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Alle zehn sächsischen Landräte senden Notruf an Kanzlerin Merkel

Alle zehn sächsischen Landräte senden Notruf an Kanzlerin Merkel

Die Asylpolitik der Bundesregierung hat zehn sächsische Landräte in "drängender Sorge um den bürgerschaftlichen Zusammenhalt" in Städten und Gemeinden zu einem Notruf veranlasst.

Dresden. In einem Brandbrief des sächsischen Landkreistages an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warnen die Landräte wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms vor einem Stimmungswandel in der Bevölkerung. "Wir verspüren den zunehmenden nachvollziehbaren Unmut unserer Bürger."

Die Kreisverwaltungschefs fordern Merkel und Gabriel auf, "die Anstrengungen auf Bundesebene noch einmal deutlich zu verstärken, um hier tatsächlich zu einer notwendigen Begrenzung des Flüchtlingszustroms zu kommen." Die zehn sächsischen Landkreise würden bei der Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden an Kapazitäts- und Belastungsgrenzen stoßen, heißt es in dem Schreiben. Mangels Großobjekten müsse man auf Turnhallen und andere provisorische Unterbringungslösungen zurückgreifen. Dies sei besonders in Mittelgebirgslagen im bevorstehenden Winter mehr als problematisch. In jedem Fall sei "der anhaltende Kraftakt der Schaffung immer neuer Unterbringungskapazitäten nicht durchzuhalten, zumal man durch diese Notmaßnahmen direkt in die Lebensgewohnheiten der Bürgerschaft eingreifen muss", so die sächsische Botschaft.

"Wir wollen auf die bestehende und vor allem auf die zu erwartende Situation aufmerksam machen, wenn der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland so anhält wie bisher", erklärte Michael Geisler, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. "Wenn wir die Flüchtlingsintegration schaffen wollen, dann mit der Bevölkerung", sagt Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos). Die öffentliche Akzeptanz jedoch schwinde immer mehr.

Auch im Erzgebirgskreis wächst der Druck: "Wöchentlich kommen zurzeit 100 Flüchtlinge an. Bis Weihnachten wird werden es dreimal so viele", betont Landrat Frank Vogel (CDU), gleichzeitig Präsident des sächsischen Landkreistages: "Wir können hier in den Bergen aber im Winter keine Zelte aufstellen!"

Es sei längst klar, "dass die Zuwanderung eingeschränkt werden muss", sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Das Land sei "an einem Punkt angekommen, an dem es so nicht weitergehen" könne. Die Sachsen-Union soll deshalb auf ihrem Landesparteitag am Wochenende schärfere Regeln beschließen. Das derzeitige "Auf-Sicht- Fahren" des Bundes, des Freistaates und der Kommunen sei Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten, warnt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann.

Selbst der Fraktionschef der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, stimmt mit ein: "Wir teilen die Position der Landräte, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung noch kein Problem gelöst haben, etwa Abhilfe bei überlangen Asylverfahren zu schaffen." Die Linke sei aber nicht der Ansicht, dass Sachsen bei der Flüchtlingsaufnahme auf Kapazitätsgrenzen zusteuere, "solange es noch Landkreise gibt, in denen sich drei Viertel der Gemeinden bisher gar nicht an der Unterbringung von Geflüchteten beteiligen".

Winfried Mahr Und Hauke Heuer

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