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Arnsdorf entscheidet über Haushalt und Bürgerbegehren gegen Asylheim

Sitzung des Gemeinderates Arnsdorf entscheidet über Haushalt und Bürgerbegehren gegen Asylheim

Die Haushaltssatzung steht am 22. Februar im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung in Arnsdorf. Außerdem befassen sich die Räte mit einem Bürgerbegehren gegen eine Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet.

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Quelle: dpa

Arnsdorf. Die Haushaltssatzung für das laufende Jahr steht am 22. Februar im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung. Weiterhin befassen sich die Räte mit der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen eine Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet. Sie soll bis zu 150 Flüchtlinge aufnehmen und bis zum Frühsommer errichtet werden. Das dazu benötigte Grundstück gehört der Gemeinde und wird dem Landkreis Bautzen auf Pachtbasis zur Verfügung gestellt. Die dadurch erzielten Einnahmen von jährlich rund 9000 Euro sind Bestandteil der Haushaltsplanung. Die Sitzung findet im Beratungsraum der Feuerwehr auf der Kleinwolmsdorfer Straße 34 statt und beginnt 19 Uhr. Am Ende der Sitzung besteht für Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Von Werner Peters

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