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DNN-Interview mit Landkreischef Michael Geisler

"2020 könnte die Südumfahrung fertig sein" DNN-Interview mit Landkreischef Michael Geisler

Im DNN-Interview zieht Landrat Michael Geisler (CDU) vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Bilanz für 2015 und gibt einen Ausblick auf das neue Jahr. Ein bestimmendes Thema bleibt Asyl.

Michael Geisler rechnet bald mit Südumfahrung.

Quelle: Daniel Förster

Pirna. Im DNN-Interview zieht Landrat Michael Geisler (CDU) vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Bilanz für 2015 und gibt einen Ausblick auf das neue Jahr. Ein bestimmendes Thema bleibt Asyl.

Herr Geisler, wie lautet Ihr Fazit für 2015. War es ein erfolgreiches Jahr für ihren Landkreis?

Michael Geisler: 2015 war ein erfolgreiches Jahr. Wir sind auf vielen Gebieten ein tüchtiges Stück vorangekommen. Exemplarisch möchte ich den Straßenbau, die Beseitigung der Hochwasserschäden und die Umstellung auf Digitalfunk bei den Rettungsdiensten nennen.

Ein bestimmendes Thema war Asyl. Der Kreistag hat ein Unterbringungskonzept beschlossen. Rund 5000 Plätze sollen 2016 geschaffen werden. Müssen damit keine Turnhallen mehr in Beschlag genommen werden?

Es ist sehr schwierig, eine verlässliche Prognose zu stellen, wie viele Asylsuchende in diesem Jahr im Landkreis untergebracht werden müssen. Wenn es keine Veränderung in der Politik auf europäischer und bundesdeutscher Ebene gibt, gehe ich persönlich davon aus, dass der Landkreis eine höhere Zuweisung an Asylbewerbern bekommen wird als im Jahr 2015. Bei den 5000 zusätzlichen Plätzen sind wir von einer optimistischen Prognose ausgegangen. Sie wäre die Fortschreibung der etwas abgebremsten Zuweisung im Januar. In diesem Monat erwarten wir 550 Personen. Rechnet man diese Zahl auf das gesamte Jahr hoch, kommen wir auf rund 6600 Menschen, für die ein Platz zur Verfügung gestellt werden muss. Gegenwärtig sind wir noch nicht in der Situation, dass ich ausschließen kann, auf Sporthallen als Notunterkunft verzichten zu können. Solange ausreichend Plätze in anderen Einrichtungen zur Verfügung stehen, wird der Landkreis keine Turnhallen belegen. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine Pflichtaufgabe. Dieser kann sich ein Landkreis und auch ein Landrat nicht entziehen.

Wo und wie wollen Sie die Asylbewerber unterbringen?

Zirka 1000 Plätze werden wir in Wohnungen realisieren können. Die anderen Plätze werden wir in größeren Einrichtungen schaffen müssen. Unsere landkreiseigene Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz (GVS) ist gerade dabei, ein Bürogebäude in Klingenberg als Unterkunft für rund 300 Personen herzurichten. Wir sind gegenwärtig dabei, dass Modell Traglufthalle umzusetzen. Es gibt Anbieter, die relativ schnell - in vier bis sechs Wochen - eine solche Halle aufstellen können. So eine Halle bietet eine Kapazität von 300 Plätzen. Theoretisch könnte sie auch auf 500 Plätze erweitert werden. Dies haben wir gegenwärtig allerdings noch nicht vor. Containerstandorte werden ebenfalls notwendig sein. Aber auch nachhaltigere Lösungen in Richtung sozialer Wohnungsbau wollen wir anstreben.

Gibt es bereits einen Standort für eine Traglufthalle?

Wir führen derzeit Gespräche mit der Stadt Pirna, einen geeigneten Standort zu finden. Er wird vermutlich in einem Industriegebiet sein. Wir benötigen zirka 5000 bis 6000 Quadratmeter Fläche, um so eine Traglufthalle aufstellen zu können. Wenn alle Faktoren stimmen, könnte eine derartige Halle bis Mitte Februar stehen. Sollten wir positive Erfahrungen mit dieser Form der Unterbringung sammeln, werden weitere Traglufthallen im Kreisgebiet folgen.

Brandanschläge auf die Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Landratsamt, Anschläge auf Parteibüros in Freital, Pirna und Dippoldiswalde, Bedrohung von Gemeinde- und Stadträten sowie Bürgermeistern, Ausschreitungen in Heidenau und Freital - hat eine Radikalisierung in der Gesellschaft stattgefunden und wird sie weiter zunehmen?

Ich beobachte Veränderungen in der Gesellschaft und sehe dies mit Sorge. Man kann dies mit dem Begriff Radikalisierung beschreiben. Bei einem Teil in der Bevölkerung wächst die Bereitschaft, Gewalt gegen Sachen und auch Personen anzuwenden - dies ist aber eine Minderheit. Nicht jeder, der die Asylpolitik als solche kritisiert oder der den Umgang und auch das Versagen des Staates bei dieser Problematik anprangert, ist mit denen gleichzusetzen, die zu gewalttätigen Mitteln greifen. Ich halte es für legitim, dass gesamte Geschehen kritisch zu betrachten und zu begleiten. Viele haben auch Ängste - teils berechtigt, wenn ich an die Geschehnisse in Köln denke. Die Ängste in der Bevölkerung sind mitunter darin begründet, dass sie das Gefühl haben, dass ihre Sicherheit nicht mehr in demselben Maße wie früher durch die staatlichen Organe gewährt wird. Der Staat darf das Gewaltmonopol nicht aus der Hand geben und faktisch die Straße Gewalttätern überlassen. Ob dies Extremisten politisch rechter oder linker Natur, Deutsche oder Ausländer sind, spielt für mich keine Rolle. Gegenüber jedem, der sich nicht an die Spielregeln hält, muss der Staat gleichermaßen von seinem Gewaltmonopol Gebrauch machen, gegebenenfalls auch in einem stärkeren Maße als bisher. Hier müssen die entsprechenden Behörden auf Bundes- und Landesebene handeln. Und die politische Klasse steht in der Pflicht, die Behörden in die Lage zu versetzen, das Schutzbedürfnis der Bevölkerung zu erfüllen.

Welche Themen werden das Jahr 2016 im Landkreis noch bestimmen?

Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir die Infrastruktur weiter verbessern. Daher werden wir im Straßenbau Vorhaben in den Dimensionen von 2015 realisieren. Das heißt, es wird sehr viel gebaut werden. Wir werden uns weiter bei der Beseitigung der Hochwasserschäden und der Verbesserung des Hochwasserschutzes engagieren. Die Landkreisverwaltung arbeitet an zwei großen Projekten weiter. Zum einen ist dies der Sportkomplex in Altenberg. Hier bin ich guter Dinge, dass wir die Finanzierungslücke mit Hilfe des Investitionspaketes des Freistaates schließen können. Zum anderen werden wir eine Lösung für die Förderschule L in Freital auf den Weg bringen. Als große Aufgabe steht der demografische Wandel auf der Agenda. Die Zahl der Senioren im Landkreis wächst. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre das Rentenalter erreichen, befindet sich die Hälfte der Einwohner im Landkreis quasi in Rente. Da die Lebenserwartung wächst, gewinnt das Thema Pflege immer mehr an Bedeutung. Außerdem muss der Landkreis attraktiv sein, damit Menschen hier ihren Wohnsitz wählen. Die Gewinnung von Arbeitskräften ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung wichtig.

Das Gewerbegebiet in Wilsdruff wächst und boomt. Ein großes Pharmaunternehmen wird dort einen Produktionsstandort bauen. Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis ein?

Die wirtschaftliche Gesamtsituation ist stabil. Unsere größte Schwäche ist gleichzeitig auch eine Stärke. Im Landkreis gibt es keine strukturbestimmenden Großunternehmen. Uns fehlt es an großen Steuerzahlern. Dies ist eine Schwäche. Wir haben einen ausgeprägten Mittelstand, der aber sehr kleingliedrig und kleinteilig ist. Die Steuerkraft ist niedriger als beispielsweise in den Kreisen Meißen, Bautzen oder Mittelsachsen. Aber da die Wirtschaft bei uns breit aufgestellt ist, steht sie auf relativ stabilen Füßen und ist weniger anfällig, wenn es in einer Branche einmal kriselt.

Welche Impulse versprechen Sie sich von der Südumfahrung Pirna und der Ostumfahrung Dresden, wenn beide einmal fertiggestellt sind? Ihr Vize-Landrat, Herr Heiko Weigel, meint, dass jetzt die Grundlagen für die Entwicklung von Gewerbegebieten entlang beider Trassen gelegt werden müssen.

Die Kommunen, durch die und an deren Territorien vorbei die beiden Verkehrsadern errichtet werden, bereiten sich vor, ihre Flächennutzungspläne entsprechend zu gestalten, dass Ansiedlung erfolgen kann. Ein gutes Straßennetz wird uns einen Zuwachs an Arbeitsplätzen bringen. Zum Beispiel hat Neustadt von der Anbindung an die A4 über die Ortsumfahrungen Berthelsdorf und Bischofswerda profitiert. Warum soll dies nicht auch entlang der Ortsumfahrung Dresden und der Südumfahrung Pirna der Fall sein? Die beiden Trassen werden der Wirtschaft im Landkreis gut tun, wenn sie einmal fertiggestellt sind.

Für die Südumfahrung liegt jetzt der Planfeststellungsbeschluss vor. Wagen Sie eine Prognose, wann gebaut wird?

Ich bin verhalten optimistisch, dass wir bis Ende des Jahrzehnts die Ortsumgehung haben werden. 2020 könnte die Südumfahrung fertig sein. Das hoffe ich jedenfalls und mit mir sicherlich viele. Ich teile die jetzt mitunter vorgebrachte Kritik nicht, dass die Südumfahrung für die Natur und Landschaft schädlich sei. Man darf die Auswirkungen der sich zu manchen Tageszeiten durch Pirna langsam bewegenden Autokolonne nicht gering schätzen. Wenn sich der Verkehr flüssig an der Stadt vorbei bewegt, ist dies für alle Anrainer und für die Natur mit Sicherheit gesünder. Zudem gibt es hohe Auflagen zum Schutz von Tieren, Pflanzen und Gütern. Sie werden auch beim Bau der Südumfahrung zur Anwendung kommen.

Interview: Silvio Kuhnert

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