Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Google+
Altenberg: Landrat Michael Geisler im Interview

Altenberg: Landrat Michael Geisler im Interview

Sportstätten in Altenberg, ein neues Gymnasium in Wilsdruff, Asyldebatte und Weltnaturerbetitel - das Jahr 2014 bot viele Themen. Im DNN-Interview zieht Landrat Michael Geisler (CDU) eine Bilanz und sagt, wie es 2015 weitergeht.

Voriger Artikel
Sächsischer Wirtschaftsverband sieht für 2015 eher verhaltene Entwicklung
Nächster Artikel
Ohnmächtig am Steuer: VW-Fahrer verstarb am Unfallort in Klipphausen

"Wir müssen flexibel sein.": Landrat Michael Geisler.

Quelle: Archiv

Frage: Herr Landrat Geisler, wie fällt Ihre Bilanz für 2014 aus?

Michael Geisler: Dank zahlreicher Initiativen aus der Bürgerschaft und von Unternehmen können wir eine positive Bilanz ziehen. Wir sind mit der Beseitigung der Hochwasserschäden gut vorangekommen. Unser Investitionsprogramm konnten wir wie geplant umsetzen. Ich blicke auf ein gutes Jahr zurück.

Was war der schönste Moment?

Wenn ich die vergangenen zwölf Monate Revue passieren lasse, kommen mir viele schöne Momente wieder in den Sinn. Es fängt an mit Veranstaltungen wie dem Tag der Ausbildung, der Unibörse oder der Wirtschaftstage sowie der Einführung der Heimkehrerbörse, geht weiter über Straßeneröffnungen und die Fertigstellung anderer durch das Hochwasser bedingter Vorhaben wie beispielsweise das Berufsschulzentrum in Pirna und reicht bis hin zur Erneuerung der Fahrzeugflotte. Den Straßenmeistereien im Landkreis haben wir einige neue Fahrzeuge zur Verfügung stellen können und auch die Feuerwehren und der Rettungsdienst haben neue Technik erhalten. Einen einzigen schönen Moment herauszugreifen würde mir schwer fallen. Jeder Monat hielt etwas Schönes und Positives parat.

Welcher Moment trübt den Rückblick?

Auch da würde ich keinen gesondert herausgreifen. Allerdings scheint die Asyldebatte zum Ende des Jahres alles andere zu überlagern und alles in ein anderes Licht zu rücken. Man vergisst viel zu schnell, dass bis in den Herbst hinein über das Thema nicht weiter gesprochen wurde. Man stellt es vielleicht auch zu sehr in den Vordergrund, wo es von der Bedeutung her eventuell gar nicht hingehört. Fakt ist, dass dieses Thema uns über einen langen Zeitraum begleiten wird, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, dass wir im Landkreis gewillt sind, das Gesetz und das Menschenrecht auf Asyl zu erfüllen.

Wie kann man mit dem Thema Asyl in Zukunft umgehen?

Mit der dezentralen Unterbringung vieler Asylbewerber in Wohnungen sind wir bislang gut verfahren. Laut der letzten Leerstandstatistik stehen rund 12 000 Wohnungen im Landkreis leer. Und ich weiß, dass wir im Elbtal, bedingt durch das Hochwasser 2013, einen zählbaren Zuwachs an Wegzügen aus den betroffenen Städten und Gemeinden zu verzeichnen hatten. Eine Wohnungsgenossenschaft oder ein privater Eigentümer wird sicher froh sein, wenn leerstehender Wohnraum vermietbar wird. Dadurch müssen wir nicht zwingend große zentrale Einrichtungen schaffen. Wir haben rund 250 000 Einwohner. In diesem Jahr kamen rund 1000 Asylbewerber in den Landkreis. Die gleiche Anzahl werden wir voraussichtlich auch 2015 aufnehmen. Bei diesen Relationen ist die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden machbar und leistbar.

Sind Sie von den Reaktionen zum Thema Asyl mitunter überrascht?

Ich kann verstehen, dass es gewisse Sorgen und Ängste gibt. Aber mit Information - dazu gehört es auch, sich selbst zu informieren - muss man nicht gewissen Fehleinschätzungen aufsitzen. Indem wir in jede Gemeinde Informationen zu dem Thema bringen und frühzeitig die Einwohner in Kenntnis setzen, wenn es zu Zuweisungen kommt, sind wir, denke ich, auf einem guten Weg. Hoffnungsvoll stimmt mich, dass sich Integrationsbeiräte in Kommunen gründen und Bürgerinitiativen einbringen. Aber so wie man von einem Landrat und den Bürgermeistern einer Kommune Gesetzestreue erwartet, muss man anderseits auch etwa bei der Bearbeitung eines Asylantrages erwarten dürfen, dass diese in der gesetzlichen Frist bearbeitet werden.

Muss auch der Bund aktiver werden?

Auf der einen Seite wächst die Zahl der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen. Andererseits steigt aber nicht im selben Maße die Anzahl der Mitarbeiter in den zuständigen Bundesbehörden oder an den Gerichten, die über Verfahren entscheiden. Alle Ebenen sind gefragt.

Das Jahr 2014 startete mit einer Auseinandersetzung über die Zukunft der Wintersportstätten in Altenberg. Haben Sie sich mit Bürgermeister Kirsten wieder versöhnt? Wie stehen die Chancen, dass das jetzige Konzept realisiert werden kann?

In der Debatte ging es immer um die Sache und die Frage, was die optimale Lösung ist. Sanieren wir den bestehenden Sportkomplex oder konzentrieren wir die Trainingsstätten am Standort des Gymnasiums?, war die Frage. Da hatte die Stadt Altenberg eine andere Vorstellung als der Landkreis. Mit der Übernahme der Bobbahn, der Außenstelle des Gymnasiums und dem Bau der neuen Turnhalle durch den Landkreis war es naheliegend und unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit richtig, auch die Trainingsstätten für den Leistungssport an dem Standort des Gymnasiums zu konzentrieren. Ich habe der Verwaltung nun sozusagen eine Denkpause verordnet. Erst einmal müssen wir den ersten Teil der Maßnahme Sporthalle samt Außenanlage zum Abschluss bringen und die Abrechnung der Fördermittel abwarten, um zu sehen, wo wir genau stehen. Wie bei vielen Bauvorhaben ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Rückzahlung eines Teils der Fördermittel kommen kann. Und wir müssen abwarten, ob und in welcher Weise die Zusagen von Bund und Land zur Förderung des Leistungssportkomplexes eingehalten werden. Was die Bundesförderung betrifft, haben wir derzeit die Sorge, dass wir in Vorkasse gehen müssen. Das wird uns nicht leicht fallen. Und was den Freistaat Sachsen anbelangt, müssen wir die Verabschiedung des Haushaltes abwarten. Im späten Frühjahr wird der Landesetat vorliegen. Dann wissen wir, wo wir stehen und der Zeitpunkt wird gekommen sein, im Kreistag noch einmal zu diskutieren, ob wir das Vorhaben noch im kommenden oder erst im darauffolgenden Jahr in Angriff nehmen.

Der Landkreis hat mit dem Schulnetzplan die Weichen für den Bau eines Gymnasiums in Wilsdruff gestellt. Jedoch gibt es Widerstand aus Meißen. Wird das Gymnasium eingeweiht werden können, bevor das Weißeritzgymnasium in Freital aus allen Nähten platzt?

Zurzeit sind wir vor Gericht. Und da gibt es das alte Sprichwort: Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand. Wir müssen erst einmal die Entscheidung der Richter abwarten. Das ist alles nicht gut, um das Projekt voranzubringen. Wir kennen die Prognosen der Schülerzahlen, wir wissen, dass Kapazitäten geschaffen werden müssen. Ein Streit vor Gericht ist da kontraproduktiv.

Gibt es einen Plan B, falls die neue Schule in Wilsdruff nicht wie geplant in Betrieb gehen sollte?

Wir müssen flexibel sein. Möglicherweise ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Varianten, die wir bisher noch nicht weiter ins Auge gefasst haben. Dort wird der Begriff Kooperationsmodell erwähnt, womit sicher die Idee eines Zweckverbandes gemeint ist. Unter dieser Prämisse wären als Alternativen ein Schulzweckverband zwischen Nossen und Wilsdruff oder ein Schulnetzverband zwischen den beiden Landkreisen denkbar. Genauso kommen eine Vereinbarung zwischen Wilsdruff und Freital oder eine Außenstellenvariante in Frage. Wenn alle diese Optionen nicht zu einem Erfolg führen sollten, dann müssen wir auch eine Investition in Freital in Erwägung ziehen. Zurzeit verfolgen wir den Kurs, dass die Stadt Wilsdruff ein eigenes Gymnasium bauen kann. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass wir tatsächlich zu einer der Alternativlösungen greifen müssen.

Nach dem Gutachten des Unesco-Experten Professor Williams stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Bewerbung um den Titel Weltnaturerbe Sächsisch-Böhmische Schweiz schlecht. Wie geht es mit dem Projekt weiter? Was halten Sie von der Idee eines Geoparks im Elbsandsteingebirge links der Elbe?

Das Thema Bewerbung um den Weltnaturerbetitel ist endgültig vom Tisch. In dieses Projekt werde ich keine Ressourcen mehr investieren. Die Idee eines Geoparks ist relativ neu. Möglicherweise ist das Potenzial dafür in der Sächsischen Schweiz vorhanden. Die Frage aber ist: Was bringt der Titel der Region, welchen Nutzen haben die Gemeinden diesseits und jenseits der Bundesgrenze davon? Mit unseren tschechischen Partnern werden wir uns darüber verständigen müssen. Allein für den Titel ohne erkennbaren Nutzen für die Region würde ich nicht kämpfen.

Der Landkreis hat in den vergangenen zwölf Monaten in die Instandsetzung seiner Kreisstraßen so viel investiert wie noch nie. Wo werden die Schwerpunkte bei den Investitionen 2015 liegen?

Das Straßenbauprogramm werden wir fortsetzen. Bis 2018 werden wir rund 37,7 Millionen Euro verbauen. 2014 waren es 55 Vorhaben und reichlich zehn Millionen Euro, die wir in die Sanierung und Instandsetzung des Straßennetzes investiert haben. Neben dem Straßenbau werden wir auch den Schulhausbau fortsetzen. Der Landkreis hat weiterhin die Absicht, in Freital eine neue Schule zur Lernförderung zu errichten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.01.2015

Silvio Kuhnert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

21.11.2017 - 17:46 Uhr

Bis der Platz tatsächlich steht, werden aber noch einige Jahre ins Land gehen. Radebeuls Bürgermeister rechnet in etwa fünf Jahren mit dem Baubeginn.

mehr