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Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Freitaler Bürgerwehr

Terrorverdacht Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Freitaler Bürgerwehr

Die Bundesanwaltschaft prüft die Übernahme von Ermittlungen gegen Mitglieder einer rechtsextremen Bürgerwehr aus dem sächsischen Freital. Zu zwei von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren seien Akten „zum Zwecke der Übernahme“ angefordert worden.

Quelle: dpa

Freital. Wegen Terror-Verdachts prüft die Bundesanwaltschaft die Übernahme von Ermittlungen gegen Mitglieder einer rechtsextremen Bürgerwehr aus dem sächsischen Freital. Zu zwei bislang von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren seien Akten „zum Zwecke der Übernahme“ angefordert worden, sagte eine Sprecherin am Freitag in Karlsruhe und bestätigte damit einen Bericht der „Sächsischen Zeitung“. Formal habe die Bundesanwaltschaft das Verfahren aber noch nicht an sich gezogen.

Die beiden Verfahren richten sich gegen insgesamt fünf Männer und eine Frau im Alter von 18 bis 40 Jahren. Ihnen werden unter anderem Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe die Verfahren in Karlsruhe wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Prüfung vorgelegt, sagte ihr Sprecher Oliver Möller.

In dem einen Fall geht es um einen Angriff auf eine dezentrale Asylunterkunft in Freital und einen Sprengstoff- und Buttersäure-Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt von Flüchtlingsunterstützern in Dresden. Hier wird gegen vier Männer im Alter von 18, 24, 27 und 29 Jahren sowie gegen eine 27-jährige Frau ermittelt. Drei der Männer sitzen in Untersuchungshaft, die Frau blieb gegen Auflagen auf freiem Fuß.

Im Februar war Anklage erhoben worden. Diese habe man nun aber mit Blick auf die mögliche Übernahme der Verfahren durch die Bundesanwaltschaft zurückgezogen, sagte Möller. Eigentlich hätte das Verfahren gegen die Fünf demnächst beginnen sollen.

Gegen drei der Beschuldigten (18, 24, 27) aus dem ersten Fall und einen 40-Jährigen wird zudem wegen eines Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital ermittelt. Auch in diesem Verfahren prüft die Bundesanwaltschaft die Übernahme der Ermittlungen.

Der 27-Jährige steht zudem ab Ende April in Dresden wegen eines weiteren Angriffs auf Flüchtlingsunterstützer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Zusammen mit zwei anderen Männern soll er im Sommer vergangenen Jahres Teilnehmer einer Willkommensdemo in Freital verfolgt und mit einem Baseballschläger attackiert haben. Unter den Angegriffenen war auch der Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD).

Anfang November und zuletzt im März waren bei zahlreichen Razzien in Wohnungen in Freital und Dresden Sprengmittel und Nazi-Devotionalien gefunden worden. Auch Computer wurden sichergestellt. Die Ermittlungen führte das Sonderdezernat politisch motivierte Kriminalität (PMK) bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines), in der Staatsanwaltschaft und das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei zusammenarbeiten. Das PMK soll mögliche rechte Strukturen im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Kriminalität in Sachsen aufdecken.

Freital, das nur wenige Autominuten von Dresden entfernt liegt, hatte im Sommer vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht: Wochenlang demonstrierten Fremdenfeinde vor einem Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Hotel. Immer wieder kam es zu Angriffen und Anschlägen auf Asylbewerber und ihre Unterstützer.

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Rund 60 Personen haben auch am 29. Juni gegen das Flüchtlingsheim in Freital demonstriert.

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Die SPD im Landtag begrüßte das Handeln der Bundesanwaltschaft. „Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen rechte Straftäter und Strukturen“, sagte der Abgeordnete Henning Homann. Die Freitaler Bürgerwehr stehe in einer langen Reihe von extrem rechten Organisationen in Sachsen. Die Verfahren gegen die Gruppierungen „Sturm 34“ und „SSS“ und die verhältnismäßig milden Urteile zeigten, dass hier genauer ermittelt und hingeschaut werden müsse, betonte Homann und teilte einen Seitenhieb in Richtung des Koalitionspartners CDU aus: „Es ist wichtig, das Problem Rechtsterrorismus klar zu benennen. Dass das Problem von politischen Verantwortungsträgern so lange nicht ernst genommen oder sogar verharmlost wurde, hat die Bildung rechtsterroristischer Strukturen begünstigt.“

dpa

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