Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 8 ° Regen

Navigation:
Google+
Streit um Blindengeld: Keine Abgaben an die Kasse zahlen

Verbraucher Streit um Blindengeld: Keine Abgaben an die Kasse zahlen

Blinde benötigen Hilfsmittel, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Zu diesem Zweck wird ihnen das Landesblindengeld ausgezahlt. Im verhandelten Fall verlangte die Krankenkasse von einem Rentner aufgrund des Blindengelds höhere Versicherungsbeiträge.

Voriger Artikel
Bäume statt Beton: Wald bleibt schwierige Anlage
Nächster Artikel
Die Ein-Euro-Falle: Ebay-Auktion vor dem Richter

Wer Blindengeld bezieht, muss dafür keine Abgaben an die gesetzliche Krankenkasse zahlen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem verhandelten Fall.

Quelle: Maurizio Gambarini

Stuttgart/Berlin. Die Bundesländer zahlen in der Regel jedem Blinden das sogenannte Landesblindengeld. Wer es erhält, muss dafür keine Abgaben an die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Demnach wird das Blindengeld gezahlt, um behinderungsbedingte Mehraufwendungen abzudecken.

Der Fall: Ein 85-Jähriger bekam seit 2012 monatlich 234 Euro Blindenhilfe. Der Rentner war freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Als die Kasse von der Zahlung im Jahr 2013 erfuhr, erhöhte sie die laufenden Versicherungsbeiträge. Der Mann sollte monatlich rund 30 Euro mehr zahlen und rückwirkend eine Nachforderung von rund 200 Euro begleichen. Dagegen klagte der Rentner.

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 888/15): Die Richter des Landessozialgerichts gaben ihm Recht. Das Landesblindengeld ist nach ihrer Auffassung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Die Zahlung sei nicht dafür gedacht, den gewöhnlichen Lebensbedarf zu finanzieren. Mit dem Betrag sollen blinde Menschen die Möglichkeit haben, sich erforderliche Mittel wie einen blindengerechten Computer oder Lesehilfen zu kaufen, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Finanznews
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr