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Erneut Querelen in Pirnas Union vor einer OB-Wahl?!

MIT-Stadtrat Tim Lochner tritt aus CDU aus Erneut Querelen in Pirnas Union vor einer OB-Wahl?!

Die CDU-Stadtratsfraktion in Pirna hat Tim Lochner bereits nach der Kommunalwahl 2014 verlassen und bildet mit zwei weiteren Christdemokraten die Fraktion „MIT – Ihre Nachbarn im Stadtrat“. Nun hat der Tischlermeister am Mittwoch mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Partei erklärt.

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Tim Lochner

Quelle: Daniel Förster

Pirna. Die CDU-Stadtratsfraktion in Pirna hat Tim Lochner bereits nach der Kommunalwahl 2014 verlassen und bildet mit zwei weiteren Christdemokraten die Fraktion „MIT – Ihre Nachbarn im Stadtrat“. Nun hat der Tischlermeister am Mittwoch mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Partei erklärt. „Ein Schritt der mir sehr schwer fällt, den ich mir reiflich überlegt habe, der jedoch aus meiner Sicht konsequent ist“, schreibt er in einem Brief an den CDU-Kreisverband.

In dem Schreiben führt er mehrere Beweggründe an. Einer ist die Bekanntgabe der Kandidatur von Ina Hütter auf der bevorstehenden Mitgliederversammlung, auf der die CDU-Basis den Herausforderer von Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos) für die Oberbürgermeisterwahl am 15. Januar 2017 küren wird. Stadtverbandsvorstand und Stadtratsfraktion unterstützen die Bewerbung Hütters, was sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung öffentlich machten.

Dass man in diesem Stadium der Entscheidungsfindung bereits an die Öffentlichkeit geht, kann Lochner nicht nachvollziehen. „Das ist basisverachtend, denn das Mitgliedervotum erfolgt erst am 7. November. Hier werden wieder einmal Tatsachen geschaffen und die Mitglieder düpiert“, kritisiert er. Und er fragt „die pressemitteilenden Gremien“, ob sie sich Gedanken darüber gemacht haben, „welch Schaden dem Ortsverband entsteht“, sollte Hütter bei der Parteibasis keine Mehrheit finden und gar ein anderer Bewerber ins Rennen um die Stadtspitze geschickt werden. Er erinnert an die „hausgemachte Wahlkampfpleite bei der OB-Wahl im Jahr 2009“. Dieser war ein Bewerberhickhack vorausgegangen.

Stadtverbandssprecher Sandro Kunert verteidigt den Schritt an die Öffentlichkeit: „Die satzungsmäßige Aufgabe des CDU-Stadtvorstandes ist es, alle Vorbereitungen zur Kandidatenaufstellung für öffentliche Wahlen zu treffen.“ Und der 17-köpfige Vorstand habe ein Vorschlagsrecht. „Der Stadtvorstand ist darüber hinaus beauftragt, eine aktive und transparente Pressearbeit zu gewährleisten. Demnach muss eine öffentliche Mitgliederversammlung selbstverständlich über die Presse veröffentlicht werden“, so Kunert.

Für Lochner war dies nicht der einzige Anlass für seinen Parteiaustritt: „Meine Entscheidung begründet sich in einer wiederholten Diffamierung meiner Person durch Funktionsträger des Kreis- und Stadtverbandes.“ Aus seiner kritischen Haltung gegenüber der Asyl- und Flüchtlingspolitik seiner nun Ex-Bundesparteichefin Angela Merkel hat er nie einen Hehl gemacht. In der ZDF-Sendung „ML Mona Lisa“ sagte er sogar, dass er im Augenblick AfD wählen würde. Diese und andere Aussagen etwa in Facebook-Kommentaren würden im laufenden Parteiausschlussverfahren „zusammenhangslos und damit inhaltsverändert“ gegen ihn ins Felde geführt sowie „feige“ hinterrücks anklagende E-Mails an die Parteizentralen in Dresden und Berlin geschickt, ohne mit ihm das Gespräch zu suchen, in welchem er seinen Standpunkt hätte darlegen können. Aufgrund der Gründung einer eigenen Fraktion drängt der CDU-Stadtvorstand auf einen Parteiausschluss der MIT-Stadträte. Ein Urteil des Parteigerichts wird bald erwartet. Einer anderen Partei möchte Lochner nicht beitreten.

Von Silvio Kuhnert

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