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Defizit von IT-Dienstleister Kisa wächst weiter

Defizit von IT-Dienstleister Kisa wächst weiter

Der Kommunale IT-Dienstleister KISA kommt nicht zur Ruhe. Das Millionen-Defizit ist weiter gewachsen, unter Mitgliedergemeinden herrscht Unmut, die Führungsspitze um Wilsdruffs Bürgermeister Ralf Rother steht unter Druck.

KISA ist ein Zweckverband, dem in Sachsen mehr als 280 Kommunen angehören - darunter Pirna, Bad Schandau, Coswig, Freital, Glashütte, Königstein, Klipphausen, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Radeburg und Radebeul und viele andere. Dresden ist nicht dabei. Der Verband bietet für die Verwaltungen Datenverarbeitungsprogramme etwa für Finanzen, Personal oder das Standesamt. Ende 2013 war ein Defizit von 5,3 Millionen Euro bekannt geworden (DNN berichteten). Inzwischen haben sich Verband und Geschäftsführer getrennt, im Verwaltungsrat ist Wilsdruffs Bürgermeister Ralf Rother (CDU) nun Nachfolger des früheren Verbandsvorsitzende Hans-Christian Rickauer (Limbach-Oberfrohna/CDU). Rother war zuvor schon im Verwaltungsrat. Zum Ausgleich des Defizits hat der Verband nach langem Hin und Her Ende 2014 eine Umlage beschlossen, die insgesamt drei Millionen Euro einspielen soll. Sie bemisst sich an der Einwohnerzahl (1 Euro pro Kopf bis 10 000), die Belastung pro Einwohner sinkt, je größer eine Stadt ist.

Für Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) sind die Beschlüsse dazu rechtswidrig, weil zur entsprechenden Verbandsversammlung nicht öffentlich eingeladen worden sei. Er ist der Wortführer einer ganzen Reihe von unzufriedenen Gemeinden wie Großenhain und Freiberg. Viele sehen sich mit günstigen Preisen in den Verband gelockt, wo sie jetzt aber für ein Defizit zahlen sollen, das teilweise noch vor ihrem Beitritt durch Fehlkalkulationen und andere Fehler entstanden ist. Austritte würden blockiert.

Damm hat das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde zum Einschreiten aufgefordert. Gegenüber Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat er dem Vernehmen nach auch die Frage aufgeworfen, wie es möglich war, dass über Jahre hinweg diese Schieflage entstehen konnte und welche Rolle die Rechtsaufsicht dabei gespielt habe. Das KISA-Defizit beziffert er auf inzwischen 7,5 Millionen Euro,. Den Höchstbetrag für kurzfristige Kredite zur Erhaltung der Liquidität habe der Verband sich auf sieben Millionen Euro erhöht. Und das, obwohl das Innenministerium vor reichlich einem Jahr 6,3 Millionen "nur unter Zurückstellung von Bedenken" genehmigt hatte.

Sowohl Verbandschef Rother als auch das Innenministerium widersprachen auf DNN-Anfrage Mittweidas Rechtsauffassung. Der Umlageschlüssel sei satzungsgemäß. Dies gelte auch für die Regeln zum Austritt von Mitgliedern. "Sofern die entsprechende Beschlussfähigkeit in der Vergangenheit überhaupt erreicht werden konnte, hat sich die Verbandsversammlung gegen ein Ausscheiden von Verbandsmitgliedern aus dem Zweckverband ausgesprochen", erklärte Rother. Aus Sicht des Innenministerium habe der Verband mit seinen aktuellen Beschlüssen zur Finanzlage und den personellen Veränderungen "die Weichen für eine Konsolidierung gestellt".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.01.2015

Ingolf Pleil

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