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Empörung über endgültiges Aus für Juristen-Ausbildung in Dresden

Koalitionsentscheidung in Sachsen Empörung über endgültiges Aus für Juristen-Ausbildung in Dresden

Das Aus für die Juristenausbildung in Dresden ist nun endgültig besiegelt. Bemühungen von Juristen der Region, die Staatsexamensausbildung in der Landeshauptstadt wieder aufleben zu lassen, sind damit gescheitert. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière konnte daran nichts ändern.

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Quelle: dpa

Dresden. Das Aus für die Juristenausbildung in Dresden ist nun endgültig besiegelt. Bemühungen von Juristen der Region, die Staatsexamensausbildung in der Landeshauptstadt wieder aufleben zu lassen, sind damit gescheitert. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Honorarprofessor an der TU Dresden, konnte daran nichts ändern.

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen den schon 2003 eingeleiteten Kurs fortsetzen und die Ausbildung in Leipzig konzentrieren. In Dresden gibt es schon länger keine Staatsexamensstudiengänge mehr. Jetzt sollen weitere Professuren von Dresden nach Leipzig verlegt werden. Um die Ausbildungskapazitäten dort noch stärker zu erweitern, soll für 2018 zusätzlich Geld in den Landeshaushalt eingestellt werden. Die CDU-Landtagsabgeordnete Aline Fiedler wertete dies als Folge der Bemühungen um den Erhalt der Ausbildung in Dresden. Schließlich sei ein Argument gewesen, dass das bisherige Angebot nicht ausreiche, um genügend Absolventen für den Juristenbedarf in Sachsen zu qualifizieren. Auch die TU Dresden werde nicht vernachlässigt, erklärte die Abgeordnete und verwies auf drei Millionen Euro zusätzlich, die für 2018 für die Forschung an Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung in den Haushalt eingestellt würden. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Fiedler, die mit anderen CDU-Abgeordneten die Juristenausbildung retten wollte, aber letztlich scheiterte.

Gescheitert sind damit auch die Honorarprofessoren der juristischen Fakultät, darunter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die sich für den Erhalt der Fakultät ausgesprochen und ein besonderes Studienmodel entworfen hatten. Und gescheitert sind damit auch etwa 400 Juristen aus dem Raum Dresden, die der TU eine Million Euro für zwei Stiftungsprofessuren angeboten hatten, wenn gleichzeitig die Staatsexamensausbildung in Dresden wieder aufgenommen werden würde – eine einzigartige Initiative. Fiedler hofft, „das wir mit den Stiftern ins Gespräch kommen“. Die TU mit Rektor Hans Müller-Steinhagen an der Spitze und die Staatsregierung um Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatten in der Debatte angeregt, die Stiftungs-Gelder für die Stärkung der Ausbildung in Leipzig einzusetzen. Gleichzeitig war stets versichert worden, dass die in Dresden eingeschriebenen Studenten ihr Studium noch planmäßig abschließen können.

Das ist ziemlich ausgeschlossen. Die Initiatoren, die sich ausdrücklich für Dresden engagiert hatten, reagierten am Donnerstag gegenüber DNN mit großer Empörung auf die Entscheidung der Regierungskoalition. Der Dresdner Notar Heribert Heckschen sprach sogar von „Blödsinn“. Die Konzentration in Leipzig sei „grundsätzlich falsch“ und werde nicht genügend Absolventen bringen, schon jetzt sei es dort schwierig, genügend geeignete Studenten zu bekommen. Sachsen sei das einzige Land, das für vier Millionen Einwohner nur eine Fakultät anbiete. Das werde bundesweit in Fachkreisen kritisch kommentiert. Die Studenten müssten vor Ort abgeholt werden. Heckschen hofft, dass nun wenigstens alles getan werde, damit die in Dresden eingeschriebenen Studenten in Sachsen gehalten werden und nicht in andere Bundesländer zum Staatsexamen wechseln. Die Initiative der Stifter sei nach der Koalitionsentscheidung gegenstandslos geworden. Er werde den Beteiligten jetzt mitteilen, dass die Gelder nicht abgerufen werden.

Von Ingolf Pleil

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