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Bundesverfassungsgericht kippt Versammlungsverbot für Heidenau

Bundesverfassungsgericht kippt Versammlungsverbot für Heidenau

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Quelle: Uli Deck/Archiv

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am Freitagabend in weiten Teilen ein Versammlungsverbot für Heidenau bestätigt, das die Behörden mit einem „polizeilichen Notstand“ nach den rechtsextremen Krawallen vom vergangenen Wochenende begründet hatten. Rechte Gruppen hatten zu einer Demo gegen die Asylpolitik aufgerufen. Das OVG gab lediglich für das Willkommensfest für Asylbewerber in Heidenau grünes Licht, das zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung am Freitagabend bereits lief.

Das Dresdner Verwaltungsgericht (VG) hob das Versammlungsverbot in einer Eilentscheidung bereits am Freitagnachmittag zunächst auf, weil der polizeiliche Notstand nicht ausreichend begründet und das Verbot aller Versammlungen unverhältnismäßig sei. Es gab damit dem [link:700-NR_DNN_97240-1] statt, der an dem Willkommensfest teilnehmen wollte. Das OVG bestätigte später aber das Verbot wieder und erlaubte lediglich das Willkommensfest.

Bundesanwaltschaft schaut auf Heidenau

Derweil prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie die Ermittlungen zu den rechten Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau übernimmt. Die Kriterien dafür könnten ganz unterschiedlich sein, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Samstag, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Wann darüber entschieden wird, sei offen. Bei den Ausschreitungen vor einer Woche waren mehr als 30 Polizisten verletzt worden. Zudem bestätigte der Sprecher, dass zwei Beobachtungsvorgänge angelegt wurden: Einmal geht es um sämtliche Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland, im anderen Fall um rechts motivierte Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass das ursprünglich verbotene Flüchtlingsfest in Heidenau am Freitag doch stattfinden konnte. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, das Fest zu sichern“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zwar arbeite die Landespolizei an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch mit Hilfe von Beamten anderer Länder sei es trotzdem gelungen. „Das Willkommen und die Sicherheit der Flüchtlinge wie auch die Versammlungsfreiheit sind unsere Aufgabe. Deshalb haben wir die schwierigen Abstimmungen mit den Polizeibehörden der anderen Länder mit Hochdruck vorangetrieben.“

Das Willkommensfest war ursprünglich vom Landkreis wegen eines Polizeilichen Notstands verboten worden, ebenso wie rechte Kundgebungen. Nach einem juristischen Tauziehen kippte das Oberlandesgericht aber das Verbot des Festes.

Tillich bekräftigte, dass die sächsischen Behörden „mit aller Härte“ gegen die rechtsextreme Szene im Land vorgingen. Er fügte hinzu: „Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren, begeben sich an den Rand der Gesellschaft und beklatschen einen Ungeist, der in Deutschland nie wieder herrschen darf.“

Innenminister Ulbig mahnt zur Besonnenheit

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot in Heidenau hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Besonnenheit und Friedfertigkeit aufgerufen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte das Verbot zuvor gekippt. Laut Polizei kann damit eine für Samstagabend angemeldete Kundgebung von Unterstützern des Flüchtlingsheimes stattfinden, auch neue Versammlungen können angemeldet werden. „Das ist mit Blick auf die Situation auch überall in Deutschland eine Herausforderung für die Polizei“, betonte Ulbig am Samstag.

dpa

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