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Sachsens DGB hält an eigenem Vergabegesetz fest und kritisiert Gesetzentwurf der Regierung

Sachsens DGB hält an eigenem Vergabegesetz fest und kritisiert Gesetzentwurf der Regierung

Sachsens DGB hält weiter an einem eigenen Entwurf für ein Vergabegesetz im Freistaat fest. Einen von der Regierungskoalition aus CDU und FDP im September in den Landtag eingebrachten Gesetzesvorschlag bezeichnete DGB-Landeschefin Iris Kloppich als unzureichend: „Er entspricht nicht unseren Ausschreibungskriterien“, sagte Kloppich in Dresden.

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen, Iris Kloppich, fordert ein arbeitnehmerfreundlicheres Vergabegesetz in Sachsen.

Quelle: dapd

Alle aus Sicht der Gewerkschaften wichtigen Punkte seien gegenüber dem geltenden Gesetz aus dem Jahr 2002 „überhaupt nicht verbessert“. Mit einem Vergabegesetz wird geregelt, zu welchen Konditionen die öffentliche Hand im Freistaat Aufträge an Unternehmen erteilen kann.

Eine aus Sicht der Gewerkschaften zentrale Frage ist dabei die Tarifbindung: Unternehmen kämen nur zum Zuge, wenn sie Tariflöhne zahlen. Zugleich solle ein Mindestlohn von 8,50 Euro als „unterste Haltelinie“ fixiert werden, sagte Kloppich. Das sei vor allem wichtig, weil in einigen Branchen Tariflöhne deutlich unter dieser Marke gelten. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat solche Vorgaben in ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Zugleich betonte die DGB-Chefin, dass die Lohnhöhe nicht das einzige maßgebliche Kriterium sei. Wichtig sei auch, dass ökologische und soziale Faktoren bei der Auftragsvergabe berücksichtigt würden. Dazu zähle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der DGB will gemeinsam mit den drei Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen einen eigenen Entwurf für ein Vergabegesetz vorlegen. Kloppich räumte ein, dass dessen Annahme nicht sehr wahrscheinlich sei. Die Gewerkschaften wollen daher ihre Kampagne zu diesem Thema unter dem Motto „Billig kommt teurer“ fortführen und bis zur Landtagswahl 2014 intensivieren. Wenn sich die Koalition in der Frage nicht bewege, sagte Kloppich, werde das Thema auch im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Derzeit gibt es in der Bundesrepublik nach Angaben des sächsischen DGB in elf Bundesländern Tariftreuegesetze, zwei weitere haben entsprechende Entwürfe ins Parlament eingebracht. Die Gewerkschaften sprechen von einer „regelrechten Renaissance“. Nur in Bayern, Hessen und Sachsen existieren keine derartigen Regelungen. „Die Gefahr, dass wir bald die einzigen sind“, sagte Kloppich, „ist groß“.

dapd

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