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Aktuelle Unterhaltsleitlinien, Volljährigenunterhalt

ANZEIGE Aktuelle Unterhaltsleitlinien, Volljährigenunterhalt

Nach der im Jahr 2015 erfolgten Erhöhung des Kindergeldes war zum 1.1.2016 eine Anpassung der Unterhaltssätze der Kindergeldanrechnung und der Selbstbehaltsätze erforderlich. Die für die einzelnen Gerichtsbezirke zuständigen Oberlandesgerichte, so auch das OLG Dresden, haben zum 1.1.2016 die Unterhaltssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angepasst.

Quelle: Fotolia.com

Gleichzeitig ist ab dem 1.1.2016 das dann gezahlte Kindergeld anteilig oder insgesamt anzurechnen.

Die Kindergeldanrechnung beim Volljährigen wirft häufig die Frage auf, wem das Kindergeld eigentlich zusteht: Den Eltern oder dem Volljährigen? Das Kindergeld erhalten in der Regel die Eltern. Sie sind nach den steuergesetzlichen Regelungen anspruchsberechtigt. Da das Kindergeld jedoch den Eltern oder einem Elternteil nicht zur freien Verfügung für sich selbst, sondern für das Kind nach § 1 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz gewährt wird, dient das Kindergeld dazu, die Eltern bei der Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Kinder zu unterstützen. Solange das volljährige Kind dabei im Haushalt der Eltern lebt und diese durch die Versorgung Naturalunterhalt leisten, wird ein Teil der Ausgaben, die die Eltern für das Kind übernehmen, durch das Kindergeld oder die steuerlichen Kinderfreibeträge abgedeckt. Die Eltern können daher das Kindergeld beanspruchen.

Hat das volljährige Kind jedoch eine eigene Wohnung, wohnt in einem Wohnheim etc., dann ergibt sich im Falle der Erstausbildung die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern. Diese sind zur Geldzahlung verpflichtet. Das Kindergeld, das unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Volljährigkeit bis zum 25. Lebensjahr des Kindes gezahlt wird, mindert diese Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Das Kindergeld steht weithin dann dem volljährigen Kind zu und wird auf dessen Anspruch angerechnet.

Erfüllen die Eltern ihre Unterhaltspflicht nicht, haben sie auch keinen Anspruch darauf, das bezogene Kindergeld zu behalten. Sie sind zur Auszahlung an das volljährige Kind verpflichtet. Kommen die Eltern dieser Verpflichtung nicht nach, besteht die Möglichkeit, dass das volljährige Kind einen sogenannten Abzweigungsantrag bei der Kindergeldkasse stellt. Durch die Antragstellung besteht die Möglichkeit, dass das Kindergeld von der Familienkasse dem Kind unmittelbar ausgezahlt wird.

Zum 1.1.2016 wird Kindergeld in folgender Höhe gewährt: Für ein erstes Kind 190,00 EUR, für ein zweites Kind 190,00 EUR, für ein drittes Kind 196,00 EUR, ab dem vierten Kind 221,00 EUR.

Zahlen die Eltern das Kindergeld an das volljährige Kind aus, mindern sie damit dessen Zahlanspruch. Zum 1.1.2016 wurde der allgemeine Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand auf 735,00 EUR erhöht. Bisher lag der Regelsatz bei 670,00 EUR. In dem Bedarfssatz von 735,00 EUR sind 300,00 EUR als Kosten für Unterkunft hinschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) erhalten.

Lebt das volljährige Kind noch im Haushalt der Eltern, ermittelt sich sein Unterhaltsanspruch nach der Unterhaltstabelle der Altersgruppe 4. Die Bedarfssätze ergeben sich ab dem 1. 1. 2016 wie folgt:

Befindet sich das volljährige Kind in der Ausbildung, mindert auch die Ausbildungsvergütung den Bedarf des Volljährigen, wobei für ausbildungsbedingte Kosten eine Pauschale von 90,00 EUR zu berücksichtigen ist. In dieser Höhe bleibt die Ausbildungsvergütung anrechnungsfrei. Stellen die Eltern einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld, obgleich ihr Kind volljährig ist und in der Ausbildung steht, dann müssen Sie beachten, dass die Ausbildungsvergütung, die das volljährige Kind bezieht, Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch hat. Liegt das eigene Einkommen, dass das Kind bezieht nach Abzug von Werbungskosten jährlich über 7680,00 EUR, dann besteht kein Anspruch auf den Kindergeldbezug mehr. Im Jahreslauf gewährte Zahlungen sind zurückzuzahlen, wobei die Eltern die Rückzahlungspflicht haben.

Rechtsanwälte Staab & Kollegen
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