Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 16 ° wolkig

Navigation:
Google+
Abfuhr für SPD-Abgabenpläne - Beschlüsse zu neuen Steuern vertagt / Grünen-Stadtrat zieht Putin-Vergleich

Abfuhr für SPD-Abgabenpläne - Beschlüsse zu neuen Steuern vertagt / Grünen-Stadtrat zieht Putin-Vergleich

Die Abgabenpläne der SPD-Fraktion in Radebeul werden von einer klaren Mehrheit der Stadträte abgelehnt. Beschlüsse dazu wurden aber vertagt.

Radebeul. Von Stephan Klingbeil

Bei ihrer Sitzung am Mittwochabend hat das Vorhaben, die Einführung einer Kulturabgabe für Übernachtungsgäste und einer Zweitwohnsitzsteuer zu prüfen, außerdem für harsche Kritik gesorgt. Teilweise fielen deftige Worte. Den Anfang machte Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) dabei selbst. Er wollte vor der eigentlichen Debatte der Räte öffentlich zu den SPD-Plänen (DNN berichteten) Stellung beziehen.

"Neue Abgaben und Steuern sind derzeit der falsche Weg", war Wendsches Fazit. Zudem gebe es "schwerwiegende rechtliche Hinderungsgründe". Deshalb sollte man zumindest den Antrag zur Kulturabgabe vorerst nicht weiter verfolgen. Wendsche verwies auf das Sächsische Innenministerium (SMI), das derzeit eine "Bettensteuer" genauso ablehne wie einen Aufschlag für Gäste von Kulturveranstaltungen. So etwas sei in Sachsen nicht zulässig. Nur die Fremdenverkehrsabgabe sei erlaubt.

Jegliche Versuche von Gemeinden, hier Kulturabgaben einzuführen, seien bislang verhindert worden. Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli zufolge sei dies verfassungswidrig. Man wolle aber noch die schriftliche Begründung dazu abwarten und sehen, was das SMI rät, dann könne der Antrag der SPD nochmals vorgelegt werden.

Damit könne man leben, sagte Thomas Gey, Fraktionschef der SPD. Gleiches gelte für den Aufschub des Antrags zur etwaigen Zweitwohnsitzsteuer. Dieser soll im ersten Quartal 2013, nach Ende der laufenden Zweitwohnsitz-Prüfungen in Radebeul (DNN berichteten), erneut vorgelegt werden. Nicht einverstanden waren aber sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne mit der Art und Weise, wie diese Anträge im Vorfeld torpediert worden seien. Vor allem für das Vorgehen des OB hagelte es von dieser Seite Kritik.

Gey verwies darauf, dass man lediglich Anträge stellte, mögliche Finanzquellen zu prüfen, um sie gegebenen- falls auszuschöpfen: "Wenn sich dann ergibt, dass dies keinen Sinn macht, dann muss man die Abgaben auch nicht einführen." Darauf deutete auch die Fraktion Bürgerforum/Grüne hin. Stadtrat Martin Schaarschmidt setzte nach Wendsches Rede noch einen drauf und zog einen Vergleich zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hätte sich über solch ein Rederecht vorab gefreut, das dem OB gemäß Kommunalverordnung zwar zustehe. Jedoch schon im Vorfeld gegen die Anträge zu wettern, das gehe nicht, fügte der Grünen-Stadtrat hinzu.

Anders die Fraktionen von CDU und FDP: Vor allem sie begrüßten die Aussagen Wendsches. "Wir halten die Anträge für kontraproduktiv", so Ulrich Reusch, Chef der CDU-Fraktion. Das sei alles "nur heiße Luft", ergänzte er später. "Warum sollten wir uns selbst ins Knie schießen?" Man veranstalte doch Feste, um Gäste nach Radebeul zu locken. Der Tourismus solle wachsen.

Die Steuer für den Zweitwohnsitz lehne man ebenfalls ab. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Ähnlich äußerte sich auch Frank Sparbert (FDP). "Wir sind gegen höhere Steuern, halten eine Diskussion dazu derzeit für unnötig." Man sorge sich über das Bild, dass man damit nach außen abgibt. Einerseits investiere man Millionen, andererseits denke man über neue Abgaben nach. Da würden einige denken: Was ist denn in Radebeul los? An solche Themen müsse man sehr verantwortungsbewusst heran gehen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.09.2012

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

19.08.2017 - 14:46 Uhr

Die Blumenstädter bleiben nach der 0:1-Heimniederlage weiterhin sieglos / Sven Michel erzielt das Tor des Tages

mehr