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Entscheidung um Radebeuler Friedensburg vertagt

Entscheidung um Radebeuler Friedensburg vertagt

Der große Showdown um die Friedensburg ist vorerst geplatzt. Eigentlich wollte gestern das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) einen Schlussstrich unter die seit Jahren andauernden Streitigkeiten um die zur Nobelimmobilie gewandelte Ausflugsgaststätte ziehen.

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Ob die Friedensburg eine Ausflugsgaststätte oder eine Luxuswohnung sein soll, bleibt umstritten. Ein erneuter Gerichtstermin brachte gestern keine Entscheidung.

Quelle: M. Förster

Die Sitzung werde "entscheidenden Charakter" haben, hatte OVG-Sprecher Thomas Pastor im Vorfeld gesagt. Diese Pläne lösten sich in Luft auf, als am Donnerstagabend um 19.38 Uhr das Faxgerät beim OVG ansprang. "24 Seiten Schriftsatz" seien da aus dem Apparat gesprudelt, gesendet von der Rechtsvertretung Radebeuls, wie Pastor sagt. Jetzt geht die Auseinandersetzung in die Verlängerung, wie der OVG-Sprecher erläutert: Drei Wochen hat Friedensburg-Besitzer Oliver Kreider Zeit, auf das Schreiben Radebeuls zu reagieren, dann wiederum darf sich die Rechtsabteilung im Radebeuler Rathaus drei Wochen mit dieser Antwort auseinandersetzen. Anschließend wird das Gericht befinden, ob es einen neuen Verhandlungstermin ansetzt. Beide Parteien haben gestern zwar ihren Wunsch ausgedrückt, das Verfahren ohne weitere mündliche Verhandlung fortzusetzen, wie Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) berichtet. Ob das Gericht diesem Ansinnen Folge leistet, werde man aber erst entscheiden, wenn man alle neuen Schriftsätze ausgewertet habe, sagt Pastor.

Damit ist die Entscheidung, ob der von Radebeul entworfene Bebauungsplan für das Friedensburg-Gelände mit seiner Kernforderung, eine Gastwirtschaft im Erdgeschoss des aufwendig sanierten Gebäudes einzurichten, gültig ist oder nicht, auf unbestimmte Zeit vertagt. In einem Vierteljahr rechnet OB Wendsche mit einem Urteilsspruch. Prozessgegner Kreider, der gegen den Bebauungsplan klagt, weil er nach eigenem Bekunden in der Friedensburg wohnen möchte, rechnet dagegen mit einer längeren Dauer. "Das wird sich vielleicht Ende des Jahres entscheiden", sagt er. Der Stadt wirft er ein Spiel auf Zeit vor. Fünfmal sei der gestern endlich absolvierte Termin verschoben worden, davon vier Mal auf Betreiben Radebeuls, einmal weil der Richter erkrankt war. Das aufgetauchte Schreiben bezeichnet Kreider als "Nebelkerze".

Was es genau beinhaltet, darüber gehen die Aussagen auseinander. Michael Karlshaus, der Leiter des Rechts- und Ordnungsamts, spricht davon, dass "im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung und dem Eigentumswechsel" noch einige offen Fragen angesprochen wurden. Warum diese Fragen erst so kurz vor Verhandlung gestellt werden, dazu gibt es keine Aussage. Kreider jedenfalls hatte die Friedensburg bereits im Spätsommer 2014 für zwei Millionen Euro ersteigert. Er wirft der Stadt eine Taktik vor, die seine Anwälte zuletzt mehrfach gegen den Bebauungsplan angewandt hatten: Man greife formelle Fehler an. Im aktuellen Fall eine falsche Selbstbezeichnung der Klagepartei, die aus dem Fehler einer Sekretärin resultiere, wie Kreider beteuert. Jedenfalls wurde gestern vor Gericht diskutiert, ob Kreider überhaupt klagen darf, wie alle Seiten bestätigen, aber auch andere inhaltliche Dinge angesprochen. Der Ausgang des Verfahrens lässt sich nicht absehen. Immerhin habe das Gericht signalisiert, dass keine formalen Mängel gegen den Bebauungsplan sprechen, wie OB Wendsche sagt. Was aber auch heißt, dass jetzt prinzipiell entschieden wird. Fällt der Bebauungsplan, sind auch die von Radebeul schon erstrittenen Vorkaufsrechte für Wege und eine Wendeschleife im Friedensburg-Gelände verloren. Besteht der Plan, bekommt die Friedensburg wieder eine Ausflugsgastronomie. Es gibt aber noch eine dritte Möglichkeit: Dass das Gericht Teilmängel kritisiert, dem Bebauungsplan im Wesentlichen aber zustimmt. Was so ein Teilmangel sein könnte, verrät Kreider. So habe man sich vor Gericht an der Formulierung "Buswendeschleife" gestoßen. "Dort können doch nie und nimmer Busse wenden", sagt Kreider. Er ist nach wie vor überzeugt, am Ende recht zu behalten. "Ich halte durch, ansonsten habe ich das teuerste Gartenhäuschen Sachsens."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.02.2015

Uwe Hofmann

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