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Coswig zieht Klausel – Umsatzsteuerpflicht erst am 2021

Coswig Coswig zieht Klausel – Umsatzsteuerpflicht erst am 2021

Die Große Kreisstadt Coswig möchte keine Umsatzsteuer zahlen. Zumindest haben Coswigs Stadträte auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, die eigentlich vom Bund ab dem nächsten Jahr geforderte Erhebung von einer Umsatzsteuer durch eine Klausel zu verschieben. Die Übergangsfrist gilt maximal bis Ende 2020.

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Die Große Kreisstadt Coswig möchte keine Umsatzsteuer zahlen.

Quelle: dpa

Coswig.  Die Große Kreisstadt möchte keine Umsatzsteuer zahlen. Zumindest haben Coswigs Stadträte auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, die eigentlich vom Bund ab dem nächsten Jahr geforderte Erhebung von einer Umsatzsteuer durch eine Klausel zu verschieben. Die Übergangsfrist gilt maximal bis Ende 2020. Coswig reiht sich damit in eine lange Liste von Kommunen der Region ein, die in der Sache alle ähnlich verfahren, wie Bürgermeister und Kämmerer Thomas Schuber (parteilos) sagt. „Meißen hat auch schon so entschieden“, weiß er. Coswigs Nachbargemeinde Weinböhla auch. Alle wollen erst mit der Umsatzsteuer zu tun haben, wenn es unvermeidlich geworden ist.

Das hat mehrere Gründe. Der wichtigste: Das ganze ist wenig durchschaubar. „Die konkreten Vorstellungen des Bundes sind uns nicht bekannt“, sagt Oberbürgermeister Frank Neupold (parteilos) dazu. Derzeit ist laut Bürgermeister Schubert nur so viel bekannt: Für bestimmte Handlungen einer Kommune soll künftig Umsatzsteuer erhoben werden, wenn sie dabei wirtschaftlich agiert und wenn sie damit in einen Wettbewerb mit anderen Unternehmen treten könnte. Für hoheitliche Aufgaben, etwa die Standesamtgebühr für eine Eheschließung oder einen Strafzettel für Falschparker, würde demnach auch künftig keine Umsatzsteuer fällig.

Steuerpflichtig wären dagegen zum Beispiel Parkgebühren, die es in Coswig allerdings (noch) nicht gibt. Auch Nutzungsgebühren für die städtischen Turnhallen müssten mit Umsatzsteuer erhoben werden, weil „es in diesem Bereich auch private Angebote gibt“, wie Bürgermeister Schubert begründet. Klar sei auch, dass Kopiergebühren steuerpflichtig wären. „Und dann gibt es eine lange Liste mit Fällen, bei denen die Rechtssprechung noch uneins ist“, wie er anfügt.

Um keine Fehler zu machen, will man die Pflicht deswegen solange wie möglich aussetzen. Bei Kommunen agierten die Finanzbeamten schließlich sehr genau. „Insbesondere bei einer möglichen Hinterziehung werden die Dinge sehr verschärft bewertet, da sollten wir als Kommune uns recht ausgewogen verhalten“, formuliert das Bürgermeister Schubert.

Coswig will also auf Zeit spielen, um zum einen mehr Rechtssicherheit zu bekommen und sich zum anderen einen Überblick über die konkreten Verhältnisse in der Stadt zu verschaffen. Da gehe es schließlich um viele kleine Dinge, die man bisher kaum beachtet hatte, weil Kommunen in Sachsen bisher generell keine Umsatzsteuer zahlen mussten, wenn sie das nicht wollten. „Es ist sehr aufwendig, das alles auseinanderzukalmüsern und gegenüber dem Finanzamt zu erklären“, sagt Schubert.

Es gibt aber noch einen anderen gewichtigen Grund. Der Kämmerer schätzt trotz aller momentanen Unklarheiten ein, dass die Umsatzsteuer aufs Ganze gesehen für die Stadt Nachteile bringen wird. Das muss nicht überall gelten, etwa nicht bei großen Investitionen, wo eine Vorsteuer anfällt, die gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden kann. So hat Coswig zum Beispiel für den Bau der Turnhalle am Gymnasium freiwillig eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, weil sich das für die Stadtkasse gelohnt habe, wie Bürgermeister Schubert erinnert.

In den meisten Fällen rechnet er jedoch mit einer Mehrbelastung für die Stadtkasse. „In den meisten unserer Leistungen sind Personalkosten mit drin“, sagt er. Da sich für diese keine Vorsteuer angeben lässt, fällt zumindest ein wesentlicher Teil der Umsatzsteuer allein auf die Stadtkasse zurück. Wie teuer das wird und wie sich damit umgehen lässt – auch das kann in den nächsten vier Jahren noch ergründet werden. Sollte sich die neue Umsatzsteuerpflicht wider Erwarten für die Stadtkasse lohnen, könne man aber jederzeit von der Vertagung zurücktreten und sie noch vor 2021 auch in Coswig einführen, sagt Schubert.

Von Uwe Hofmann

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