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Frohe Kunde für Schäuble: Bundesbank-Gewinn etwas größer

Bundesbank Frohe Kunde für Schäuble: Bundesbank-Gewinn etwas größer

Mehr Gewinn trotz Zinstief: Die Bundesbank überweist einen höheren Milliardenüberschuss nach Berlin als erwartet. Doch Deutschlands Währungshüter bleiben vorsichtig.

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Die Deutsche Bundesbank überweist dem Bund für 2015 rund 3,2 Milliarden Euro Gewinn.

Quelle: Deutsche Bundesbank/dpa

Frankfurt/Main. Der Scheck der Bundesbank für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fällt wider Erwarten größer aus. Rund 3,2 Milliarden Euro überweist die Notenbank für das Jahr 2015 nach Berlin, wie die Deutsche Bundesbank mitteilte.

Die leichte Gewinnsteigerung kommt auch den Hunderttausenden Zuwanderern zugute: 700 Millionen Euro fließen in die Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Der Milliardengewinn der Bundesbank ist allerdings kein Selbstläufer. "Natürlich könnten wir mit der unbegrenzten Feuerkraft der Geldpolitk tolle Gewinne machen", sagte Weidmann. Darum gehe es aber nicht, sondern um solide Geldpolitik.

Den Gewinnanstieg im vergangenen Jahr erklärte Weidmann mit gesunkener Risikovorsorge und höheren Erträgen aus Anleihengeschäften, an denen sich die Bundesbank im Rahmen der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum beteiligen muss. So konnte die Bundesbank einen Teil ihrer gewaltigen Rückstellungen für solche Geschäfte nun auflösen, weil griechische und italienische Anleihen, die auf dem Hoch der Schuldenkrise erworben wurden, auslaufen. Allerdings verringerte die Bundesbank die Rückstellungen nur leicht auf 13,6 (Vorjahr: 14,4) Milliarden Euro.

Ein Jahr zuvor lag der Bundesbank-Gewinn bei 2,95 Milliarden. Damals hatte das Zinstief den Überschuss ebenso gedrückt wie Milliarden-Rückstellungen für Kreditrisiken infolge der gemeinsamen Geldpolitik unter Regie der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Bundesbank sieht etwa den Kauf von Staatsanleihen kritisch. Allerdings sind die Wertpapiere auch eine Einnahmequelle. Die Zinserträge aus den Geschäften kommen anteilig der Bundesbank zugute.

Im Rahmen eines gewaltigen neuen Kaufprogramms pumpt die EZB seit vergangenem März monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Die Befürworter wollen mit der Geldflut das Wirtschaftswachstum antreiben und die niedrige Inflation im Euroraum bekämpfen, die als Konjunkturrisiko gilt.

"Gerade in der ersten Jahreshälfte sind vorübergehend auch wieder Inflationsraten unter Null denkbar", sagte Weidmann. Hauptgrund für die niedrige Teuerung bleibe aber niedrige Ölpreis - der auf der anderen Seite die Konjunktur anschiebt. "Es besteht überhaupt kein Anlass zur Schwarzmalerei. Alles in allem sind die wirtschaftlichen Aussichten des Euroraums weiter nach oben gerichtet."

Deutschlands oberster Währungshüter sieht daher keine Notwendigkeit für eine weitere Ausweitung der EZB-Geldflut. Hätten sich die Regierungen erst einmal an das billige Zentralbankgeld gewöhnt, "könnte der Druck zunehmen, das geldpolitische Programm länger aufrechtzuerhalten, als es für die Preisstabilität geboten wäre". EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Januar mit Verweis auf trübere Konjunkturdaten Hoffnungen auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik geweckt: Der EZB-Rat werde den Anti-Krisen-Kurs bei der nächsten Sitzung am 10. März überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns sind traditionell die Zinserträge. Der Nettozinsertrag sank im vergangenen Jahr weiter auf rund 2,3 (3,1) Milliarden Euro. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Währungsunion.

Für dieses Jahr hat Schäuble im Haushalt einen Bundesbank-Gewinn von 2,5 Milliarden Euro eingeplant. Was darüber hinausgeht fließt in die Flüchtlingsrücklage. Bisher sind in dieser Rücklage 12,1 Milliarden Euro eingestellt. Davon sind 6,1 Milliarden Euro für den Haushalt 2016 verplant, der Rest für 2017. Schäuble will auch im kommenden Jahr trotz steigender Flüchtlingskosten ohne neue Schulden auskommen.

In der Diskussion um Bargeld-Obergrenzen und eine Abschaffung großer Banknoten wie dem 500-Euro-Schein warnte Weidmann vor überzogenen Erwartungen. Es seien "Zweifel angebracht, ob Terroristen und Kriminelle an illegalen Handlungen gehindert werden, weil es eine Obergrenze gibt oder die großen Stückelungen abgeschafft werden".

Die EU prüft Obergrenzen bei Bargeldzahlungen. Zudem wird in der EZB über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins nachgedacht. "Mir ist keine Absichtserklärung des EZB-Rates bekannt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Es gibt auch keine Entscheidung", sagte Weidmann.

dpa

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