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Nach Konferenz in Dresden: Länderwirtschaftsminister für Streckung der Sommerferienzeit

Nach Konferenz in Dresden: Länderwirtschaftsminister für Streckung der Sommerferienzeit

Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich für eine Streckung des Zeitkorridors der Sommerferien auf 90 Tage ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß seines Landes sei auf der zweitägigen Ministerkonferenz in Dresden angenommen worden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens.

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlock (FDP) bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Dresden.

Quelle: dpa

Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag des Gastgeberlandes Sachsen, das für Arbeitgeber vorverlegte Zahlungsdatum für Sozialversicherungsbeiträge wieder hinauszuschieben, um mittelständische Unternehmen zu entlasten.

Die Wirtschaftsminister fordern, die Ferienzeit-Planungen für die Jahre 2018 bis 2024 zu ändern, in denen bisher nur ein durchschnittlicher Zeitkorridor von 79,5 Tagen vorgesehen sei. „Für die Planung müssen neben pädagogischen auch ökonomische und touristische Gesichtspunkte einbezogen werden“, sagte Glawe, der den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz führt. Er äußerte die Hoffnung, „Schützenhilfe“ von den Ministerpräsidenten zu erhalten, und forderte die Kultusminister zum Umdenken auf, die eine Ausweitung der Ferienzeiten bislang ablehnen.

Eine Streckung der Sommerferien forderten auch ADAC-Präsident Peter Meyer und die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, in der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). Nach Angaben Meyers wird es immer schwieriger, die Urlaubsströme zu beherrschen. Die Folge seien lange Staus auf den Autobahnen und überfüllte Ferienorte.

Sachsen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) bedauerte, dass sich für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge keine Mehrheit gefunden habe. Dadurch hätten die mittelständischen Unternehmen allein in Sachsen um jährlich 23 Millionen Euro entlastet werden können, bundesweit wären es 400 Millionen Euro gewesen.

Des weiteren sprachen sich die Wirtschaftsminister für eine Sicherung der Innovationskraft und die Stärkung der Industriepolitik aus. Außerdem unterstützten sie die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die Möglichkeiten zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von der Umlage aus dem Eurneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beizubehalten. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, ein Hauptprüfverfahren gegen die EEG-Regelung einzuleiten.

dpa

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