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Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

ANZEIGE Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Wer als Arbeiter oder Angestellter einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit nachgeht, erwirbt einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. In welchem Umfang die Freizeit gewährt wird, hängt maßgeblich mit der Art des Beschäftigungsverhältnisses zusammen.

Auszahlungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen.

Vorgeschriebene Mindestdauer

Der Erholungsurlaub wird durch das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. In diesem ist nicht nur der Anspruch als solcher verankert, sondern auch die vorgesehene Mindestdauer: Demnach steht jedem Arbeitnehmer ein Urlaub von wenigstens 24 Werktagen im Jahr zu. Vor dem Hintergrund der Spezialnorm in § 3 Abs. 2 werden dabei auch Samstage als Werktage gezählt. Halbe Urlaubstage sind nicht vorgesehen, werden von vielen Arbeitgebern allerdings unterstützt.

Positive Abweichungen sind möglich

Nicht für jeden Arbeitnehmer stellt das BurlG die Basis für den Jahresurlaub dar: Oftmals sehen Tarif- oder Einzelarbeitsverträge günstigere Regelungen vor. So erhalten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst in Abhängigkeit von ihrem Alter grundsätzlich zwischen 26 und 30 Tagen Urlaub, während etliche Tarifverträge von Beginn auf an eine Urlaubsdauer von 36 Werktagen vorsehen. Anders gestaltet ist darüber hinaus der Anspruch von Minderjährigen: Vor dem Hintergrund des Jugendarbeitsschutzgesetzes steht ihnen ein Urlaub von 25 bis 30 Werktagen zu. Auch hier besteht eine Abhängigkeit zum Lebensalter.

Urlaub und Teilzeit

Wer in Teilzeit tätig ist, hat natürlich ebenfalls Anspruch auf Urlaub. Dieser bezieht sich nicht etwa auf die jeweils geleisteten Arbeitsstunden, sondern vielmehr auf die Arbeitstage: Im Falle einer werktäglichen Mitarbeit kommen Teilzeitbeschäftigte in den Genuss des gleichen Urlaubsanspruchs wie Vollzeitbeschäftigte. Eine Umrechnung ist lediglich in den Fällen erforderlich, in denen keine werktägliche Mitarbeit vorliegt. Hier ergibt sich der Urlaubsanspruch aus der Multiplizierung der Urlaubswochen mit den Arbeitstagen.

Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs

Der Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs ist mit einer Wartezeit verbunden: Diese läuft nach sechs Monaten ab und muss für jedes Beschäftigungsverhältnis nur einmal erfüllt werden. Anders als oftmals angenommen steht dem Arbeitnehmer die Freizeit schon während des ersten halben Jahres zu. Im Sinne des § 5 BUrlG kann er mit jedem vollen Monat 1/12 des gesamten Jahresurlaubs beanspruchen. In den folgenden Jahren besteht der volle Anspruch bereits mit dem Beginn des neuen Kalenderjahres.

Übertragung des Urlaubs

Das Gesetz sieht die Inanspruchnahme des Urlaubs bis zum Ende eines jeden Jahres vor. Wird diese Regelung nicht befolgt, droht die ersatzlose Streichung der Freizeit: Grundsätzlich ist die Übertragung verbleibender Urlaubstage in das nächste Kalenderjahr nur dann möglich, wenn dem Urlaub dringende persönliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen. (Hier die ausführlichen Richtlinien)

Dies kann zum Beispiel die Krankheit der eigenen Person oder anderer Mitarbeiter sein.

Urlaub und Krankheit

Wer über einen längeren Zeitraum erkrankt ist, muss den Verfall seines Urlaubsanspruchs nicht fürchten: Selbst dann, wenn der Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im darauf folgenden Jahr nicht genommen werden kann, bleibt der Anspruch bestehen. Zu dieser Entscheidung gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Januar 2009. Kommt es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, müssen Arbeitgeber den bestehenden Resturlaub finanziell ausgleichen.

Auszahlung des Urlaubs

Das BurlG weist in § 8 darauf hin, dass der gesetzlich zustehende Mindesturlaub nicht ausgezahlt werden darf. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss des § 7 BurlG Satz 4. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist eine Auszahlung damit nur für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen. Eine abweichende Regelung ist jedoch möglich, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Hier trägt der Arbeitgeber allerdings das Risiko: Der Urlaubsanspruch erlischt durch die Auszahlung nicht.

Das Gesetz lässt abweichende Bestimmungen zu

Zum Schutz der Arbeitnehmer ist der Anspruch auf Urlaub gesetzlich geregelt. Sie weisen allerdings nur bedingt bindenden Charakter auf: Abweichungen sind oftmals möglich. Voraussetzung für eine solche Vereinbarung ist allerdings das Einverständnis beider Parteien.

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