat will ab kommendem Jahr einen Teil seiner Zuschüsse von den Großstädten auf die kleinen Gemeinden in den Landkreisen verlagern. 50 Millionen Euro sollen umgeschichtet werden. Die Metropolen Dresden, Leipzig und Chemnitz lassen es zähneknirschend geschehen. Doch auch bei den kleineren Städten gibt es jetzt nicht nur Feierlaune. Ein Gutachten des Freistaats stachelt jetzt eine weitere Umschichtungsdebatten an.

Im Auftrag des sächsischen Innenministeriums hat das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) die Finanzströme zwischen Kommunen und Freistaat untersucht, die im sogenannten Finanzausgleichsgesetz geregelt sind. In erster Linie geht es um die Verteilung zwischen Großen und Kleinen, doch die Experten haben die Lunte an weitere Problemfelder gelegt.

Kreisumlagen im Bundesvergleich niedrig

„Innerhalb des kreisangehörigen Raumes sind deutliche Unterschiede zwischen den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden feststellbar“, schreiben die Fachleute aus Hannover auf Seite 35. Damit zielen sie auf das Verhältnis zwischen den Einnahmen – bei den Kommunen hauptsächlich aus Steuern und Landeszuweisungen und bei den Kreisen vor allem Landeszuweisungen und Kreisumlagen – und Ausgaben für die Verwaltungen und deren Aufgaben. Dann wird es richtig brisant: „Die deutlich schlechtere Finanzausstattung der Landkreise ist vor allem auf sehr geringe Kreisumlagesätze zurückzuführen“, heißt es da und es dürfte den kleinen Kommunen mächtig in den Kreisen in den Ohren klingen, denn sie müssen diese Umlagen zahlen. „Nach einer Zusammenstellung des Deutschen Landkreistages lag der durchschnittliche Kreisumlagesatz in Sachsen im Jahr 2014 bei 32 Prozent.“ Und: „Trotz eines deutlichen Anstiegs in den vergangenen Jahren sind die Kreisumlagesätze in Sachsen deutschlandweit nach wie vor am niedrigsten.“ Tendenziell stimmt das auch heute noch, wie aktuelle Zahlen das Deutschen Landkreistags zeigen.

In den Kommunen stößt das auf wenig Begeisterung. Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) mag zwar ohne nähere Kenntnis des Gutachtens die Bewertung der Niedersachsen nicht beurteilen, er konstatiert jedoch: „Als Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Bautzener Kreistag kann ich für diesen Landkreis feststellen, dass kontinuierlich hohe Investitionen getätigt worden sind und werden und dennoch regelmäßig die Jahresabschlüsse eine höhere Liquidität ausweisen als zum Haushaltsbeschluss vorher prognostiziert wurde, dass also letztlich die Kreisumlage ohne Verlust der Investitionskraft oder der Aufgabenerfüllung geringer hätte festgesetzt werden können.“

Radeberg: Verdopplung in den letzten Jahren

Im Kreis Bautzen ist der Kreisumlagesatz laut Lemm in den letzten zehn Jahren von 25,7 im Jahr 2006 auf 32,5 in diesem Jahr gestiegen. Für Radeberg sind damit die Zahlungen im gleichen Zeitraum von 3037089 Euro auf 5913067 gestiegen. „Nahezu eine Verdoppelung“, unterstreicht Lemm. Angesichts der stetig steigenden Anforderungen an die Aufgabenerfüllung bei nach wie vor hohem Investitionsbedarf bei der Infrastruktur würde eine weitere Steigerung der Kreisumlagesätze zu einem fast vollständigen Erliegen der freiwilligen Leistungen im kreisangehörigen Raum, also zur reinen Erfüllung von Pflichtaufgaben - selbst dies nur eingeschränkt! - und damit zum Verlust der eigentlichen kommunalen Selbstverwaltung führen. Außerdem würde ein „nicht wieder aufholbarer Investitionsstau“ anwachsen. Eine landesweite Betrachtung werde zudem den regionalen Unterschieden nicht gerecht. Kommunale Selbstverwaltung sei verfassungsrechtlich normiert. Daher stehe das Land in der Verantwortung, durch die Finanzausstattung den Landkreisen genauso wie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Raum für freiwillige Aufgaben und mindestens den Erhalt der Infrastruktur zu ermöglichen. „Es ist keineswegs zielführend, hier Landkreise und kreisangehörige Kommunen gegeneinander auszuspielen“, meint der Verwaltungschef.

Rückendeckung erhält Lemm von seinem Amtskollegen in Radebeul, Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). Es gebe verschiedene Mechanismen, die das Bild bei der Kreisumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden verzerren würden. Dazu zähle der relativ hohe Anteil direkter Zuweisungen des Landes an die Kreise. Das liege an der allgemeinen Finanzschwäche der Kommunen. Während in den alten Ländern die Kommunen ihre Kosten nur noch zu 25 bis 30 Prozent mit Zuweisungen der Länder decken, sind es in Sachsen aufgrund des geringeren Steueraufkommens noch immer etwa 50 Prozent. Konkret sei im Landkreis Meißen in den letzten Jahren schon auf das Finanzierungsproblem der Kreisverwaltung mit einer „deutlichen Anpassung“ des Kreisumlagesatzes reagiert worden, erläutert Wendsche. 2010 hat er noch bei 30,35 gelegen, inzwischen betrage er 33,88 Prozent. Im kommenden Jahr werde der Bund die Kommunen in erheblichem Umfang bei den Kosten für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen entlasten. Es sei bereits vereinbart in Sachsen, dass dieser Vorgang auch zur Stärkung der Landkreise genutzt wird – durch weiter steigende Kreisumlagen, die in den Kommunen aber durch die Mittel des Bundes nicht zu einer Verschlechterung der Finanzsituation führen. Zwischen den Gemeinden im Landkreis gebe es aber auch große Unterschiede.

Landräte in der Region zurückhaltend

Die Verantwortlichen in den Landkreisen wissen freilich um die Brisanz des Themas. Bautzens Landrat Michael Harig versucht es daher salomonisch. „Ob es zu einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage kommen wird, zeigt sich im Rahmen der Haushaltsdiskussion. Im momentanen Status der Haushaltsplanung 2017/2018 ist noch keine Aussage zu den Umlagesätzen möglich“, erklärt der CDU-Politiker. Für eine Erhöhung würden die steigenden Lasten des Landkreises sprechen, dagegen die mit einer Erhöhung verbundene steigende Belastung der Gemeinden. Auch wenn das Gutachten Daten der Jahre 2010 bis 2013 heranziehe und auf Durchschnittsbetrachtungen abhebe, so zeige das Gutachten „eine bessere Ausstattung der Gemeinden gegenüber den Landkreisen“. Da die Kreise keine eigenen Steuereinnahmen hätten, müssten sie sich über die Kreisumlage finanzieren. In vielen Bereichen – etwa im Sozialen – würden die Ausgaben steigen. Harig: „Diese müssen entsprechend kompensiert werden.“

Bei seinem Amtskollegen in Meißen, Landrat Arndt Steinbach (CDU), hört es sich ähnlich an. Der Finanzausgleich in den einzelnen Bundesländern lasse sich nicht unmittelbar vergleichen. Gerade in Sachsen seien die Landkreise in der Vergangenheit verstärkt direkt durch den Freistaat unterstützt worden, so dass diese Mittel nicht über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden erhoben werden mussten. „Natürlich gäbe es auch im Landkreis Meißen vernünftige und wünschenswerte Verwendungsmöglichkeiten für zusätzliche Mittel.“ Mit den Städten und Gemeinden des Landkreises werde regelmäßig „in einem konstruktiven Miteinander die notwendige und wünschenswerte Höhe der Kreisumlage diskutiert“, fügte Steinbach hinzu. Und schließlich gibt Steinbach der Diskussion eine andere Richtung: Die kommunale Gemeinschaft aus dem Landkreis mit seinen Städten und Gemeinden müsse in Summe betrachtet werden. Steinbach: „Eine bessere Finanzausstattung dieser kommunalen Gemeinschaft durch das Land sollte deshalb das gemeinsame Ziel sein.“

Von Ingolf Pleil

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