Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Google+
BGH stärkt Wohneigentümer: Gema-Schadenersatzklage erfolglos

Immobilien BGH stärkt Wohneigentümer: Gema-Schadenersatzklage erfolglos

Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH.

Voriger Artikel
Vier Gründe für den Austausch des Heizkessels
Nächster Artikel
Suche nach Baumängeln: Blick in Bautagebuch kann helfen

Weil Wohneigentümer eine Gemeinschaftsantenne benutzten, sah die GEMA durch die Weiterleitung der Sendesignale Urheberrechte verletzt. Der BGH widersprach der Gesellschaft. Foto: Marcus Brandt

Karlsruhe. Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor.

Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern. Die sah sie durch die Weiterleitung der Sendesignale verletzt; sie hatte deshalb Schadensersatz in Höhe von rund 7500 Euro verlangt. Bei einer "Kabelweitersendung" hätten die Eigentümer zahlen müssen. Dies setzt aber eine öffentliche Wiedergabe voraus, die aus Sicht des BGH und der Vorinstanzen - Landgericht und Oberlandesgericht München - nicht gegeben war.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf "besondere Personen" beschränkt ist, die einer "privaten Gruppe" angehören. Wenn die Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. "Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter", so der I. BGH-Zivilsenat.

Der Gema-Anwalt hatte bei der mündlichen BGH-Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und "zufällige Ansammlung von Bewohnern", vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

Die Anwältin der Wohnungseigentümer hatte hingegen auf eine "private, untereinander verbundene Gruppe" verwiesen. "Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen", hatte sie betont.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Bauen & Wohnen
DNN Immo

Neuer Partner und neue Wege für DNN-Immo! Wir kooperieren mit immonet.de mehr

Wimmelbild: Knacken Sie das spannende Mystery-Rätsel um tückische Feen und schusselige Hexen im Spieleportal von DNN.d e! mehr

  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr