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Sachsens Ministerpräsident Tillich: Schmerzgrenze bei Strompreis ist erreicht

Sachsens Ministerpräsident Tillich: Schmerzgrenze bei Strompreis ist erreicht

In Berlin starten heute die Beratungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Vertreter der Photovoltaikbranche eingeladen.

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Stanislaw Tillich

Dresden . Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mahnt ihn zur Eile. Die EEG-Reform müsse vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.

Frage: Viele Bürger durchzuckt es beim Anblick ihrer Stromrechnung. Sie auch?

Stanislaw Tillich: Wir alle, die Bürger sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen, tragen die Erhöhung durch die EEG-Umlage. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass der Preisauftrieb bei den Stromkosten begrenzt werden muss. Der Freistaat Sachsen hat sich dafür eingesetzt, dass die Erhöhung der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer in derselben Höhe ausgeglichen werden soll. Ich werbe weiterhin um Unterstützung dieser Forderung. Dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht zum Null-Tarif zu haben sein wird, darauf wurde von uns hingewiesen und bewahrheitet sich jetzt.

Experten gehen davon aus, dass der Strompreis in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Bei welchem Preis ist bei Ihnen die Schmerzgrenze erreicht?

Ich sehe die Schmerzgrenze beim Strompreis bereits jetzt erreicht. Deshalb hat Sachsen eine Bundesratsinitiative gestartet mit dem Ziel, einen weiteren Anstieg des Strompreises zu verhindern. Das EEG muss dringend überarbeitet werden, weg von Subventionsanreizen, hin zu mehr Wettbewerb. Selbst die euphorische Annahme der Grünen, dass EEG führe zu zusätzlichen Arbeitsplätzen relativiert sich angesichts der Entlassungen in der deutschen Photovoltaikindustrie. Mehr und mehr Windräder kommen aus dem Ausland. Wir brauchen die Wertschöpfung im eigenen Land.

Gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Schuld an den gestiegenen Kosten. Auf welche regenerative Energie sollte Deutschland besser verzichten?

Auf keine. Ein ausgewogener Energiemix ist wichtig für das Gelingen der Energiewende. Was wir aber brauchen ist eine bundesweite Koordinierung. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Windenergie dort entsteht, wo der meiste Wind weht und die Photovoltaik dort installiert wird, wo die meiste Sonne scheint. Die wirtschaftlichste Energieerzeugung muss das Maß der Dinge sein. Dazu gehört auch Energie aus fossilen Brennstoffen.

Sie könnten auch bei den Vergünstigungen der Wirtschaft ansetzen. Wie viele Unternehmen müssen wirklich von der EEG-Umlage befreit sein?

Die Einführung von Befreiungs- und Ermäßigungstatbeständen für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage geht auf die damalige rot-grüne Bundesregierung zurück. Diese Maßnahme ist dem Grunde nach richtig, um die Konkurrenzfähigkeit der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen nicht zu gefährden. Allerdings ist die Zahl der Betriebe, die von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, seit dem Jahr 2003 immer weiter angestiegen. Eine Überprüfung der Ausnahmetatbestände wurde und wird von Sachsen als sehr dringend gefordert.

Bundesumweltminister Peter Altmaier plant eine Reform der Ökostrom-Förderung. Sie wird seiner Meinung nach aber nicht vor der Wahl Realität werden. Muss nicht schneller gehandelt werden?

Ich plädiere dafür, dass die Änderung des EEG noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird.

In dem vorgeschlagenen Verfahren des Ministers diskutieren zahlreiche Akteure außerhalb der Politik. Haben Sie sich schon als CDU-Mitglied beschwert, dass die Bundesregierung die Verantwortung aus der Hand gibt?

Ich verstehe Ihre Frage nicht, zum einen gibt es eine Vielzahl von Arbeitsgruppen von Bund und Ländern bis hin zu den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Bundes- kanzlerin. Gleichwohl betrifft die Energiewende alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer. Von daher ist eine Debatte um den besten Weg gewünscht. Die Energiewende ist kein Projekt von ein, zwei Jahren sondern eine Generationenaufgabe. Bundesminister Peter Altmaier hat selbst die Diskussion zur Überarbeitung des EEG angestoßen. Für mich gilt es, ihn jetzt bei diesem Vorhaben zu unterstützen.

Interview:

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.11.2012

Kai Kollenberg

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