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Bund der Steuerzahler greift im „Schwarzbuch 2014“ DNN-Enthüllung auf

Bund der Steuerzahler greift im „Schwarzbuch 2014“ DNN-Enthüllung auf

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch auch zwei Fälle aus Sachsen aufgenommen. In der Veröffentlichung werden alljährlich Verschwendung und Misswirtschaft in der öffentlichen Verwaltung an den Pranger gestellt.

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Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler in Düsseldorf. 

Quelle: Jan-Philipp Strobel/Archiv

Mit dem Millionen-Defizit beim Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung (KISA) greift der Steuerzahlerbund damit zudem eine Enthüllung der DNN auf. Hier war Anfangs 2014 erstmals über das Finanzdebakel berichtet worden.

Der Zweckverband, der nach eigenen Angaben mehr als 700 kommunale Mandanten im Bereich der Hard- und Softwarebeschaffung unterstützt und seinen Mitgliedern Beratungsleistungen und Rahmenverträge anbietet, ist in den vergangenen Jahren tief in die roten Zahlen geraten. Schuld sind Missmanagement und Fehleinschätzungen. Die Verantwortlichen in der Verbandsspitze reagierten offenbar viel zu spät. „Ob diese Fehlentwicklungen aufgrund politischer Einflussnahme der Mitglieder zustande kamen oder ausschließlich das Management zu verantworten hat, ist unklar“, schreibt der Steuerzahlerbund.

Letztlich ist ein Fehlbetrag von mehr als fünf Millionen Euro aufgelaufen, der nunmehr über Sonderumlagen der Mitglieder und Preiserhöhungen gedeckt werden soll. Erst nach starkem öffentlichen Druck kam es zaghaft zu personellen Konsequenzen. Mehr als ein Dutzend Gemeinden, darunter die Stadt Chemnitz, haben einen Antrag auf Austritt aus dem Verband gestellt. Inzwischen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das derzeit umgesetzt wird. Geschäftsstellen werden geschlossen, Personal wird eingespart. Dennoch ist für 2014 nach DNN-Informationen erneut mit einem erheblichen Millionen-Defizit zu rechnen.

Im zweiten Fall kritisiert der Steuerzahlerbund das Engagement der Stadt Radebeul beim Weingut Hoflößnitz, an dem die Kommune zu 100 Prozent beteiligt ist. Um den Erhalt der öffentlichen Einrichtung zu sichern, fließen laut Steuerzahlerbund jährlich 230.000 Euro aus der Stadtkasse in eine gemeinnützige Träger-Stiftung. Bis 2015 kämen zudem insgesamt 1,75 Millionen Euro für die Grundsanierung der Gebäude hinzu.

Die Hoflößnitz ist eines der traditionsreichesten Weingüter Sachsens. Zur Hoflößnitz gehören Rebflächen nebst Weinladen, einem Weinbaumuseum, einer Weinstube und einem Gästehaus. Auf dem Weingut finden regelmäßig Konzerte und Weinfeste statt. Verschiedene Räumlichkeiten der können zudem für Familienfeierlichkeiten, Firmenjubiläen oder Empfänge gebucht werden. Trotz des umfangreichen Angebots arbeite das Gut nicht kostendeckend, heißt es im Schwarzbuch. Im Jahr 2013 gab es einen Verlust von 90.000 Euro. Resümee des Steuerzahlerbundes: Da stößt dann auch der beste Wein sauer auf.

Ingolf Pleil

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