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Versorgungsausgleich – die unterschätzte Scheidungsfolge

Rechtstipp Versorgungsausgleich – die unterschätzte Scheidungsfolge

Wenn eine Scheidung ansteht, denken die meisten vor allem an den Streit um das Geld, das Haus oder die Kinder. Eine eher unbekannte Scheidungsfolge ist der Versorgungsausgleich.

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Quelle: Fotolia.com/mopsgrafik

Dresden. Wenn eine Scheidung ansteht, denken die meisten vor allem an den Streit um das Geld, das Haus oder die Kinder. Eine eher unbekannte Scheidungsfolge ist der Versorgungsausgleich.

Mit Einleitung eines Scheidungsverfahrens beim Familiengericht findet dieser von Amts wegen statt. Ein Antrag muss dafür nicht gestellt werden. Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass beide Eheleute im Alter gleichermaßen von der in der Ehe erworbenen Altersversorgung profitieren. Um dies zu gewährleisten, werden durch das Familiengericht sämtliche von beiden Ehepartnern erworbenen Anrechte auf eine Rente hälftig zwischen ihnen aufgeteilt.

Katrin Niederl

Katrin Niederl

Quelle: Archiv

Im Regelfall umfasst dies vor allem die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese werden ja auf dem Rentenkonto jedes gesetzlich Versicherten in Form von Entgeltpunkten erfasst, die dann im Scheidungsfall hälftig verteilt werden. Soweit – so einfach.

Ausgeglichen werden darüber hinaus aber auch Anrechte aus privaten Rentenversicherungen, etwa Riester- oder Rürup-Verträge, sowie Zusagen des Arbeitgebers auf eine Betriebsrente. Sind solche Anrechte vorhanden, wird es nicht nur für die beteiligten Juristen komplizierter, weil oftmals genau hingeschaut werden muss, ob diese durch die Versorgungsträger richtig ermittelt wurden. Es bestehen darüber hinaus auch Gestaltungsmöglichkeiten für die Eheleute, über die nicht in allen Fällen ausreichend beraten wird.

Denn das Gesetz sieht vor, dass jedes einzelne Anrecht auf eine Versorgung real zwischen den Eheleuten geteilt wird. Dadurch erwirbt jeder Ehegatte also einen zusätzlichen Anspruch aus der Versorgung seines früheren Ehepartners. Die Gesamtzahl der Versorgungen, aus denen man im Alter dann Leistungen bezieht, kann sich dadurch somit ohne weiteres verdoppeln. Haben etwa beide Eheleute einen Riestervertrag und eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung, erhalten sie auch Ansprüche aus den beiden Versorgungen des Partners und beziehen dann später die entsprechenden Leistungen aus vier verschiedenen Töpfen, nämlich aus den beiden eigenen sowie den beiden des geschiedenen Ehegatten. Dadurch entsteht oftmals eine unnötige Zersplitterung der Ansprüche. Abgesehen davon dürfen die Versorgungsträger, also die Versicherungsgesellschaften, auch einen Teil des vorhandenen Kapitals aus dem Vertrag entnehmen, um damit den Verwaltungsaufwand für die Teilung der Verträge abzudecken.

Auch bei der Beamtenversorgung sind Sonderregelungen zu beachten. So ist bei Landesbeamten vorgesehen, dass selbst dann, wenn beide den gleichen Dienstherrn haben, die zu teilenden Pensionsansprüche nicht innerhalb der Beamtenversorgung miteinander verrechnet werden, sondern es ist vielmehr so, dass jeder seinen halben Pensionsanspruch einbüßt und vom anderen nur einen Ausgleich in Form von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung erhält.

Begegnen kann man solchen zum Teil unerwünschten Folgen des Versorgungsausgleichs nur, indem man eine Vereinbarung abschließt, mit der zum Beispiel der Ausgleich ganz oder für einzelne Anrechte ausgeschlossen oder modifiziert wird. Diese muss entweder notariell beurkundet oder im Scheidungsverfahren gerichtlich protokolliert werden.

Aber auch nach Abschluss des Scheidungsverfahrens kann noch Handlungsbedarf bestehen. Denn es gibt auch Anrechte, die zum Zeitpunkt der Scheidung (noch) nicht geteilt werden können. Darunter fallen zum Beispiel Versicherungen bei ausländischen Versicherungsgesellschaften oder Betriebsrenten, die zwar während der Ehe vom Arbeitgeber zugesagt wurden, bei denen aber das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis noch über die Scheidung hinaus fortdauern muss, bis sie unverfallbar werden. In solchen Fällen findet der Ausgleich erst statt, wenn tatsächlich eine Rente aus dem betroffenen Anrecht bezogen wird. Dazu muss dann aber – meistens viele Jahre nach der Scheidung – ein neuer Antrag beim Familiengericht gestellt werden.

Katrin Niederl

Fachanwältin für Familienrecht

Kanzlei Noltemeier.Niederl

An der Dreikönigskirche 10, 01097 Dresden

Tel.: 0351/81197300

info@noltemeier-niederl.de

www.noltemeier.niederl.de

Von Rechtsanwältin katrin Niederl

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