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Sächsischer Bauernverband fordert mehr Fördermittel von der Regierung

Sächsischer Bauernverband fordert mehr Fördermittel von der Regierung

Der Sächsische Bauernverband hat die Regierung aufgefordert, den Landwirtschaftsbetrieben genug Fördermittel für Investitionen bereitzustellen. Angesichts von Steuermehreinnahmen 2011 sei nicht hinnehmbar, dass sich die Bedingungen für die Unternehmen innerhalb einer Förderperiode verschlechterten, sagte Landesbauernpräsident Wolfgang Vogel nach einer Klausurtagung des Verbandes am Mittwoch in Limbach-Oberfrohna (Kreis Zwickau).

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Sachsens Bauern wollen mehr Geld von der Landesregierung. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Die Unternehmen, die 2012 und 2013 investieren wollten, hätten auf Zusagen der Regierung vertraut und würden nun benachteiligt. Wegen knapper werdender Fördermittel sollen bei der Bewilligung künftig strengere Kriterien angelegt werden.

So sollen laut Ministerium unter anderem nur noch Investitionen bis zu drei Millionen Euro gefördert werden. Die Mittel werden auch deshalb knapp, weil umgeschichtet wurde. Von den ursprünglich rund 273 Millionen Euro, die in der Förderperiode 2007 bis 2013 für Investitionen vorgesehen waren, wurden etwa 75 Millionen Euro für den Schulhausbau in ländlichen Regionen verwendet. Derzeit sind laut Ministerium rund 160 Millionen Euro von Landwirtschaftsbetrieben abgerufen worden oder wurden bewilligt.

Mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird nur versucht, den Fördertopf wieder zu füllen. Das wird aber vom Landesbauerverband abgelehnt. Das hätte eine „dramatische Verschlechterung“ der Förderbedingungen zur Folge, hieß es. Für den Verband sei die Kontinuität der investiven Förderung im aktuellen Förderzeitraum nicht verhandelbar.

dpa

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