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Bad Schandauer Ex-Stadtrat zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Richterspruch im Prozess gegen Steffen Kunze Bad Schandauer Ex-Stadtrat zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht Pirna hat im Prozess gegen den ehemaligen Bad Schandauer Stadtrat Steffen Kunze ein Urteil gefällt. Nach zehn Verhandlungstagen war es zur Überzeugung gelangt, dass der Fahrschullehrer am Rande einer Demonstration einen Polizeibeamten mit Absicht angefahren und anschließend Widerstand gegen seine Verhaftung geleistet habe.

Steffen Kunze saß einst für die CDU im Bad Schandauer Stadttat. Nach den Ereignissen vom 8. Januar 2015 trat er zunächst aus der CDU aus. Währen des Prozesses am Amtsgericht Pirna legt er auch sein Stadtratsmandat nieder.
 

Quelle: Daniel Förster

Bad schandau.  Der ehemalige Stadtrat und Bürgermeisterkandidat von Bad Schandau, Steffen Kunze, ist zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Pirna sprach ihn wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten und versuchter vorsätzlicher Körperverletzung für schuldig. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss Kunze die Prozesskosten tragen, die durch eingeholte Gutachten mehrere tausend Euro betragen, und 1000 Euro an eine Kindervereinigung überweisen.

Nach zehn Verhandlungstagen war das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass der hauptberufliche Fahrschullehrer am 8. Januar 2015 auf dem Marktplatz in Bad Schandau „zumindest mit bedingtem Vorsatz auf einen Polizeibeamten zugefahren“ war, wie das Amtsgericht mitteilte. Sein Auto stieß gegen das Bein des Polizisten, der dadurch erhebliche Schmerzen erlitt. Zudem habe sich Kunze seiner Verhaftung widersetzt und versucht, einen anderen Beamten zu beißen. Der Vorfall geschah am Rande von zwei Demonstrationen auf dem Markt – auf der einen Seite demonstrierten Anhänger der NPD, auf der anderen ein Bündnis von demokratischen Parteien und Gewerkschaften (DNN berichteten).

Das Gericht stützt sich vor allem auf Handyvideos von Passanten, die durch einen Sachverständigen der Dekra ausgewertet wurden. „Dieser kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug, welches über ein Automatikgetriebe verfügte, in der Stellung ’D’ betrieben wurde“, teilte das Amtsgericht mit. „D“ steht für „drive“, also fahren. Trotz des von der Polizei während der beiden Kundgebungen erlassenen Fahrverbots auf dem Marktplatz hat Kunze sein Auto angelassen und dann bewegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten beantragt, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von Silvio Kuhnert

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