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“Neuerungen bei der Betriebsratswahl 2014”

ANZEIGE “Neuerungen bei der Betriebsratswahl 2014”

In der Zeit von März bis Mai 2014 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Das Vertretungsorgan von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist das Gremium um die Interessen der Belegschaft gegenüber der Geschäftsleitung zu vertreten.

 

Als rechtliche Grundlage des Betriebsrates dient das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Demnach müssen für die Installierung eines Betriebsrates drei von fünf ständigen Arbeitnehmern wählbar sein. Bei mehr als 200 Beschäftigten kann aus dem gewählten Gremium ein ’Freigestellter Betriebsrat’ bestimmt werden. Das bedarf einer vorherigen Absprache mit dem Arbeitgeber. Immer wieder sind neue rechtliche Nuancen zu beachten. So auch bei der Betriebsratswahl 2014. Um das breit gefächerte und oftmals komplizierte Procedere der Wahl einer Arbeitnehmervertretung rechtlich einwandfrei durchzuführen, bedarf es gezielter und regelmäßiger Schulungen im Hinblick auf Neuerungen und Veränderungen. Es gilt Fehler zu vermeiden, die eine Anfechtung rechtlich möglich erscheinen lassen. Auch erfahrene Wahlvorstände profitieren von effektiven und topaktuellen Seminaren.

 

Wer darf wählen? – Wer ist wählbar?

 

Die Klärung, wer wahlberechtigt und wer wählbar ist, zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen einer Betriebsratswahl. Hierzu gibt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in den §§ 1, 7 bis 20, sowie in seiner Wahlordnung (WO) eine klare Vorgabe.

Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl hat jeder Arbeitnehmer der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das gilt auch für Leiharbeiter, die mindestens 3 Monate für das Unternehmen tätig sind. Laut Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.3.2013, 7 ABR 69/11, müssen bei der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder im Entleiherbetrieb ab sofort die Leiharbeitskräfte mitgezählt werden. Bisher waren Leiharbeiter nicht wahlberechtigt. Diese Neuerungen zur Betriebsratswahl 2014 finden sich § 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wieder. In das Gremium der Vertretung der Arbeitnehmer gewählt werden kann nach § 8 BetrVG Jeder, der mindestens 6 Monate im Unternehmen beschäftigt und volljährig ist. Hierbei ist auf die genaue Definierung der Betriebszugehörigkeit im Arbeitnehmerstatus zu achten.

Neben den neuen Richtlinien zum aktiven und passiven Wahlrecht gibt es Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in den wichtigen Punkten der Unternehmensumstrukturierung und der Kommentierung von betrieblichen Vereinbarungen, bei der Mitbestimmung des Gremiums bei Ethik-Richtlinien, sowie zu den Kürzungen der Sozialplanabfindung, der Videoüberwachung und der Teilkündigung bei Betriebsvereinbarungen.

 

Eine gute Vorbereitung führt immer zum Erfolg

 

Es ist unschwer zu erkennen, dass viele kleine Veränderungen und Neuerungen Nährboden einer Verunsicherung sein können. Das betrifft sicherlich nicht nur Kandidaten und neue Betriebsräte. Für alle Beteiligten werden im Vorfeld der Wahlen professionelle Betriebsseminare angeboten. Sie sollten im eigenen Interesse ein absolutes Muss sein. Strategisches Handeln ist das eine, die rechtliche Absicherung das andere. Nur beides zusammen birgt auch die Option zukünftiger Erfolge. Auch nach der Betriebsratswahl 2014.

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