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CDU-Fraktion im Radeberger Rathaus plädiert für mehr Transparenz in der Verwaltung

CDU-Fraktion im Radeberger Rathaus plädiert für mehr Transparenz in der Verwaltung

Auch Radeberg hat einen neuen Stadtrat. Nachdem Lutz Schöffl an die Stelle von Roland Sommer getreten ist, weil der aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat für die Linke nicht antreten kann, wurden die 26 im Mai gewählten Stadträte am Mittwochabend von Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) verpflichtet.

Sie erklärten, künftig ihre ganze Kraft zum Wohle der Stadt einzusetzen. Über das Wie wurde danach gut anderthalb Stunden lang debattiert, als es um die Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse ging.

Die CDU, mit Abstand stärkste Fraktion im Stadtrat, hatte dazu ein ganzes Bündel von Änderungsvorschlägen auf den Tisch gelegt, die dann Punkt für Punkt abgearbeitet wurden. Ziel sei es, damit den ehrenamtlichen Stadträten mehr Zeit für eine gründliche Vorbereitung zu geben und gleichzeitig die Arbeit der Verwaltung transparenter zu machen, hatte Frank-Peter Wieth im Namen seiner Fraktion erklärt. Auch ein sogenanntes Fraktionsgeld wünscht sich die CDU. Dieser Vorschlag wurde allerdings nach einer Beratungspause zurückgezogen und soll in Form einer Entschädigungssatzung in einer der kommenden Sitzungen neu beraten werden.

Immerhin konnten sich die CDU-Stadträte mit einigen Stimmen der Freien Wähler gegen die anderen Fraktionen bei der Verlängerung der Einladungsfristen durchsetzen. Musste die Einladung zur Stadtratssitzung den Räten bisher mindestens sieben Tage vor Sitzungstermin zugehen, so sollen es künftig zehn Tage sein. Was nach einer Formalie klingt, kann für Bürgeranliegen und städtische Vorhaben ärgerliche Verzögerungen mit sich bringen. Darauf hatte nicht nur der Oberbürgermeister hingewiesen. Auch Gabor Kühnapfel (SPD), Ortsvorsteher von Liegau-Augustusbad, hielt die Verlängerung für "völlig überzogen". Siegfried Hennig (Die Linke) sitzt seit der Wende im Stadtrat und wunderte sich, dass eine Regelung, mit der 25 Jahre lang "sauber gearbeitet" wurde, verändert werden müsse.

Eine Korrektur der Redeordnung stieß ebenso auf mehrheitliche Ablehnung wie eine zusätzliche Information über den aktuellen Stand bei Investitionsvorhaben. Dafür gab es beim CDU-Vorschlag, die Verwaltung möge auf elektronischer Basis ein sogenanntes Beschluss-Buch führen, Einmütigkeit. Es soll den Stadträten eine bessere Übersicht über die aktuelle Beschlusslage verschaffen.

Alles in allem wurde die so veränderte Geschäftsordnung schließlich einstimmig beschlossen. Beschlossen wurden nach einer Beratungspause relativ zügig auch die neue Hauptsatzung und die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse.

Neben der CDU mit zehn Sitzen sind die SPD und die Freien Wähler mit je sechs Sitzen, die Linke mit drei Sitzen und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Sitz im Radeberger Stadtrat vertreten. Die NPD ist ausgeschieden, auch die Piraten haben den Sprung ins Stadtparlament nicht geschafft.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.07.2014

Bernd Lichtenberger

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