Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+
Keine Hilfe für Sozialhilfeempfänger bei Erbausschlagung

Verbraucher Keine Hilfe für Sozialhilfeempfänger bei Erbausschlagung

Wer erbt, handelt sich damit unter Umständen auch Schulden ein. Um diesem Fall vorzubeugen, kann das Erbe auch abgelehnt werden. Wird dafür noch ein Rechtsanwalt beauftragt, kann es teuer werden - die Verfahrenskostenhilfe greift hier nämlich nicht.

Voriger Artikel
Vier Tipps für das passende Konto
Nächster Artikel
Bei Demenz-Diagnose Unfallversicherung überprüfen

Geldsegen: Eine Erbschaft kann für die Erben Gewinn bedeuten - doch auch Schulden können geerbt werden.

Quelle: Daniel Reinhardt (Archiv)

Celle. Niemand ist gezwungen, ein Erbe anzunehmen. Doch die Ausschlagung kostet Geld. Wer sich an dieser Stelle fragt, ob er Verfahrenskostenhilfe vom Staat in Anspruch nehmen kann, wird allerdings enttäuscht.

In dem vom Oberlandesgerichts (OLG) Celle verhandelten Fall (Az.: 6 W 75/16), über den die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet, hatte ein Sozialhilfeempfänger geerbt. Der Nachlass war aber überschuldet. Der Erbe wollte daher ausschlagen und dazu einen Rechtsanwalt einschalten. Um die hierdurch entstehenden Kosten stemmen zu können, beantragte der Mann Verfahrenskostenhilfe. Das Gericht lehnt dies ab.

Zu Recht, urteilten die Richter des OLG Celle: Das Gesetz sieht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur für Gerichtsverfahren vor. Die Ausschlagungserklärung zieht aber kein gerichtliches Verfahren nach sich. Das Nachlassgericht nimmt die Erklärung lediglich entgegen. Es wird nicht weiter tätig. Der Sozialhilfeempfänger muss die Kosten daher aus den Sozialleistungen, die er erhält, begleichen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Finanznews
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr