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DNN Rechtstipp
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Auch der digitale Nachlass bedarf einer Regelung.

Die Digitalisierung unseres Lebens gewinnt immer mehr an Fahrt. Doch was passiert mit den Daten, Bildern, den archivierten Dokumenten, Fotos und Videos, etc. bei Facebook, Xing, den persönlichen Internetgruppen und anderen sozialen Netzwerken, wenn der Einstellende verstorben ist?

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Seit 2015 beschäftigt der sogenannte Abgasskandal, von dem eine Vielzahl von Fahrzeugen der Marken VW, Audi und Skoda betroffen sind, die Medien und die Gerichte.

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Mit der Ehe für alle hat der Gesetzgeber nunmehr auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit eingeräumt, die Rechtsfolgen, die der Eheschluss mit sich bringt, zur Grundlage ihres Zusammenlebens zu machen. Weiterhin unbeachtet bleibt bei Gesetzesinitiativen die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft

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Üblicherweise steht im Mietvertrag, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen muss. In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof eine Vielzahl von solchen Klauseln für unwirksam erklärt – etwa wegen genau festgelegter Renovierungsintervalle.

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Das Körperschaftssteuergesetz schränkte die Möglichkeit des Verlustabzugs bisher empfindlich ein, wenn Gesellschafteranteile einer Körperschaft in bestimmter Höhe übertragen worden sind.

Kapitalgesellschaften können Verluste aus vergangenen Jahren innerhalb bestimmter Grenzen von positiven Einkünften folgender Jahre abziehen. Bei einem Wechsels im Gesellschafterbestand der Körperschaft ist diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt.

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Entschließen sich Eltern, Kinder gemeinschaftlich zu betreuen, fordert dies Kooperationsgemeinschaft, die nicht durch den Streit um die Kosten für das gemeinsame Kind belastet sein sollten. Der Gesetzgeber hat aber bisher keine verbindliche Regelungen zu der Kostenverteilung beim Wechselmodell getroffen.

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Im Jahr 2015 waren über 130 000 Kinder von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Bezieht man die unverheirateter Eltern mit ein, liegt die Zahl betroffener Kinder noch weitaus höher. Durch eine Trennung bzw. Scheidung mögen die Erwachsenen getrennte Wege gehen – Eltern bleiben sie ein Leben lang.

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Wenn beide Eltern das Sorgerecht haben, spricht nichts gegen die gleichberechtigte Betreuung, urteilte der BGH.

Eine Woche Mama, eine Woche Papa – Eltern, die Ihr Kind nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollen, können diesen Wunsch künftig unter Umständen auch gegen den Willen des Ex-Partners durchsetzen

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Am 10. März 2017 wurde im Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge gelten.

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Bereits seit dem 18. September 2015 wurde in den USA bekannt, dass der VW Konzern in Dieselfahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung verbaut hat. Betroffene Fahrzeuge sind aufgrund der ungeklärten Rechtslagen nicht oder nur mit einem erheblichen Wertabschlag zu veräußern.

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Seit über zwei Jahren gibt es nun den Insolvenzplan für „Jedermann“. Dieser ermöglicht es, auch mit geringen Mitteln die „Schuldenerlassdauer“ von sechs Jahren auf wenige Monate abzukürzen – wenn man den richtigen Anwalt kennt.

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Die Zulassung von anwaltlichen Beratern zu Gesellschafterversammlungen sorgt unter GmbH-Gesellschaftern immer wieder für Streit, insbesondere dann, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelungen enthält.

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Ansprechpartner

Dresdner Neueste Nachrichten
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Ansprechpartner: Angelika Deil
Tel.: 0351/8075-142
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