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Bad Schandauer Stadtrat muss sich vor Gericht verantworten

Bad Schandauer Stadtrat muss sich vor Gericht verantworten

Vor dem Amtsgericht Pirna hat gestern der Prozess gegen den Bad Schandauer Stadtrat und Fahrschullehrer Steffen Kunze begonnen. Der 50-Jährige soll sich Vollstreckungsbeamten widersetzt haben. Außerdem ist er wegen Körperverletzung angeklagt.

Pirna. Ihm wird vorgeworfen, während einer von der NPD organisierten Anti-Asyldemo und einer Gegendemo des DGBs und einem Friedensgebet in der Kirche auf dem Markt seiner Heimatstadt Anfang Januar einen Polizisten mit seinem Auto angefahren und am Bein verletzt zu haben, heißt es in der Anklageschrift. Der Oberkommissar der Bereitschaftspolizei hatte sich in ärztliche Obhut begeben und arbeitet seit dem Vorfall überwiegend im Innendienst.

Kunze hatte sich während der Rede des Gohrischer Bundestagsabgeordneten André Hahn (Die Linke) in sein auf den Markt abgestelltes Auto gesetzt und soll trotz eines wegen des Demonstrationsgeschehens für diesen Bereich verhängten Fahrverbots losgefahren sein. Dabei soll er einen Beamten, der ihn am Losfahren hindern wollte, angefahren haben. Bei seiner vorläufigen Festnahme soll Kunze, der sich mit Hilfeschreien gewehrt und von den Beamten gefordert hatte, ihn in Ruhe zu lassen, einen weiteren Beamten verletzt haben. Der Lokalpolitiker war nach dem Vorfall aus der CDU ausgetreten und ist seitdem fraktionsloser Stadtrat.

Zum Auftakt des Verfahrens wies der Angeklagte die Vorwürfe zurück. Er sei gehindert worden, vom Markt wegzufahren. Er hätte nicht die Absicht gehabt, jemanden umzufahren oder zu schaden. In einem fast achtstündigen Marathon hörte Amtsrichterin Cornelia Rosen gestern die Aussagen von elf Zeugen. Außerdem schauten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Gerichtssaal mehrere Handyvideos an. Die waren an dem Abend von Umherstehenden gemacht worden. Vor Gericht tauchte auch neues Filmmaterial auf.

Bis gegen 17 Uhr ging die Beweisaufnahme. Und die geht am 15. Dezember weiter. Um Licht ins Dunkel zu bringen, lädt die Amtsrichterin weitere Beteiligte in den Zeugenstand. "Schauen wir mal, wie weit wir dann kommen", so Rosen am Abend. Sollte das nicht ausreichen, wird der Prozess ein weiteres Mal fortgesetzt. Ein dritter Termin ist für Anfang Januar vorgesehen.

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