Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 7 ° Regen

Navigation:
Google+
Amtsgericht: Funktion der Radebeuler Blitzer unzulässig

Raser kommt davon Amtsgericht: Funktion der Radebeuler Blitzer unzulässig

Ein kürzlich am Amtsgericht Meißen gefälltes Urteil stellt die Funktionsweise der vier modernen Blitzersäulen in Frage, die seit 15 Monaten Raser im Radebeuler Stadtgebiet ins Visier nehmen. Vor Gericht hatte ein Autofahrer mit seiner Anfechtung Erfolg.

Seit September 2014 blitzen diese beiden Säulen an der Waldstraße jeden, der mehr als 30 Stundenkilometer fährt. Ob ihre Daten korrekt weiterverarbeitet werden, daran hat das Amtsgericht Meißen Zweifel. Deshalb kam ein geblitzter Autofahrer kürzlich ohne Bußgeld davon - er könnte der erste von vielen sein.

Quelle: Uwe Hofmann

Radebeul. Ein kürzlich am Amtsgericht Meißen gefälltes Urteil stellt die Funktionsweise der vier modernen Blitzersäulen in Frage, die seit 15 Monaten Raser im Radebeuler Stadtgebiet ins Visier nehmen. Vor Gericht hatte ein Autofahrer mit seiner Anfechtung Erfolg, der auf der Waldstraße geblitzt worden war. Dort sind zwei der Säulen hinter einem Tempo-30-Schild und an einem Fußgängerüberweg aufgestellt. Der Grund: Der Richter bemängelte die Informationsübermittlung der Messdaten, die auch an den anderen Standorten an der Wilhelm-Eichler-Straße und an der Meißner Straße auf Höhe Schloss Wackerbarth nach demselben Prinzip funktioniert. Das bestätigte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage. Letztlich stehen damit alle Messungen von stationären Blitzern in Radebeul infrage.

Konkret geht es um die Frage, ob die gemessenen Daten gänzlich in der Hoheit der Verkehrsbehörde bleiben müssen oder auch an ein privates Unternehmen zur Auswertung übermittelt werden können. Derzeit werden die Messdaten der Radebeuler Blitzer bei der Herstellerfirma Jenoptik für die weitere Bearbeitung in der Radebeuler Verkehrsbehörde vorsortiert, etwa nach ausländischen und inländischen Fahrzeugen, Fahrzeugen, die mit Blaulicht gefahren sind und nach dem Geschlecht der Fahrer. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Meißen handelt es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit, die nicht von Angestellten eines privaten Unternehmens, sondern nur durch "hoheitliches Personal" vorgenommen werden dürfe, wie der Pressesprecher des Gerichts, Richter Andreas Poth, auf DNN-Anfrage mitteilte.

Im konkreten Fall hätte man diesen vom Gericht kritisierten Verstoß heilen können, indem eine Amtsperson die entsprechende Vorauswertung noch einmal vorgenommen hätte. Das hätte auch die Verjährung der Tat gestoppt, die nur bei korrekter Datenbehandlung wirke. Weil dem aber nach Meinung des Gerichts nicht entsprochen wurde, wurde das Verfahren wegen der Verjährung eingestellt und der geblitzte Autofahrer kam vorerst zumindest ungeschoren davon. Zumindest all jene, die schon in Widerspruch zu ihren Bußgeldbescheiden gegangen sind, dürften nach diesem Urteil mit ihrer Anfechtung gute Chancen auf einen ähnlichen Verfahrensausgang haben.

Wie groß der Schaden für Radebeul ist, wollte man im Rathaus nicht kommentieren. Wie auch anderswo bei missliebigen Verfahren üblich, ließ man lediglich mitteilen, zum schwebenden Verfahren nichts sagen und die schriftliche Begründung des Urteils abwarten zu wollen. Unklar ist deshalb auch, ob das Rathaus die bemängelte Datenbearbeitung inzwischen in eigener Regie ausführt, um zumindest künftig in jedem Fall gerichtsfeste Messergebnisse vorweisen zu können. Autofahrer mit Hang zum Bleifuß sollten sich jedenfalls nicht allzu sicher fühlen, wenn sie die Blitzersäulen passieren.

Zumal die Rede vom "schwebenden Verfahren" und der Verweis auf ein im November vom Oberlandesgericht Rostock (OLG) gefälltes Urteil darauf hindeuten, dass man sich im Radebeuler Rathaus nicht so einfach mit dem Urteil des Amtsgerichts Meißen zufrieden geben will. Die Rostocker Richter hoben Mitte November das Urteil eines Amtsgerichts im Landkreis Ludwigslust-Parchim auf, das dem von Meißen ähnelt. Dementgegen ist nach Meinung des OLG die Überlassung von Rohmessdaten zur Auswertung und Aufbereitung an ein privates Unternehmen wie auch die Beauftragung von Sachverständigen zulässig und üblich. Das sieht man wohl auch in Radebeul so, wo man die Verträge mit dem beauftragten Unternehmen vor Abschluss extra von der Rechtsaufsicht im Landratsamt Meißen prüfen ließ und sich mit Jenoptik einen Partner gesucht hatte, der bundesweit mit dem gleichen Verfahren operiert. So ist die Blitzer-Panne wohl der unsicheren Rechtslage zuzuschreiben.

Uwe Hofmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

25.11.2017 - 08:34 Uhr

Die Oberlausitzer empfangen Einheit Rudolstadt / Kamenz empfängt Wismut Gera

mehr