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Bundeskanzlerin Merkel besucht am Mittwoch Flüchtlingsunterkunft in Heidenau

Bundeskanzlerin Merkel besucht am Mittwoch Flüchtlingsunterkunft in Heidenau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Wie ihr Sprecher Steffen Seibert mitteilte, wird Merkel zwischen 12 Uhr und 13.30 Uhr Gespräche mit Flüchtlingen, haupt- wie ehrenamtlichen Helfern und Sicherheitskräften führen, begleitet wird sie von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide ebenfalls CDU).

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Quelle: dpa

Nach drei Nächten mit Gewalt ist es in der Nacht zum Dienstag erstmals wieder ruhig geworden rund um die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Rund um den ehemaligen Baumarkt habe es keine Zwischenfälle gegeben. Die Lage sei ruhig gewesen, sagte eine Polizeisprecherin in Dresden.

Frank Richter: Es braucht rechtsstaatliche Mittel

Es bleibt jedoch die Furcht, dass die Gewalt wieder aufflammen könnte. Allein mit Prävention kann Rechtsextremisten nach Ansicht von Frank Richter, dem Direktor der SächsischenLandeszentrale für politische Bildung, nicht entgegengewirkt werden. Es brauche rechtsstaatliche Mittel, Polizei und die „viel genannte Härte“, sagte Frank Richter amDienstag im RBB-Inforadio mit Blick auf die rassistischen Ausschreitungen.

„Wir müssen nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass es einen harten, rechtsradikalen, rechtsextremistischen, gewaltbereitenKern in unserer Gesellschaft gibt, der fast jede denkbare Gelegenheit sucht und nutzt, um denBedarf an Gewalttätigkeit zu decken.“ Richter forderte Politiker auf europäischer, nationaler, Landes- und kommunaler Ebene auf, Flüchtlinge und Flüchtlingsströme zu ordnen, damit nicht der Eindruck aufkomme, dass sie wie einNaturereignis über Deutschland kämen. „Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen."

Patzelt gibt der Politik eine Mitschuld

Der Politologe Werner Patzelt rechnet angesichts hoher Flüchtlingszahlen mit steigender Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Mit Blick auf die Ereignisse in Heidenau müsse man Schlimmes befürchten, sagte er der dpa. Patzelt sieht dabei nicht nur Sachsen im Fokus und gibt auch der Politik eine Mitschuld. Die für die „rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU“ bemühe sich zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden. „Zunächst hat sie der NPD freien Raum gelassen, später der AfD. Und so kam es, dass viele den Rechtsradikalen überlassen wurden, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen.“

„Auch der Pegida-Xenophobie- Komplex ist eine Erscheinungsform dieses rechten Randes. Und die sich in ihm wohlfühlenden Gewalttäter ziehen jetzt zu Heidenau in besonders widerliche Schlachten“, so Patzelt.

Bürgermeister ruft zu Solidarität auf

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) hat derweil erneut Solidarität mit den Bewohnern der Einrichtung angemahnt. Er forderte von den Bürgern der sächsischen Stadt ein „freundliches Entgegenkommen“ und menschlich anständiges Verhalten. „Das kann man von jedem verlangen, und das ist noch kein großes Opfer“, sagte Opitz im ARD-„Nachtmagazin“.

„Dass verbaler Hass geäußert worden ist, das muss ich leider sagen, hat sich in den letzten Monaten insbesondere in den sozialen Netzwerken entwickelt“, sagte Opitz. Aber dass dieser Hass in „nackte Gewalt“ umschlage, habe er so nicht erwartet. Den Besuch des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in der Unterkunft bezeichnete er als „große Unterstützung“.

sl

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