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Verwerten von Autos ist eine genehmigungspflichtige Tätigkeit

ANZEIGE Verwerten von Autos ist eine genehmigungspflichtige Tätigkeit

Ein Unternehmer aus dem Kfz-Gewerbe kassierte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Schlappe. Das Bauordnungsamt sah den Betrieb einer Autoverwertung als genehmigungspflichtig an.

Weil aber keine Genehmigung erteilt wurde, hat der Unternehmer den Geschäftsbetrieb auf den Grundstücken einzustellen.

 

Sobald es um die Themen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung geht, zeigen sich Städte und Kommunen gerne von ihrer besten Seite. In der Außendarstellung wird der Eindruck erweckt, die Mitarbeiter der Behörden würden sämtliche Möglichkeiten nutzen, um Unternehmen aus der Region zu fördern und die Ansiedlung neuer Betriebe zu begünstigen. Die Realität sieht jedoch häufig anders aus. Schon zahlreiche Fälle sorgten in den Medien für ein großes Echo, weil Behörden letztlich zur Schließung und somit auch zum Verlust von Arbeitsplätzen beigetragen haben.

 

Eine Branche, die mit den Behörden häufiger zu kämpfen hat, ist das Kfz-Gewerbe. Ein aktueller Fall hat sich bei Bochum zugetragen, bei welchem es um zwei Grundstücke geht, die von einem Gewerbetreibenden zur Autoverwertung, Kfz-Pflege, Autoverkauf und Ersatzteilverkauf genutzt wurden. Der Gewerbetreibende stelle mehrere Bauanträge, um sein Geschäft auszubauen. Doch für die beiden Grundstücke, die bei Bochum-Hamme nahe der A 40 liegen, wurden die Baugenehmigungen nicht erteilt. Im Anschluss kam es für den Gewerbetreibenden noch schlimmer. Die Stadt schaltete sich ein und sprach eine Ordnungsverfügung aus, in deren Rahmen die gewerblichen Tätigkeiten mit Kfz-Bezug untersagt wurden.

 

Als Folge auf die Ordnungsverfügung zog der Gewerbetreibende vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschäftigte sich mit dem Fall und kam zum Entschluss, dass die Stadt rechtmäßig gehandelt hat und die Ordnungsverfügung daher gültig sei. Im Rahmen der Urteilsbegründung ( AZ:5L624/13) verwies das Gericht auf eine baurechtliche Genehmigung in den 1970er Jahren: Damals wurde der Bau einer Anlage zur Fertigung von Reinigungsmitteln genehmigt. In den 1980er Jahren wurde die Erlaubnis erteilt, das Grundstück für einen Kranverleih zu nutzen. Eine Genehmigung, das Grundstück für die Tätigkeiten zu nutzen, denen der Kläger nachgeht, gibt es jedoch nicht. Zugleich teilte das Gericht die Meinung des Bauordnungsamtes, dass die besagten Tätigkeiten einer Genehmigungspflicht unterliegen.

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