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Hat ein Elternteil Anspruch auf Ehegattenunterhalt, weil er Kindesunterhalt zahlt?

ANZEIGE Hat ein Elternteil Anspruch auf Ehegattenunterhalt, weil er Kindesunterhalt zahlt?

Viele Ehegatten treibt nach der Trennung und Ehescheidung die Frage um, ob ihr getrennt lebender oder geschiedener Ehepartner Anspruch auf Unterhalt hat. Eine Unterhaltspflicht besteht immer dann, wenn das bereinigte Einkommen eines Ehegatten geringer ist als das Einkommen des anderen Ehegatten.

Zur Prüfung von Unterhaltsansprüchen können Eltern anwaltliche Beratung einholen.

Quelle: Archiv

Bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens ist der vom barunterhaltspflichtigen Ehegatten zu zahlende Kindesunterhalt vorweg in Abzug zu bringen. Bei dem anderen Ehegatten vermindern sich die Einkünfte um Kosten für die Kinder meist nicht, da er den Unterhalt durch die Betreuung leistet. Bislang bestand bei den Gerichten über die Frage Streit, ob ein Unterhaltsanspruch zwischen den Ehegatten besteht, wenn der zum Kindesunterhalt Verpflichtete erst dadurch bedürftig wird, weil sein Einkommen durch den Abzug des Kindesunterhaltes unter das Einkommen des betreuenden Ehegatten sinkt.Im Ergebnis würde dann der betreuende Ehegatte den Kindesunterhalt mit finanzieren.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. November 2015 diese lange ungeklärte Rechtsfrage nunmehr entschieden. Ein Ehegatte kann nach der Trennung bzw. Scheidung, wenn er die gemeinsamen Kinder nicht betreut, sondern für diese Kindesunterhalt zahlt, auch dann von dem betreuenden Ehegatten Ehegatten- oder Trennungsunterhalt beanspruchen, wenn er nur durch die Zahlung von Kindesunterhalt überhaupt unterhaltsbedürftig wird. Damit kommt der betreuende Ehegatte für den Kindesunterhalt durch seine Zahlung von Ehegattenunterhalt mit auf.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist dies auch zulässig und entspricht den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Zeit der intakten ehelichen Lebensgemeinschaft war nach Ansicht des BGH ebenfalls durch die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern geprägt. Der betreuende Ehegatte musste diese Kosten schon immer mit tragen, weil auch in der Ehe für ihn weniger ver blieben ist. Von dem gemeinsam zur Verfügung stehenden Einkommen der Ehegatten wurden in der Ehe alle Kosten der Kinder beglichen. Sinkt nunmehr nach Trennung das Einkommen des zum Barunterhalt verpflichteten Ehegatten durch den Abzug des Kindesunterhaltes unter das Einkommen des betreuenden
Ehegatten, ist ein Anspruch auf Unterhalt die notwendige Folge und damit Ausdruck der ehelichen Lebensverhältnisse.

Sofern der die Kinder betreuende Ehegatten aber der Ansicht ist, dass er das hohe eigene Einkommen nur erwirtschaftet, weil er mehr beruflich tätig ist, als er eigentlich im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung sein müsste, kann über eine Billigkeitsabwägung eine gerechte  Kastenverteilung bis hin zur Ablehnung von Unterhalt vorgenommen werden. Es handelt sich um die Anerkennung einer überobligationsmäßigen Belastung des betreuenden Ehegatten. Hierfür ist ein detaillierter Vortrag über die tatsächliche Belastung des betreuenden Ehegatten, das Alter, die Entwicklung und sonstigen Umstände der Kinder erforderlich.

Sollten Sie sich in dieser Situation befinden und Ihre Unterhaltsansprüche oder die Zurückweisung solcher Ansprüche überprüfen möchten, so stehen wir Ihnen mit einer anwaltlichen Beratung gern zur Verfügung.
Sandra Beger-Oelschlegel Fachanwältin für Familienrecht
Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Götz, Oertel & Kollegen
Königstraße 5a
01097 Dresden
Tel. 0351/808180
info@meyer-goetz-oertel.de
www.meyer-goetz-oertel.de

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