Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Google+
20 Millionen für Flüchtlingsunterkünfte: Pirnaer Kreistag stattet Verwaltungsgesellschaft mit Mitteln aus

20 Millionen für Flüchtlingsunterkünfte: Pirnaer Kreistag stattet Verwaltungsgesellschaft mit Mitteln aus

Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Ostergebirge hat in seiner Sitzung am Montagabend die Finanzierung von Flüchtlingsheimen mit rund 19 Millionen Euro beschlossen.

Voriger Artikel
Handelsabkommen TTIP spaltet Coswiger Stadtrat
Nächster Artikel
Bob-Team Friedrich braucht einen neuen Anschieber

Pirna. Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Ostergebirge hat in seiner Sitzung am Montagabend die Finanzierung von Flüchtlingsheimen mit rund 19 Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll an die zur Schaffung von Unterkünften beauftragte Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft (GVS) ausgezahlt werden. Etwa die Hälfte der Mittel stammt von der Förderbank KfW, die extra zum Zwecke der Finanzierung von Unterkünften ein günstiges Kreditprogramm aufgelegt hat. Die Zinsen werden sich nach Angaben des Landratsamtes lediglich auf maximal 0,4 Prozent belaufen. Um die geplanten Unterkünfte zu finanzieren, müssen darüber hinaus noch rund 9,3 Millionen Euro zu Marktkonditionen aufgenommen werden.
Warum der Landkreis so viel Geld in die Hand nehmen muss, wurde klar, als Landrat Michael Geisler (CDU) die Pläne für die kommenden Monate vorstellte. Zusätzlich zur kürzlich eröffneten Unterkunft mit rund 90 Plätzen in der Jugendherberge Pirna-Copitz sollen noch in diesem Jahr drei weitere Einrichtungen mit 250 bis 300 Plätzen in Betrieb gehen. Im kommenden Jahr plant der Landkreis die Eröffnung von 14 weiteren Unterkünften verschiedener Kapazität mit insgesamt rund 1700 Plätzen. Wo sie entstehen sollen, wollte der Landrat am Montag nicht mitteilen. Geisler will offensichtlich verhindern, dass vor geplanten Einrichtungen demonstriert und so die planmäßigen Eröffnungen behindert oder gar verhindert werden. Derart äußerte er sich auch bezüglich des unerwarteten Bezugs der Pirnaer Jugendherberge in der vergangenen Woche. Die Betreiber hätten den Landkreis gebeten, die Öffentlichkeit nicht zu informieren, bevor alle Verträge geschlossen sind. Das sei erst am Vortag der Fall gewesen sei, so Geisler. „Hätten wir die Herberge nicht anmieten können, wäre die erste Sporthalle dran gewesen“, erklärte der Landrat und fügte hinzu: „Ich halte die dauerhafte Unterbringung in Turnhallen nicht für ordnungsgemäß.“
Dass die Handlungsfähigkeit des Kreises in der Flüchtlingsfrage für Geisler derzeit eine höhere Priorität als die frühzeitige Information der Bevölkerung zu haben scheint, macht Sinn, wenn man die ebenfalls am Montag vorgestellten Prognosen für die kommenden Verteilungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen betrachtet. Der Landkreis nimmt derzeit rund 100 Flüchtlinge in der Woche auf. Bis zum Jahresende soll diese Zahl auf rund 200 Personen steigen und auf nicht absehbare Zeit konstant bleiben. Wenn im kommenden Jahr wöchentlich noch mehr Menschen in die Sächsische Schweiz kommen, würden auch die am Montag bereitgestellten Mittel nicht mehr ausreichen. Geisler kündigt für diesen Fall die Eröffnung einer bisher unbestimmten Zahl von Unterkünften an, die jeweils bis zu 500 Personen fassen.
Die Fraktionen von AFD und NPD stellten sich mit 14 Gegenstimmen gegen die Bereitstellung der Mittel. AFD-Kreisrat Ivo Teichmann pochte in seiner Ansprache darauf, dass die Kreisräte ein Recht hätten, über die Standorte informiert zu werden und kündigte an, das auch notfalls vor Gericht zu erstreiten. Die benötigten Gelder würden die Leistungsfähigkeit des Landkreises übersteigen und an anderer Stelle – etwa beim Breitbandausbau – fehlen, so Teichmann. NPD-Kreisrat Olaf Rose warf Geisler einen „permanenten Rechtsbruch“ vor. Der Landrat entgegnete, dass es ein Rechtsbruch sei, wenn der Landkreis keine Unterkünfte schaffen würde.

Hauke Heuer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Region News
Anzeige

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Jetzt gratis spielen im Spieleportal von DNN.de! mehr

Die Friedensburg gehört als fester Bestandteil zu Radebeul. Soll sie zukünftig wieder als Gaststätte genutzt werden? Und falls ja, wie genau? Sagen Sie uns Ihre Meinung und stimmen Sie ab! mehr