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Bert Wendsche zögert mit seiner Kandidatur für die OB-Wahl im Juni

Bert Wendsche zögert mit seiner Kandidatur für die OB-Wahl im Juni

Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) weiß noch nicht, ob er sich im Juni der Wiederwahl stellen will. Im Interview mit DNN-Mitarbeiter Uwe Hofmann spricht er über die Gründe für sein Zögern, ein turbulentes Jahr 2015 und große Pläne fürs Karl-May-Museum.

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Pläne, wie es weitergehen soll in Radebeul, hat OB Bert Wendsche genug. Ob er selbst als Rathauschef weitermachen will, weiß er noch nicht.

Quelle: Martin Förster

Frage: Amtsleiterwahl, Friedensburg-Versteigerung - es war ein turbulentes Jahr 2014, insbesondere, was die Stadtpolitik angeht. Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass Auseinandersetzungen im Stadtrat schärfer geführt werden, mit politischen und juristischen Mitteln?

Bert Wendsche: Ich möchte mich diesbezüglich zurückhalten, weil ich nicht unnötig Öl ins Feuer gießen will. Was mich traurig stimmt, ist, dass anders als bisher Ideologie und Parteipolitik deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken und Sachthemen in den Hintergrund treten. Das ist eine Entwicklung in der ganzen Region, die ein Stück weit auch von der Landeshauptstadt hereingetragen wird. Auf diese Weise wird die Behandlung von wichtigen Themen verzögert oder behindert. Das macht einen schon nachdenklich, ob das der Stadt gut tut - von der öffentlichen Begleitmusik mal ganz abgesehen.

Haben Sie das Gefühl, dass landespolitische Auseinandersetzungen eine Rolle dabei spielen?

Die Landespolitik nicht. Aber die Diskussion um die Stadtratsmehrheit in Dresden färbt schon sehr deutlich ab. Es gibt ähnliche Tendenzen zu einer Lagerbildung. Und deretwegen führt man andauernd Diskussionen, anstatt die eigentlichen Sachprobleme zu lösen.

Sie könnten durchregieren, mit den Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP gibt es eine stabile Mehrheit.

Manchmal muss man das machen, weil eine Entscheidung getroffen werden muss. Aber ich will mich dieser Lagerbildung nicht beugen, das ist nicht mein Stil. Ich werde versuchen, Überzeugungen weiter sachlich zu diskutieren und vor allem nicht die Bevölkerung in politische Lager zu teilen. Denn wir machen Politik für die Menschen hier und die erwarten Sachentscheidungen und keine endlosen ideologischen Debatten.

Haben Sie Hoffnung, dass es 2015 ruhiger im Stadtrat wird?

Ich bin skeptisch, dass das gelingen wird. Weil eben nächstes Jahr auch Wahljahr ist.

Man merkt es Ihnen an: Der schärfere Um- gang ist für Sie persönlich eine schlimme Sache.

Ich sage es ganz offen: Es tut seelisch und körperlich weh. Das eine ist die Enttäuschung, das andere ist, dass es Kraft kostet, die man sicherlich sinnvoller einsetzen könnte.

Sie sprachen die Bürgermeisterwahlen schon an. Ich habe noch gar nicht gehört, dass Sie kandidieren. Sie haben sich noch nicht entschieden?

Genau.

Bis wann wollen Sie sich festlegen?

Es ist eine Entscheidung, die werde ich mit der Familie und engsten Freunden absprechen. Es gibt viele spannende Projekte, die in dieser Stadt noch ihrer Umsetzung harren und für die ich Ideen habe. Andererseits kostet es viel Kraft und es ist auch nicht alles "vergnügungssteuerpflichtig". Da will das wohl überlegt sein.

Also spielt dieser Klimawechsel im Stadtrat eine Rolle.

Der macht es nicht einfacher.

Und haben Sie sich selbst eine Frist ge- setzt, in der Sie zu einer Entscheidung kommen wollen?

Intern ja.

Ein anderes Thema: 2014 scheint das Dichterviertel - Radebeuls größtes Neubaugebiet der letzten Jahre - größententeils abgeschlossen zu sein. Hat der Boom an der Waldstraße spürbare Auswirkungen auf die Bevölkerungszahl?

Das merkt man schon. Wir haben zum dritten Quartal 2014 im Vergleich zu 2013 einen Einwohnerzuwachs von 346 Personen gehabt. Das ist deutlich mehr als im Durchschnitt. Der jährliche Zuwachs liegt sonst bei etwa 100 Menschen. Das hängt mit vielen Bauaktivitäten zusammen. In dem Zeitraum sind erhebliche Teile im Dichterviertel in Nutzung gegangen, genauso die Madaus- Wohnanlage an der Gartenstraße und das Nämatag-Gelände in Radebeul-West. Das belegt die Attraktivität von Radebeul. Es zeigt aber auch, dass diese Dimension eine Ausnahme ist. So ein Wachstumstempo würden wir auch dauerhaft nicht aushalten, weil wir die nötige Infrastruktur gar nicht so schnell aufbauen könnten. Es wird sich wieder einpegeln auf den Durchschnitt von 100. Das ist ein gesundes Wachstum. In unserer integrierten Stadtentwicklungskonzeption haben wir für 2030 etwa 35 000 Einwohner angenommen. Das ist dann auch machbar.

Wer zieht vor allem nach Radebeul?

Der Anteil der Altersgruppe von sechs bis 16 Jahren am Wachstum hat sich verdoppelt. Ebenso der Anteil derer zwischen 25 und 45 Jahren. Das bedeutet: Es ziehen vor allen Dingen junge Familien nach Radebeul, die in der Regel Kinder mitbringen. Für die Zukunft einer Stadt ist das bedeutend, weil diese Altersgruppe für Nachwuchs sorgt und meist auch ein ordentliches Einkommen hat - also Steuerpotential mitbringt. Für uns ist es daher ganz wichtig, dass wir stabil in dieser Altersgruppe wachsen.

In Ihrer Auftaktrede zur neuen Stadtratsperiode haben Sie das Jahr 2019 in den Mittelpunkt gestellt. Bis dahin müsse Radebeul fit sein für eine Zeit ohne Solidarpaktmittel. Befindet man sich auf dem richtigen Weg?

Ich möchte ungern meine Politik bewerten, das sollen andere tun. 2019 ist unstreitig eine Zäsur, weil die aktuelle EU-Förderperiode ausläuft, der Solidarpakt ebenso. Und es wird zu diesem Zeitpunkt einen neuen Länderfinanzausgleich geben. Da wird nichts so bleiben wie es ist. Wir müssen zu dem Zeitpunkt mehr Mittel aus eigener Steuerkraft erwirtschaften. Das hat jedoch nichts mit höheren Steuersätzen zu tun, sondern mit Wirtschaftsförderung und sinnvollem Einwohnerzuwachs. Beim letztgenannten gelingt es uns, so auch die eigene Steuerbasis zu stärken. Es wäre für Radebeul fatal, wenn der Zuwachs von 100 Menschen abbrechen würde. Aber wir müssen ebenso auch weiterhin versuchen, die am Standort vorhandene Wirtschaft zu stärken und möglichst auch neue anzusiedeln. Da hat es jüngst Erfolge gegeben, mit der Gesellschaft für Statistik im Medizinwesen und der LTB Leitungsbau GmbH, deren Umzug aus Dresden im nächsten Jahr wirksam wird.

Was ist mit dem Schuldenabbau?

Das ist eine zwingende flankierende Maßnahme. Ich bleibe dabei: Wir können nur das ausgeben, was wir erwirtschaften. Kreditaufnahmen scheiden aus, mit Ausnahme von wirklichen Krisenzeiten. Wir haben weiterhin die zweithöchsten Pro-Kopf-Schulden im Landkreis, obwohl wir seit 2001 stets Kreditschulden abgetragen haben. Wir liegen immer noch knapp über 1000 Euro. Davon müssen wir herunter, alles andere wäre unverantwortlich.

Viel Zeit bleibt bis 2019 nicht.

Was die Wirtschaftsförderung angeht, müssen wir vor allem in unser Hauptstraßennetz investieren. Es stammt von der Grundstruktur her aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Seitdem hat es keine kontinuierliche Entwicklung gegeben. Für die heutigen Verhältnisse ist es nur begrenzt leistungsfähig und verkehrssicher. Hier müssen wir daher weitere Abschnitte grundhaft ausbauen. Das kriegen wir jedoch nur mit Fördermitteln hin. Das heißt, wir müssen hier bis 2019 noch wesentliche Verbesserungen erreichen. Deswegen muss bis dahin das Nebenstraßennetz zurücktreten. Es müssen wie im nächsten Jahr geplant die Kötzschenbrodaer Straße kommen, zudem die zwei Abschnitte auf der Meißner Straße, die Umleitungsstrecken von der Meißner Straße wie Sidonienstraße und Kieferstraße, später die Heinrich-Zille-Straße, die Forststraße und die Emilienstraße. Die können wir mit eigenen Mitteln nach 2019 nicht bauen, das zeigen alle westdeutschen Erfahrungen.

Das trifft für die Stadtsanierung gleichermaßen zu. Die wird in Radebeul-Ost bis 2019 abgeschlossen, in Radebeul-West soll sie begonnen werden.

Richtig ist: Ohne die Gelder aus der Städtebauförderung werden wir solche Entwicklungen aus einem Guss nicht hinbekommen.

Aber in Radebeul-West fehlt der Anker, weil der Kauf des Bahnhofgebäudes geplatzt ist.

Ich werbe weiterhin für diesen Anker. Ohne wird das nicht gelingen, das hat Radebeul-Ost gezeigt, auch wenn die Bahnhofssanierung dort allein 3,2 Millionen Euro gekostet hat. Auch alle Investoren sagen: Ohne den Kristallisationspunkt Bahnhof wäre es nicht gelungen. So ähnlich muss es auch in Radebeul-West einen Anker geben. Wohlwissend, dass auch er städtisches Geld kostet. Der Mehrwert für die städtische Entwicklung wiegt das auf. Ich werbe weiter dafür, diesen Kristallisationspunkt im Bahnhof Kötzschenbroda zu sehen.

Und in Radebeul-Ost...

...wird nächstes Jahr das Rathaus-Areal abgeschlossen. Und es wird im erweiterten Sanierungsgebiet begonnen, insbesondere Grundstücksneuordnungen werden laufen, mit dem Ziel, die Abstimmung mit dem Karl-May-Museum über die Baulichkeiten zu treffen. Karl May ist für Radebeul identitätsstiftend und auch touristisch ganz wichtig. Es wäre aber zu kurz gedacht, nur das Karl-May-Museum in seinen Grenzen zu sehen. Wenn es dauerhaft Erfolg haben will, muss es in das Stadtgefüge eingebunden werden. Da geht es um die Wegebeziehungen dorthin, die Sichtbarkeit von der Meißner Straße, die Gestaltung der Haltestelle. Wir müssen die Menschen in diesem Areal insgesamt auf das Thema Karl May einstimmen. Ziel ist, dass wir im Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Einbindung des neuen Ausstellungskonzepts des Karl-May-Museums bekommen. Das muss nächstes Jahr sein.

Also geht es um das neue Museumsgebäude an der Meißner Straße?

Das Gebäude ist Visitenkarte, größter Werbeträger des Museums. Das muss ein Hingucker sein und die Idee eines Karl-May-Museums transportieren. Ein normaler Funktionsbau würde Potential verschenken. Dort fahren täglich 20 000 Fahrzeuge vorbei, darunter viele Auswärtige, die Straßenbahnen, alle Reisebusse nach Wackerbarth. Mit einem geeigneten Gebäude kann uns die preiswerteste und nachhaltigste Werbung für das Museum gelingen.

Zur Hoflößnitz wurde 2014 auch kontrovers diskutiert. Unter anderen wurde bemängelt, dass es zu still ums Weinbaumuseum geworden sei. Jetzt hat Jörg Hahn angekündigt, dass im Frühjahr zwei Museums-Mitarbeiter angestellt werden. Darüber hinaus hieß es, alle Ziele der Geschäftsführung habe man erreicht und sogar übertroffen. Wird also alles gut?

Es wird 2015 das Pressenhaus als weiteres wesentliches Gebäude grundhaft saniert, auch wenn wir noch auf die Baugenehmigung warten. Dann steht eigentlich nur noch das Kavaliershaus aus. Es wird eine Nachfolge für Frau Dr. Giersberg in der Museumsleitung geben. Allerdings haben die Erfahrungen gelehrt, dass es besser ist, die Aufgabe auf zwei Schultern zu verteilen. Wir werden eine Ausstellung haben zu der 100-jährigen Geschichte der Hoflößnitz in der öffentlichen Hand. Die zeigt übrigens, dass man anfangs des 20. Jahrhunderts die gleichen Probleme hatte wie wir heute: Die öffentliche Hand ist nicht in der Lage, die Hoflößnitz rundrum zu bezuschussen. Es müssen eigene Erträge kommen, für die man auch Kompromisse machen muss. Über die kann man diskutieren, aber das Gesamtprojekt sollte man nicht infrage stellen. Einen grundsätzlich anderen Weg gibt es aus meiner Sicht nicht.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.01.2015

Uwe Hofmann

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