Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Google+
Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochene Demo-Verbot ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden in einer Eilentscheidung am Freitag festgestellt.

Die Richter gaben damit dem [link:700-NR_DNN_97160-1] statt, der an einer vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte.

Die Behörde hatte das Demonstrationsverbot für das Stadtgebiet Heidenau damit begründet, dass vor dem Hintergrund der gewalttätigen Geschehnisse am vergangenen Wochenende von einer unmittelbar bestehenden erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen werde. Um neue Ausschreitungen zu verhindern, würden aber Polizisten fehlen. Hier spricht man von polizeilichem Notstand.

Laut Verwaltungsgericht sei der polizeiliche Notstand allerdings nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden. So stütze sich die vorgenommene Gefahrenprognose lediglich auf die Ereignisse des vergangenen Wochenendes ohne sich konkret mit den für das kommende Wochenende angezeigten Versammlungen auseinanderzusetzen.

Darüber hinaus erscheine die Allgemeinverfügung samt Versammlungsverbot unverhältnismäßig. Sie stelle nach Überzeugung der Kammer schon nicht das mildeste Mittel dar, um den von der Behörde angenommenen Gefahren, die von den angezeigten Demonstrationen ausgehen sollen, wirksam zu begegnen. Es wurde laut Gericht nicht belegt, dass es nicht möglich sei, die verschiedenen Versammlungen so zu beauflagen, dass ein Aufeinandertreffen unmöglich werde.

sl

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News
Anzeige

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

Die Friedensburg gehört als fester Bestandteil zu Radebeul. Soll sie zukünftig wieder als Gaststätte genutzt werden? Und falls ja, wie genau? Sagen Sie uns Ihre Meinung und stimmen Sie ab! mehr