Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
Google+
Kinder brauchen beide Eltern – aber wer bezahlt dann was?

ANZEIGE Kinder brauchen beide Eltern – aber wer bezahlt dann was?

Immer mehr Eltern entscheiden sich, nach der Trennung ihre Kinder weiterhin gemeinsam zu betreuen – im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells. Doch was sind dann eigentlich die Folgen? Wo werden die Kinder gemeldet? Wer bekommt das Kindergeld? Und gibt es trotzdem Unterhalt?

Quelle: Fotolia.com/JackF

Die aktuelle Gesetzeslage sieht bei Trennung der Eltern keine Regelungen dazu vor, dass Mutter und Vater den Nachwuchs auch weiterhin gemeinsam betreuen. Die Vorstellung ist vielmehr, dass die Kinder bei einem Elternteil wohnen und zum anderen regelmäßig Kontakt in Form von Besuchen haben. Dann ist die Lage klar: die Kinder sind beim betreuenden Elternteil gemeldet, dieser bezieht das Kindergeld und der andere Elternteil muss Unterhalt bezahlen.
Gesetzliche Regelungen für das immer mehr im Vordringen begriffene Wechselmodell, bei dem die Kinder abwechselnd zu gleichen Teilen in den Haushalten beider Eltern leben, gibt es dagegen nicht. Daher herrscht nicht nur bei den betroffenen Eltern Unsicherheit, sondern auch Behörden und Gerichte suchen noch einen Weg, mit diesem Lebensmodell umzugehen. Für die Frage der einwohnerrechtlichen Meldung hat das Bundesverwaltungsgericht nun eine Hilfestellung gegeben: Nachdem auch Kinder rechtlich keine zwei gleichberechtigten (Haupt-) Wohnsitze haben können, soll Hauptwohnung die bisherige Familienwohnung sein, wenn ein Elternteil dort nach der Trennung wohnen bleibt. Es werde vermutet, dass dort „der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ des Kindes liege (Beschluss vom 30. 9. 2015, Az.6C38/14).
Mit der Frage des Wohnsitzes häufig verbunden ist die Bezugsberechtigung für das staatliche Kindergeld. Auch hier knüpft die gesetzliche Regelung im Einkommensteuergesetz und im Kindergeldgesetz an die Aufnahme des Kindes in den Haushalt an. Liegt dieser bei beiden Eltern, sollen diese untereinander den Kindergeldberechtigten bestimmen. Im Streitfall kann eine Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden, wer das Kindergeld erhält.
Letztlich hängt der Bezug des Kindergeldes dann auch mit der Frage zusammen, wer an wen in welcher Höhe Unterhalt für die Kinder zu zahlen hat. Die weit verbreitete Vorstellung, es sei bei einem Wechselmodell grundsätzlich gegenseitig kein Unterhalt geschuldet, ist jedenfalls so pauschal nicht richtig. Zumindest dann, wenn die Eltern unterschiedlich hohe Einkünfte haben oder verschieden hohe Kosten für das Kind tragen (Anschaffungen, Betreuungskosten, Versicherungen etc.) ist im Regelfall noch ein Ausgleich geschuldet. Wie dieser berechnet wird, dazu gibt es in der Rechtsprechung noch keine einheitliche Linie. Viele Eltern praktizieren daher das Modell eines „Kinderkontos“, auf welches das Kindergeld und ggf. von jedem Elternteil ein zusätzlicher Unterhaltsbetrag eingezahlt wird. Von diesem Konto werden dann die festen Kosten für das Kind, die nur einmalig anfallen, bezahlt. Verdient ein Elternteil erheblich weniger  als der andere, kann darüber hinaus aber ggf. auch noch eine Unterhaltszahlung beansprucht werden. Auf jeden Fall sollten Eltern versuchen, bei Einigkeit über ein Wechselmodell auch eine außergerichtliche Verständigung zum Unterhalt zu finden. Dies kann mit anwaltlicher Unterstützung oder über eine familienrechtliche Mediation erfolgen. Denn im Falle einer gerichtlichen Klärung des Unterhalts kommt erschwerend hinzu, dass keiner der Elternteile das Kind im Verfahren vertreten kann. Es muss daher im Regelfall ein Ergänzungspfleger bestellt werden, dem die Aufgabe übertragen wird, die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Eltern geltend zu machen.

VON RA KATRIN NIEDERL

Katrin Niederl
Fachanwältin für Familienrecht
Kanzlei Noltemeier.Niederl
An der Dreikönigskirche 10,
01097Dresden
Tel: 0351/81197300,
www.noltemeier-niederl.de

Ansprechpartner

Dresdner Neueste Nachrichten
Dr.-Külz-Ring 12

Ansprechpartner: Angelika Deil
Tel.: 0351/8075-142
Fax: 0351/8075-112

eMail:    anzeigen@dnn.de