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Einstweilige Anordnung: Stadt darf nicht für Friedensburg bieten

Einstweilige Anordnung: Stadt darf nicht für Friedensburg bieten

Die Friedensburg-Versteigerung hat den Konflikt zwischen CDU und dem linken Lager aus SPD und Bürgerforum/Grüne im Stadtrat weiter befeuert. Der Grund: Auf Antrag der linken Stadtratsfraktionen hat das Dresdner Verwaltungsgericht Radebeul per einstweiliger Anordnung verboten, beim Versteigerungstermin am Dienstag mit um die Friedensburg zu bieten.

Die Stadt hatte sich vorher in einer laut Gericht zu kurzfristig einberufenen Stadtratssitzung am Montag das Einverständnis einer Stadtratsmehrheit dafür geholt. Vergebens.

Das hatte zwar kaum Einfluss auf den Ausgang, weil der städtische Handlungsrahmen nach DNN-Informationen deutlich unter den von Oliver Kreider gebotenen zwei Millionen Euro lag. "Aber es hat uns die Möglichkeit genommen, mit anderen Beteiligten etwas zu unternehmen", kritisiert der CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch. Er wirft "einzelnen Stadträten" von SPD und Bürgerforum/Grüne vor, dafür zu sorgen, "dass wir als Stadt uns selbst paralysieren". Insbesondere beklagt er, dass Stadtratsentscheidungen anschließend vor Gericht oder die Kommunalaufsicht gezogen werden, weshalb die "Stadtratsarbeit zur Farce" verkomme. Er gehe davon aus, dass der Stadtrat sich diese "Zermürbungstaktik" nicht mehr lange gefallen lasse.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.09.2014

uh

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