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Was wird aus der Lausitz? - Schweden will Vattenfalls Braunkohle-Pläne stoppen

Was wird aus der Lausitz? - Schweden will Vattenfalls Braunkohle-Pläne stoppen

Die neue schwedische Regierung stemmt sich gegen die Braunkohle-Pläne des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz und will sie stoppen. Darauf hätten sich Sozialdemokraten und Grüne verständigt, teilten die künftigen Koalitionspartner am Donnerstag in Stockholm mit.

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Blick auf das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (Brandenburg). Archivfoto: Patrick Pleul

Quelle: dpa

„Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas“, hieß es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten.

Was das alles konkret für die von dem schwedischen Staatskonzern geplanten Tagebauerweiterungen in Brandenburg und Sachsen heißt, blieb zunächst offen. Die neue Regierung werde Vattenfall so führen, „dass das Unternehmen die Expansion von Braunkohle abbricht, die Fredrik Reinfeldt zugelassen hat“, hieß es weiter in der Mitteilung.

Reinfeldt war der frühere konservative Regierungschef. Genauere Informationen zu schon getätigten und laufenden Investitionen könnten die Parteien aber erst geben, wenn sie als Regierung Zugriff darauf hätten, erklärten die Sozialdemokraten. Deren Parteichef Stefan Löfven war am Donnerstag zum neuen schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Freitag stellte er sein Kabinett vor und bekräftigte in seiner Regierungserklärung, dass bei der Umstellung auf erneuerbare Energien Vattenfall Vorreiter sein soll.

Der Konzern sieht mit der Nachricht der schwedischen Koalitionspartner keinen Widerspruch zu seinen Tagebauplänen in der Lausitz. „Eine Erweiterung des Braunkohlegeschäfts im Sinne einer steigenden Produktion ist von Vattenfall nicht beabsichtigt. Auch die geplanten Tagebauerweiterungen dienen lediglich der Bestandsabsicherung“, teilte Vattenfall am Freitag in Cottbus mit.

Der Energiekonzern plant derzeit die Erweiterung von drei seiner fünf Lausitzer Gruben im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands. Im Juni stimmte die damalige rot-rote Landesregierung um Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für den Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd südlich von Cottbus. Im März hatte bereits das sächsische Innenministerium die Erweiterung der Grube Nochten erlaubt. Derzeit läuft noch ein Braunkohlenplanverfahren für die Grube Jänschwalde nördlich von Cottbus. Dort ist sogar ein neues Kraftwerk im Gespräch. Tausenden Einwohnern droht die Umsiedlung.

"Deutschland entscheidet über Nutzung der Braunkohle"

Der Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, sagte am Donnerstag auf die schwedischen Ankündigungen: „Aus dem Koalitionsvertrag der schwedischen Sozialdemokraten und der Umweltpartei geht hervor, dass eine Kommission die künftigen energiepolitischen Vorhaben ausarbeiten soll.“ Insofern könnten derzeit keine Schlüsse auf einen Rückzug des Unternehmens Vattenfall aus Deutschland gezogen werden. Streu fügte hinzu: „Im übrigen wird über die weitere Nutzung der Braunkohle in Deutschland entschieden und nicht in Schweden.“

Das sächsische Wirtschaftsministerium kommentierte die Neuigkeit zunächst nicht, betonte aber die Bedeutung des Energieträgers: „Braunkohle ist zur Zeit ein unverzichtbarer Bestandteil der sächsischen Energiepolitik, da der wetterabhängige Strom aus erneuerbaren Energieträgern keine Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen bietet.“

Der brandenburgische SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness forderte: „Wir erwarten, dass die neue schwedische Regierung so schnell wie möglich für Klarheit sorgt, welche Unternehmensziele Vattenfall künftig verfolgen soll.“ Für die deutsche Industrie sei die Lausitzer Kohle von entscheidender Bedeutung. Das unterstrich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Schierack. Vom Tagebau in der Lausitz hängen Tausende Arbeitsplätze ab. 

Grüne fordern Ausstieg

Die Grünen im brandenburgischen Landtag forderten von der künftigen Landesregierung, einen Plan B für einen sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz zu erarbeiten. Die klimaschädliche Braunkohle ist als Energieträger heftig umstritten. Bislang halten Brandenburg und Sachsen daran fest. Der Umweltverband Grüne Liga forderte mit der neuen Nachricht aus Schweden eine Änderung der bisher erlaubten beiden Tagebauerweiterungen. Die Umweltorganisation Greenpeace wertete die Neuigkeit aus Schweden als Erfolg des Anti-Kohle-Protests. Auch der Sprecher der Lausitzer Bürgerinitiative „Klinger Runde“, Thomas Burchardt, sagte: „Es ist eindeutig, dass in Schweden derzeit Klimaschutz vor maximalem Gewinn geht.“

Der Landeschef der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, erklärte: „Jetzt besteht die Chance, die sächsische CDU zum Einstieg in den Braunkohleausstieg zu bewegen.“ Hier sei die SPD gefragt, die aktuell Koalitionsverhandlungen mit der CDU führt. „Je früher diese Grundsatzentscheidung getroffen wird, desto mehr Sicherheit schafft dies für die Menschen in der Lausitz. So kann der Ausstieg sozialverträglich und geordnet gestaltet werden“, erklärte Zschocke.

Julia Wäschenbach und Anna Ringle-Brändli

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