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"Energiewendebremse" - Sachsen streicht Ausbauziele erneuerbarer Energien zusammen

"Energiewendebremse" - Sachsen streicht Ausbauziele erneuerbarer Energien zusammen

Sachsens Regierung hat ihre Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien nach unten korrigiert. Demnach soll deren Anteil am Bruttostromverbrauch von derzeit 17 bis 20 Prozent in den nächsten zehn Jahren auf 28 Prozent steigen - und nicht wie zunächst geplant auf 33 Prozent.

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Quelle: dpa

FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok begründete dies mit wachsenden Vorbehalten in der Bevölkerung gegen Windräder.

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Der Grünen-Stadtrat widersprach ausdrücklich dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP), der Windräder im Großraum Dresden kategorisch ausgeschlossen hatte. (Symbolbild)

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Auf der anderen Seite gebe es „zu viel Wind“, wenn man die Ausbauziele der Bundesländer addiere. Deshalb sei es geboten, eigene Ziele zu revidieren. Man sehe keine Notwendigkeit für einen „hohen Beitrag“ aus Sachsen, wenn das Ziel auch so erreicht werde.

Der sächsische Wirtschaftsminister belegte den Verzicht mit Zahlen. Der Bund wolle in zehn Jahren 49,5 Gigawatt aus Onshore-Windkraftanlagen - Windkraftanlagen auf dem Festland - erzielen. Die Addition der Ausbauziele auf Länderebene ergebe eine Summe von 84,6 Gigawatt. Das sei deutlich mehr, als der Bund beschlossen habe. Morlok vermochte am Dienstag nicht zu sagen, ob Sachsen mit seinen 28 Prozent in Deutschland nun die Schlusslaterne trägt. Man lasse sich nicht von Rankings leiten, sondern von den Interessen der Menschen in Sachsen.

Ihnen sei es wichtig, dass die Landschaft nicht durch Windräder verschandelt werde. Das Kabinett hatte am Dienstag das Klima- und Energieprogramm des Freistaates verabschiedet. Die Opposition ließ kein gutes Haar daran. Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk sprach von einer „Energiewendebremse“. „Wenn Strom bezahlbar bleiben soll, führt nichts an einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorbei.“ Die Linken monierten unter anderem ein Ungleichgewicht zwischen Restriktionen für die erneuerbaren Energien und einer Ziellosigkeit bei der Braunkohle.

Die Opposition ließ kein gutes Haar daran. Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk sprach von einer „Energiewendebremse“. „Wenn Strom bezahlbar bleiben soll, führt nichts an einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorbei.“

Die Grünen kritisierten das Energie- und Klimaprogramm als unzureichend. Während sich andere Bundesländer mit Wind und Sonne eine umweltfreundliche und dauerhaft bezahlbare Energieversorgung aufbauten, trete Sachsen auf die Bremse, sagte der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi. Mit Blick auf die Absenkung des Anteils erneuerbarer Energie warf er der CDU/FDP-Koalition vor, den Ausbau aus ideologischen Gründen „brutal“ abzuwürgen.

Kritisch äußerten sich auch die Linken. Bei Windrädern verweise Morlok zwar auf die Folgen für die Landschaft, sagte die Abgeordnete Jana Pinka. Zugleich blende er aus, dass die vom Kohleabbau beeinflussten Regionen alles andere als ökologisch intakt und landschaftlich attraktiv seien.

Rückwind erhielt Morlok von der CDU. Der „eigenständige Weg Sachsens“ sei „gut und richtig“, urteilte CDU-Energieexperte Georg-Ludwig von Breitenbuch.

dpa / dapd

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