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Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler rügt zwei Verschwendungsfälle in Dresden

Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler rügt zwei Verschwendungsfälle in Dresden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Mittwoch in Berlin vorgelegten „Schwarzbuch 2012“ mehrere Fälle drohender oder bereits erfolgter Geldverschwendung in Sachsen aufgelistet.

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Der Bund der Steuerzahler rügt in seinem Schwarzbuch unter anderem, dass jeden Monat rund 30.000 Euro im "Wiener Loch" versacken.

Quelle: Redaktion DNN

Kritisiert wird erstmals der Sportwagenhersteller Porsche für seinen Antrag auf staatliche Beihilfen für die Erweiterung seines Leipziger Standorts. Der einstige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking habe bei der Ansiedlung in Leipzig 2002 noch auf 50 Millionen Euro Subventionen verzichtet, weil „Luxus und Stütze“ nicht zusammenpassten. Durch den Strategiewechsel der neuen Unternehmensführung verliere „die Marke Porsche ein Alleinstellungsmerkmal und der Steuerzahler eine Menge Geld“, heißt es im „Schwarzbuch“.

Die Landeshauptstadt Dresden ist mit zwei Fällen vertreten, die der Steuerzahlerbund bereits in den vergangenen Jahren moniert hatte. Dabei handelt es sich um die Verzögerungen und den Anstieg der Baukosten bei der Sanierung der Eishalle sowie um das sogenannte Wiener Loch - die Sicherung der Baugrube in der Nähe des Hauptbahnhofs verschlinge jeden Monat etwa 30 000 Euro, hieß es.

Kritisiert werden zudem die Spekulationsgeschäfte der Stadt Riesa. Gegen den seit Juni suspendierten Finanzbürgermeister Markus Mütsch (CDU), der Zinswetten mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf Kursverläufe ausländischer Währungen abgeschlossen hatte, läuft derzeit ein Abwahlverfahren. Die Kommune befürchtet im Nachgang einen Verlust von rund 30 Millionen Euro.

Im „Schwarzbuch“ aufgeführt ist zudem das Desaster um die einstige Landesbank Sachsen LB, für die bisher Garantiezahlungen in Höhe von 365 Millionen Euro anfielen. Dazu kommen die öffentlichen Ausgaben für den unrentablen Regionalflughafen Hof-Plauen.

dpa

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