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In 14 Tagen Urteil zur Waldschlößchenbrücke: Abriss ausgeschlossen

In 14 Tagen Urteil zur Waldschlößchenbrücke: Abriss ausgeschlossen

Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen unter Vorsitz von Michael Raden wird bis Ende übernächster Woche ein Urteil zur Waldschlößchenbrücke verkünden.

"Wobei es eher am Ende der zwei Wochen verkündet wird", erklärte gestern Abend OVG-Sprecher Peter Kober, der als Ersatzrichter der mündlichen Verhandlung beiwohnt. "Der Senat hatte sich für dieses Verfahren mit 8000 Seiten Akten zu befassen. Hinzu kommen die Akten aus den anderen Verfahren zur Waldschlößchenbrücke. Es ist ein sehr umfangreicher Prozessstoff."

Von Dienstag bis Freitag verhandelte der Senat von frühmorgens bis in den späten Abend hinein zur Thematik. Gestern gegen 19 Uhr konnte die mündliche Verhandlung abgeschlossen werden, nachdem der Senat mehr als 30 von den Klägern während des Prozesses gestellte Beweisanträge zurückgewiesen hatte. Mit dem absehbaren Abschluss des Prozesses wurde gestern sogar gewitzelt: "Kommen wir nun zur Kleinen Spanischen Hufeisenflagge", warf der Vorsitzende scherzhaft die Fledermausarten Kleine Hufeisennase und Spanische Flagge durcheinander, die vom Straßenverkehr auf der Brücke bedroht sein sollen. Das behaupten die Kläger - drei Umwelt- und Naturschutzverbände, die den Planfeststellungsbeschluss für die Brücke für rechtswidrig halten. Vor dem OVG erhielten sie die vergangenen Tage jede Menge Raum darzulegen, welches Insekt, welcher Vogel und welche Fledermaus von den Elbwiesen vertrieben oder gar gleich getötet wird.

"Das Gericht hat das Verfahren sehr fair und sorgfältig geführt", meinte Rechtsanwalt Frank Fellenberg, der den verklagten Freistaat Sachsen vertritt. "Was auch immer hier herauskommt: Ein Abriss der Brücke ist vollkommen ausgeschlossen", zeigt sich der Jurist überzeugt. Sollte der Senat Haare in der Suppe in Form von Planungsmängeln finden, dann müsste nachgebessert werden: In den Dokumentationen oder durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Eines, so der Jurist, sei bei der mündlichen Verhandlung einmal mehr deutlich geworden: "Ein Elbtunnel ist keine Alternative. Es wird nicht gelingen, den Tunnel ohne enorme Belastungen für die Umwelt zu bauen."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.12.2011

Thomas Baumann-Hartwig

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