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DNN Rechtstipp
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Wenn beide Eltern das Sorgerecht haben, spricht nichts gegen die gleichberechtigte Betreuung, urteilte der BGH.

Eine Woche Mama, eine Woche Papa – Eltern, die Ihr Kind nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollen, können diesen Wunsch künftig unter Umständen auch gegen den Willen des Ex-Partners durchsetzen

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Am 10. März 2017 wurde im Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge gelten.

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Bereits seit dem 18. September 2015 wurde in den USA bekannt, dass der VW Konzern in Dieselfahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung verbaut hat. Betroffene Fahrzeuge sind aufgrund der ungeklärten Rechtslagen nicht oder nur mit einem erheblichen Wertabschlag zu veräußern.

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Seit über zwei Jahren gibt es nun den Insolvenzplan für „Jedermann“. Dieser ermöglicht es, auch mit geringen Mitteln die „Schuldenerlassdauer“ von sechs Jahren auf wenige Monate abzukürzen – wenn man den richtigen Anwalt kennt.

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Die Zulassung von anwaltlichen Beratern zu Gesellschafterversammlungen sorgt unter GmbH-Gesellschaftern immer wieder für Streit, insbesondere dann, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelungen enthält.

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2.3 Millionen Kinder in Deutschland wachsen bei lediglich einem Elternteil auf. Eine Frage, die sich vielen in diesem Zusammenhang immer wieder stellt, ist: Wie muss auch der andere Elternteil zum Unterhalt des Kindes beitragen?

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Steuerrechtliche Fragen beschäftigen im Privatleben häufig nur soweit die Einkommenssteuererklärung ansteht. Übersehen wird, dass annähernd jede private Vereinbarung steuerrechtliche Folgen hat.

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Rechtstipp

Wenn eine Scheidung ansteht, denken die meisten vor allem an den Streit um das Geld, das Haus oder die Kinder. Eine eher unbekannte Scheidungsfolge ist der Versorgungsausgleich.

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Ratgeber
Zu rechtlichen und steuerlichen Aspekten des Gesellschaftervertrags informiert Rechtsanwalt Sebastian Kaufmann am 25. Oktober in der Kanzlei von BSKP.

Die Güte eines Gesellschaftsvertrags zeigt sich häufig erst im Rahmen eines Gesellschafterstreits. Derartige Streitigkeiten kommen in den besten Gesellschaften vor. Aus rechtlicher Sicht sind Dreh- und Angelpunkt von Gesellschafterstreitigkeiten in der Regel Gesellschafterversammlungen und deren Beschlüsse.

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Die Frage, was im Falle einer Scheidung mit der Immobilie geschehen soll, lässt sich bereits bei Erwerb vertraglich regeln. So kann zusätzlicher Streit vermieden werden.

Der Erwerb einer Immobilie, sei es einer Eigentumswohnung, eines Einfamilienhauses oder eines Mehrfamilienhauses wird zur Geldanlage oder Altervorsorge immer beliebter. Viele Eigentümer von Grundbesitz, bebaut mit Wohnhäusern oder Gewerbeeinheiten stehen vor der Frage, wie sie mit Nachlassregelungen bereits zu Lebzeiten ihre Kinder, Enkelkinder oder Dritte sinnvoll absichern können.

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Der BGH hat in ei­ner ganz neu­en Ent­schei­dung vom 6. Juli 2016 die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner rechts­ver­bind­li­chen Vor­sor­ge­voll­macht und Pa­tien­ten­ver­fü­gung prä­zi­siert, da­mit sie ih­re Rechts­wirk­sam­keit ge­gen­über den Ge­rich­ten und den Ärz­ten er­lan­gen kön­nen. Wir emp­feh­len des­halb drin­gend, bis­he­ri­ge Do­ku­men­te auf ih­re Gül­tig­keit über­prü­fen zu las­sen.

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Immer mehr Eltern entscheiden sich, nach der Trennung ihre Kinder weiterhin gemeinsam zu betreuen – im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells. Doch was sind dann eigentlich die Folgen? Wo werden die Kinder gemeldet? Wer bekommt das Kindergeld? Und gibt es trotzdem Unterhalt?

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Ansprechpartner

Dresdner Neueste Nachrichten
Dr.-Külz-Ring 12

Ansprechpartner: Angelika Deil
Tel.: 0351/8075-142
Fax: 0351/8075-112

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