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Amtsleiterposten in Radebeul bleibt umstritten

Amtsleiterposten in Radebeul bleibt umstritten

Die Auseinandersetzung um die Wiederbesetzung einer Amtsleiterstelle im Radebeuler Rathaus findet ihre Fortsetzung. Eigentlich haben die Stadträte am Mittwoch hinter verschlossenen Türen beschlossen, wer Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) als eine Art persönlicher Referent den Rücken frei halten soll.

Über das Ergebnis der "mit deutlicher Mehrheit" getroffenen Wahl, wie es aus dem Rathaus heißt, wird aber derzeit noch geschwiegen, weil der Personalrat in der nächsten Woche - also nach den anstehenden Kommunalwahlen am Sonntag - noch zustimmen muss. Um die Nachfolge des vor Jahren aus Altersgründen ausgeschiedenen Hans-Joachim Pilz ist eine politisch aufgeladene Debatte entbrannt, weil einer der drei in die enge Auswahl gekommenen Kandidaten ein CDU-Stadtrat ist.

Einen Tag nach der Wahl hat Grünen-Stadträtin Eva Oehmichen nun eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht, die beim Landratsamt Meißen liegt. Sie behalte sich weitere rechtliche Schritte vor, betont sie ausdrücklich. Bei ihrer Beschwerde geht es darum, dass ihr die Einsicht in die Bewerbungsunterlagen sämtlicher 57 Kandidaten verwehrt worden sei. Nur die Fraktionsvorsitzenden hätten das gedurft. Sie fühle sich in ihren Rechten als Stadträtin beschnitten - ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der die Ungültigkeit der Wahl nach sich ziehe.

"Ich sehe das relativ gelassen", sagt der für Personalangelegenheiten zuständige Ordnungsbürgermeister Christian Werner (CDU). Er persönlich habe Oehmichen die Einsicht verwehrt, weil ihr dafür schlicht das nötige Quorum, also die Zustimmung eines Fünftels des Stadtrats, gefehlt habe. Das haben aber auch die Fraktionsvorsitzenden nicht gehabt, denen man dennoch die Einsicht erlaubt habe, um das Verfahren abzukürzen und niemanden zu benachteiligen. Werner hält einen Erfolg der Beschwerde für wenig aussichtsreich. Wichtiger sei da die Beratung des Personalrats in der nächsten Woche, obwohl er da keine Überraschungen erwarte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.05.2014

uh

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