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André Hahn möchte 2017 erneut für den Bundestag kandidieren

DNN-Interview André Hahn möchte 2017 erneut für den Bundestag kandidieren

Seit zwei Jahren ist André Hahn Bundestagsabgeordneter in Berlin. Im DNN-Interview zieht der frühere Linke-Landtagsabgeordnete eine Halbzeitbilanz seiner ersten Legislatur in der Bundespolitik. 2017 möchte er sich gern zur Wiederwahl stellen.

André Hahn

Quelle: dpa

Pirna. Seit zwei Jahren ist André Hahn Bundestagsabgeordneter in Berlin. Im DNN-Interview zieht der frühere Linke-Landtagsabgeordnete eine Halbzeitbilanz seiner ersten Legislatur in der Bundespolitik. 2017 möchte er sich gern zur Wiederwahl stellen.

Frage: Herr Hahn, Sie sind seit zwei Jahren Bundestagsabgeordneter. Ist Berlin nach 19 Jahren Landespolitik in Sachsen so etwas wie Ihre politische Heimat geworden?

André Hahn: Berlin an sich war für mich nicht neu. Schließlich bin ich dort geboren, die ersten Jahre zur Schule gegangen und habe später dort meine Lehre absolviert und dann auch an der Humboldt-Universität studiert. Insofern war es ein bisschen wie eine Rückkehr zu den Wurzeln. Auch der Plenarsaal im Reichstagsgebäude war nicht ganz neu für mich, denn ich hatte als Ländervertreter zuvor schon fünfmal an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundestagspräsidenten teilgenommen. Aber dennoch war die erste Bundestagssitzung, die konstituierende Sitzung am 21. Oktober 2013, etwas ganz Besonderes für mich. Schließlich begann ein völlig neuer Lebensabschnitt.

Welche Veränderungen hat das Bundestagsmandat in Ihrem Leben mit sich gebracht?

Ich hätte natürlich nie für möglich gehalten, dass ich mal ein großes Büro unter den Linden und eine kleine Wohnung im Westberliner Bezirk Tiergarten haben würde. Auch die Arbeit im Bundestag ist von der im Landtag verschieden. Ich möchte drei wesentliche Punkte nennen. Erstens: Heute verbringe ich zwei Wochen im Monat in Berlin. Als Fraktionschef im Landtag hatte ich früher auch eine sehr hohe Arbeitsbelastung. Aber dennoch war ich fast jeden Tag - wenn auch manchmal erst sehr spät - abends zu Hause in Gohrisch. Und in den zwei Nicht-Sitzungswochen im Monat habe ich auch keinen Urlaub, sondern bin permanent unterwegs in den beiden von mir betreuten Wahlkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen. Zweitens: Im Bundestag herrschen völlig andere zeitliche und organisatorische Abläufe im Vergleich zum Landtag. In Dresden gab es ganz klare Strukturen - Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und Wahlkreiswochen. In Berlin dagegen findet alles parallel statt. Dies ist ein Grund für die von vielen als völlig unzureichend angesehene Präsenz im Plenum, wie sie oft im Fernsehen rüberkommt. Denn zeitgleich zu einer Debatte im Plenarsaal tagen Ausschüsse und Unterausschüsse oder eine internationale Delegation muss betreut werden. Und drittens: Die Entscheidungen, die ich im Deutschen Bundestag zu treffen habe, sind häufig viel weitreichender als früher im Landtag. Früher stand ein Schulgesetz für Sachsen oder das Personalvertretungsgesetz auf der Agenda - wichtige Themen, die mir durchaus am Herzen lagen und liegen. Jetzt geht es um Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen es im Zweifel um Leben und Tod geht, oder Rettungspakete für Griechenland und die Zukunft des Euros.

Im Bundestag verantworten Sie zwei Politikfelder.

Eines für das Herz und die Leidenschaft und das andere wegen der Brisanz der dort zu behandelten Fragen und meinen bereits auf Landesebene gesammelten Erfahrungen. Es geht dabei einerseits um den Sportbereich und zum anderen um die Geheimdienstkontrolle.

Der Sport ist derzeit von zahlreichen Skandalen geprägt, ob Bestechung und Korruption in den Fußballdachverbänden oder systematisches Doping bei den russischen Leichtathleten. Ist am Ende derjenige der Dumme, der nicht dopt oder schmiert?

Gegen Doping, Korruption und Manipulation im Sport müssen die Sportverbände, die Politik und die Gesellschaft gemeinsam vorgehen, mit null Toleranz, national wie international. Doping im Sport, um sich gegenüber anderen Sportlern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern ist auch eine Gefahr für den Sport als solchen und für die Werte, die durch ihn in die Gesellschaft transportiert werden. Hier geht es schlicht und einfach um Betrug.

Und im Fußball?

Das korrupte System des Fußball-Weltverbandes Fifa muss endlich grundlegend reformiert werden. Der nun mögliche Neuanfang der FIFA nach der Ära Joseph Blatter darf nicht nur angekündigt, er muss jetzt auch durchgeführt werden. Darüber hinaus muss die Vergabe der Weltmeisterschaft an Russland und Katar noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Dafür braucht der Fußball-Weltverband eine neue, integre Spitze. Als konsequent empfinde ich auch die Ermittlungen beim DFB. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, was bei der WM-Vergabe an Deutschland wirklich gelaufen ist.

Sie sind in diesem Jahr als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums quasi der oberste Geheimdienstkontrolleur des Landes. Die Enthüllungen der vergangenen Monate nähren eher den Zweifel, dass sich Geheimdienste überhaupt kontrollieren lassen. Oder?

Alle bisherigen Erfahrungen zeigen: Geheimdienste lassen sich nur sehr eingeschränkt kontrollieren. Sie sind ein Fremdkörper in einer Demokratie und müssen deswegen überflüssig gemacht bzw. aufgelöst werden. Solange sie noch existieren, setzen wir uns für die Ausweitung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ein.

Aber die Einsetzung eines ständigen Geheimdienstbeauftragten lehnen Sie ab. Warum?

Ein solcher Geheimdienstbeauftragter kann die Arbeit der Abgeordneten und die besondere Kontrollfunktion der Opposition nicht ersetzen, schon gar nicht, wenn er von der Koalition ausgesucht und gewählt wird. Zudem ist zu befürchten, dass den Oppositionsvertretern künftig wichtige Akten vorenthalten werden unter Verweis darauf, der Geheimdienstbeauftragte hätte diese ja bereits geprüft. Damit werden Minderheitenrechte gezielt ausgehebelt.

In nicht mehr ganz zwei Jahren sind wieder Bundestagswahlen. Treten Sie wieder an?

Ich habe mich in Berlin gut eingewöhnt, und trotz der auch anstrengenden Arbeit macht mir meine Tätigkeit als Abgeordneter sehr viel Freude. Wenn meine Partei mich wieder aufstellt, dann werde ich 2017 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.

Notiert: Silvio Kuhnert

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