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Container für Asylbewerber in Radeberg

Stadtrat beschließt Pachtvertrag Container für Asylbewerber in Radeberg

Der Landkreis Bautzen will auf dem Freigelände neben und hinter der alten Turnhalle an der Pulsnitzer Straße eine Container-Siedlung für bis zu 200 Flüchtlinge errichten. Die Stadt unterstützt das zentrumnahe Vorhaben.

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Radeberg. Der Landkreis Bautzen will auf dem Freigelände neben und hinter der alten Turnhalle an der Pulsnitzer Straße eine Container-Siedlung für bis zu 200 Flüchtlinge errichten. Die Stadt unterstützt das zentrumnahe Vorhaben. Mit nur einer Stimmenthaltung stimmte der Radeberger Stadtrat am Mittwochabend einem entsprechenden Pachtvertrag zu. Damit ging auch der vor der Beschlussfassung von Stadtrat Detlev Dauphin im Namen der Fraktion Freien Wähler geäußerte Wunsch in Erfüllung, die Stadträte mögen sich möglichst einhellig hinter diesen Standort stellen.

Erleichtert wurde den Stadträten die Entscheidung durch einen Passus im Pachtvertrag. Dort räumt der Landkreis der Stadt das Recht ein, den Pachtvertrag zu kündigen, wenn die Landkreisverwaltung die zwei kreiseigenen Dreifeldsporthallen in der Stadt zu Flüchtlingsunterkünften machen würde. Tatsächlich habe Landrat Michael Harig (CDU) in Erwägung gezogen, die vom Radeberger Gymnasium und der Pestalozzischule genutzte Sporthalle für diesen Zweck zu nutzen, erklärte Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD). Für den Pachtvertrag spricht auch die vereinbarte Pachtsumme. Sie beträgt im Jahr reichlich 50 000 Euro und ermögliche es der Stadt, die finanziellen Belastungen zu minimieren, die sich aus der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergeben, argumentierte Lemm.
Die alte Turnhalle selbst ist vom Pachtvertrag ausgenommen. Sie wurde schon in den vergangenen Jahren für Sport- und andere Veranstaltungen genutzt. Das soll auch so bleiben. Allerdings will und kann Lemm eine zeitweilige „Notnutzung der Halle“ nicht ausschließen. Unstrittig sei, dass angesichts der gegenwärtigen politischen Situation zusätzlich zum schon genutzten Standort Rossendorf und zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern in Radeberger Wohnungen nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten in der Bierstadt gesucht werden muss.

In diesem Zusammenhang erinnerte Lemm noch einmal daran, dass er dafür gegenüber dem Landkreis auch die frühere Kolpingschule neben der katholischen Kirche vorgeschlagen hatte. Denkbar sei, so der OB, dass das gegenwärtig ungenutzte Schulgebäude als Unterkunft für sogenannte unbegleitete minderjährige Jugendliche genutzt werden könnte. Zumal der gegenwärtige Grundstückseigentümer, die Anerkannte Schulgesellschaft mbH (ASG), sich auch mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen befasst.

Lemm hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Unterbringung von Asylbewerbern in Sporthallen für „eine der schlechtesten Lösungen“ hält. Dafür gebe es kaum eine Akzeptanz in der Bevölkerung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bierstadt gerade dabei ist, für mehrere Millionen Euro in Ullersdorf eine neue Sporthalle zu bauen und die Großerkmannsdorfer Halle sanieren will. Allein für letztere, für die noch 2015 der Bauantrag eingereicht werden soll, bewilligte der Stadtrat am Mittwoch einstimmig fast 1,6 Millionen Euro.

Bernd Lichtenberger

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