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Erst ein Sonderstadtrat erlaubt die Privatisierung der Jugendsozialarbeit

Radebeul Erst ein Sonderstadtrat erlaubt die Privatisierung der Jugendsozialarbeit

„Ich weiß nicht so genau, warum wir hier sitzen“, hat sich Stadträtin Bianca Erdmann-Reusch (CDU) erst einmal die Augen reiben müssen, dass wirklich erst ein Sonderstadtrat in der eigentlich sitzungsfreien Zeit einberufen werden musste, um den Übergang von drei städtischen Sozialarbeitern an das Coswiger Unternehmen Juco zu beschließen. Und das in letzter Minute.

Streetworker Robert Kaiser wechselt zwar den Arbeitgeber, bleibt aber auf Radebeuls Straßen aktiv.

Quelle: Uwe Hofmann

Radebeul. „Ich weiß nicht so genau, warum wir hier sitzen“, hat sich Stadträtin Bianca Erdmann-Reusch (CDU) erst einmal die Augen reiben müssen, dass wirklich erst ein Sonderstadtrat in der eigentlich sitzungsfreien Zeit einberufen werden musste, um den Übergang von drei städtischen Sozialarbeitern an das Coswiger Unternehmen Juco zu beschließen. Und das in letzter Minute: Die Mitarbeiter, die allesamt in der Jugendsozialarbeit beschäftigt sind, hatten schon ihre Abschiedsschreiben in der Tasche, weil ihre Arbeitsverträge Ende Juli ausliefen. Jetzt wechseln sie zum heutigen Montag zur Coswiger Stadttochter, verbleiben aber in ihren alten Einsatzgebieten, der Straßensozialarbeit etwa oder dem Jugendclub Ratskeller. Nach noch einmal langer Debatte hatten die Stadträte mit 19 zu Null Stimmen zugestimmt, einzig Jan Mücke (FDP) enthielt sich der Stimme, weil die Beauftragung vorher nicht frei ausgeschrieben worden war.

So klar die Sache an sich eigentlich ist, so schwierig ist ihre Vorgeschichte. Krachend und für viele völlig überraschend war Sozialamtsleiter Elmar Günther mit seinem Ansinnen, Radebeuls Jugendsozialarbeit zu privatisieren, im eigentlich letzten Stadtrat vor der Sommerpause gescheitert. Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) sowie zahlreiche CDU-Stadträte hatten die Sitzung bereits verlassen, so dass die Kritiker von Bürgerforum/Grüne, Linke und SPD plötzlich die Mehrheit hatten. Sie bemängelten, dass Alternativen nicht ausreichend diskutiert und nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt waren. Pikant dabei: Die Sache war schon zwei Mal den Stadträten vorgestellt worden. Im Verwaltungs- und Finanz-Ausschuss und im Bildungs- Kultur und Sozialausschuss (BKSA) war der Vorschlag jeweils einstimmig durchgerutscht – mit den Stimmen der Kritiker.

„Es muss fast angenommen werden, dass die Arbeit in den Fachausschüssen zumindest teilweise, nicht durchgehend von allen mit der nötigen Konsequenz betrieben wird“, formuliert ein enttäuschter Stadtrat Uwe Wittig (Freie Wähler) deswegen eine vorsichtige Kritik. Er hatte sich mit besonders viel Ehrgeiz informiert, das Gespräch mit Juco-Chef Matthias Kowarzik gesucht und unter anderem etwas über Konzepte, Mitbestimmung und die Bezahlung in Erfahrung gebracht, die bei der Juco nicht ganz der im städtischen Dienst entspricht, aber nah dran ist. Er war nicht der einzige, der verwundert zur Kenntnis hat nehmen müssen, dass die Sache von anderen kurz vor Beschlussfassung noch einmal gänzlich in Frage gestellt wurde.

Ein Sonder-BKSA sollte nun beraten und beschließen, erfuhr aber nach Zusammentreffen nur, dass die Sache aus Rechtsgründen von einem Stadtrat beschlossen werden muss. Immerhin konnte er noch einmal offene Fragen erörtern. Anstoß für den Personalübergang ist letztlich die Gesetzeslage, nach der die öffentliche Hand immer weniger Fördermittel für Sozialarbeit bekommt. Radebeul sei im Landkreis die einzige Gemeinde, die die Jugendarbeit noch im eigenen Haus organisiere, sagt Sozialamtsleiter Günther. Freie Träger, und damit ein plurales System, würden bevorzugt. Man kann also sagen, dass der Beschluss der Privatisierung fast schon zu spät kam. Die Gründung einer eigenen Trägergesellschaft für die Sozialarbeit kommt laut OB Wendsche nicht in Frage, weil das viel zu viel Aufwand und zu wenig Nutzen brächte. Um an Fördermittel zu gelangen, muss eine solche Gesellschaft in mehreren Kommunen aktiv sein, außerdem wird anders als zu Gründung der Juco Anfang der 2000er ein solches kommunales Sozialunternehmen zunehmend kritisch gesehen. Also hat man sich mit der Juco eine hundertprozentige Tochter der Stadt Coswig gesucht, mit der man schon auf mehreren Feldern zusammenarbeitet, und die alle Mitarbeiter gebündelt übernehmen kann. Konzepte erlauben die Mitbestimmung Radebeuls, Personalrat und auch die betroffenen Mitarbeiter haben der Übertragung bereits vor Wochen zugestimmt, nicht zuletzt weil sie anders als zuvor keine Einjahresverträge, sondern eine langfristige Anstellung bis Ende 2019 in Aussicht gestellt bekamen.

Das hätte man zuvor alles besser mitteilen sollen, kritisierte Linke-Stadträtin Ilka Petzold am Ende. „Wir wollen nicht Ja- oder Dagegensager sein, sondern uns frühzeitig in solchen Dingen einbringen können.“ Im Streit ging es nicht nur um die Sache, sondern auch um die Frage, wer in Radebeul ldas letzte Wörtchen sprechen darf, der Stadtrat oder die hauptamtliche Verwaltung. Die hat sich letztlich mit ihren Argumenten durchgesetzt, räumt aber in Person von OB Wendsche Versäumnisse ein. Natürlich hätte man den Beschluss besser vorbereiten können, sagt er. Von SPD und Bürgerforum/Grüne gab es dagegen keinen Einwurf mehr. Die Fraktionen, die die doppelten Sondersitzungen maßgeblich auf den Weg gebracht hatten, waren geschlossen nicht erschienen. Nach DNN-Informationen befanden sich alle der acht Stadträte im Urlaub, bis auf einen, der unentschuldigt fehlte.

Von Uwe Hofmann

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